Syrien-Konflikt : Kriegsgrund Chemiewaffen

Besitzt Syrien chemische Waffen? Das ist noch immer unklar. Die USA und Israel sind alarmiert und warnen Syrien davor, diese Waffen einzusetzen. Ein weiteres mögliches Szenario: Sie landen bei der Hisbollah im Libanon.

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US-Präsident Barack Obama hat Syriens Präsident Baschar al Assad davor gewarnt, chemische Waffen im Kampf um den Machterhalt einzusetzen. „Die Welt schaut scharf zu“, sagte er in einer Rede vor Kriegsveteranen in Reno, im US-Bundesstaat Nevada. „Die internationale Gemeinschaft und die USA werden Assad und die Leute um ihn zur Verantwortung ziehen, sollten sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen zu benutzen.“

Am Montag hatte die syrische Opposition die Befürchtung geäußert, das Regime könne die Chemiewaffen einsetzen. Dem widersprach die Regierung in Damaskus jedoch. Der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Jihad Makdissi, sagte dazu, „die syrische Regierung würde unter gar keinen Umständen Massenvernichtungswaffen gegen das syrische Volk oder gegen Zivilisten einsetzen. Solche Waffen sind allein dazu gedacht, um im Falle eines Angriffs von außen auf Syrien benutzt zu werden.“

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Blutiger Aufstand gegen Assad
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
1 von 99Foto: AFP
18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Sicherheitspolitische Kommentatoren in den USA sehen in diesen Äußerungen bisher nur Wortgefechte ohne praktische Bedeutung. Sie dienten einem Nervenkrieg, um die jeweilige Gegenseite einzuschüchtern und von riskanten Entscheidungen abzuhalten. Syrien hat bisher nicht einmal offiziell bestätigt, dass es Chemiewaffen besitzt. Es gehört zur Verteidigungsstrategie des Landes, potenzielle Angreifer darüber im Unklaren zu lassen.

Aus Sicht der US-Fachleute ist es ein „offenes Geheimnis“, dass Syrien größere Mengen Chemiewaffen habe. Randa Slim von der New America Foundation sagte der „New York Times“, das syrische Militär habe kürzlich mutmaßliche Chemiewaffen innerhalb des Landes transportiert, um die Außenwelt an die Existenz dieser Waffen zu erinnern und davon abzuhalten, den Regimewechsel mit militärischen Mitteln zu unterstützen.

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Das Blatt hatte am Sonntag zudem berichtet, die USA hätten die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung in Syrien, wie sie der Annan-Plan vorsieht, aufgegeben und wollten nun die Opposition aktiver unterstützen. Dabei gehe es aber nicht um US-Militärhilfe, sondern um das Bemühen, die unterschiedlichen Regimegegner zu einen. In der amerikanischen Debatte um Syrien wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Regierung keine militärische Intervention im Stile von Libyen plane, weil die Lage in Syrien das nicht erlaube.

Die syrische Führung hat nach Einschätzung Israels momentan noch volle Kontrolle über das gefährliche Chemiewaffenarsenal in dem Land. Der israelische Generalstabschef Benny Ganz sagte am Dienstag, es sei aber möglich, dass Syrien diese Waffen gegen die eigenen Bürger einsetzen oder an die libanesische Hisbollah weitergeben könnte.

Zu einem möglichen militärischen Vorgehen Israels gegen die Chemiewaffenlager sagte Ganz vor dem Parlamentsausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik: „Wenn man sehr punktuell vorgehen will, kann es sein, dass man das Ziel verfehlt, aber bei einer breiteren Aktion kann man sich sehr schnell in einen größeren Kampf verwickeln als geplant.“

Auch Israels Sicherheitsberater Amos Gilad sagte, es bleibe die Sorge, dass sich die Frage der Kontrolle über die Chemiewaffen mit einer weiteren Destabilisierung der Führung ändern könne.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman wiederholte die israelische Warnung vor einer Weitergabe syrischer Bio- und Chemiewaffen an die verbündeten Islamisten der Hisbollah im Libanon. „Aus unserer Sicht wäre das ein klarer Kriegsgrund“, sagte Lieberman in Brüssel. „Wir würden entschlossen und ohne Zögern oder Zurückhaltung reagieren.“

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