Syriza- Rebellion gegen Tsipras : "Syriza muss zu ihren Prinzipien zurückkehren"

Kampfansage in Griechenland: Die 32 Abweichler der Syriza-Fraktion wollen einen Gegenentwurf zu Tsipras' Kompromiss-Kurs vorlegen. Der Ökonom und Abgeordnete Costas Lapavitsas über das geplante Gegenprogramm, die Gefahr der Spaltung und den "Grexit".

Leftist ruling Syriza party lawmaker Costas Lapavitsas is opposed to a deal with the lenders. He and others who voted "No" shape an Anti-Bail-Out-Programme they want to present to the public soon.
Leftist ruling Syriza party lawmaker Costas Lapavitsas is opposed to a deal with the lenders. He and others who voted "No" shape...Foto: REUTERS

Herr Lapavitsas, Sie und andere 31 Syriza Abgeordnete haben bei der letzten Parlamentsabstimmung gegen die Einigung mit den Geldgebern votiert. Ist diese Front seither gestärkt oder geschwächt worden?

Wir sind stärker geworden, denke ich. Ein großer Teil der Syriza Abgeordneten ist bereit, den Bail-Out-Deal unter keinen Umständen zu unterschreiben. Das sind nicht nicht etwa nur Abgeordnete des linken Flügels, sie stammen aus der gesamten Partei.

 

Und vertreten Sie auch die Mehrheit der Partei? Oder nur eine Minderheit?

 Das ist wirklich schwer zu sagen. Es ist sicherlich nicht halb und halb unter den Abgeordneten, da hat sich die Mehrheit der Führung angeschlossen. Aber beim Rest, den Wählern, den Mitgliedern, das ist wirklich sehr schwer zu sagen. Ich weiß nur, dass es ein großer Anteil ist und er wächst. Bei den jungen Leuten, die nunmal die Zukunft des Landes sind, ist die Anti-Bail-Out-Mehrheit überwältigen. Trotzdem, diejenigen, die Nein sagen, müssen eine schwierige Entscheidung treffen, weil sie in einem Dilemma stecken.

 

…sie haben Angst, die Partei zu spalten…

 Ja, denn es mag absurd klingen: Die einzige wirkliche Opposition gegen das Bail-Out-Programm gibt es innerhalb von Syriza. Wir wollen, dass die Partei zu ihren Prinzipien zurückkehrt. Wir wollen sicherlich keine Spaltung. Die Entscheidung, das Gläubiger-Programm zu akzeptieren, wurde der Partei von der Führung aufgezwungen, das wurde in keinem demokratischen Prozess beschlossen. Aktuell gibt es den Plan, einen Partei-Kongress zu organisieren, aber er wird erst im September stattfinden, nachdem die wichtigen Entscheidungen schon getroffen sind. Das ist ein sehr seltsame Art zu arbeiten für eine demokratische, linke Partei. Aber ehrlich gesagt, die Frage, ob sich Syriza spaltet, wird, so wichtig sie ist, nicht entscheidend für das Land sein. Wirklich wichtig ist, ob es möglich ist, die Dynamik beizubehalten, die von dem starken “Nein” im Referendum am 5. Juli ausging. Dieses Land braucht dringend eine breite Front, die diesem “Nein” eine politische Stimme gibt, nun, da die Syriza-Führung das Nein in ein Ja verwandelt hat. Damit das passiert, brauchen wir ein neues und Alternativprogramm für Griechenland, das den Leuten Hoffnung gibt. Und daran arbeiten wir.

 

Könnten Sie etwas konkreter werden?

 

Wir, die wir mit “Nein” gestimmt haben, arbeiten an einem politischen Programm, das das “Nein” in ein entschiedene politische Stimme für die kommende Periode verwandelt. Wir brauchen ein Wirtschaftsprogramm, das ein Gegenmodell zum Bail-out bietet und wir hoffen, bald einige Dokumente veröffentlichen zu können. Es wird Schuldabschreibungen beinhalten, eine Aufhebung der Austeritätsmaßnahmen, Bankenverstaatlichung, eine Strategie für öffentliche Investitionen statt mehr Privatisierungen und eine Restrukturierung des Staates.

 

..und den Austritt aus der Eurozone?

 

Es gibt kaum Zweifel daran, dass Griechenland keine Zukunft im Euro hat. Jeder vernünftige Ökonom wird Ihnen sagen, dass es extrem schwierig für Griechenland wird, sich innerhalb der Euro-Zone zu erholen. Also ja, das alternative Programm kann nicht umgesetzt werden, so lange Griechenland Teil der Währungsunion bleibt.

 

Wenn Sie von einem „einvernehmlichen Austritt“ sprechen, wie Sie es auch schon in früheren Interviews getan haben, dann scheint es, als seien Sie mehr einer Meinung mit Wolfgang Schäuble als mit Alexis Tsipras.

Ich denke nicht, dass Schäuble mit einer Bankenverstaatlichung oder einem Stop der Privatisierungen oder einem öffentlichen Investitionsprogramm einverstanden wäre. Sicher ist aber: Schäuble hat erkannt, dass die Währungsunion in ihrem aktuellem Design* gescheitert ist. Und ich finde auch, unsere Regierung hätte im Detail darüber informieren sollen, was Schäuble angeboten hat, als er von einem “Time out” sprach. Wir hatten nie eine Chance herauszufinden, was er damit gemeint hat, weil unsere Regierung vorgegeben hat, ihn und dieses Angebot zu bekämpfen, nur um dann Schäubles anderes Angebot, den harschen Bail-Out anzunehmen

 

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