Tauziehen um Neuregelung: Abgeordnete vertagen Verhandlungen über Nebeneinkünfte

Die Sitzung der Rechtsstellungsausschusses des Bundestags dauerte am Donnerstag nicht einmal eine Stunde. Die Mitglieder wollten alle pünktlich um 9 Uhr zu Beginn der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Plenarsaal sein. Aber es lag nicht an der knappen Zeit der Sitzung, dass sich wieder einmal Opposition und Koalition nicht auf schärfere Regeln für die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften verständigen konnten. Die SPD besteht auf einer Offenlegung der Einkünfte auf Euro und Cent, die Koalition will über eine Erweiterung des bisher gültigen Stufenmodells sprechen - und die Grünen können sich beide Modelle vorstellen. Der Kommissionsvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte nach der Sitzung, es "besteht die Bereitschaft, über eine erweiterte Stufenregel zu sprechen". Die Verwaltung sei beauftragt worden, alternative Vorschläge vorzubereiten. Solms rechnet noch in diesem Jahr mit einem Ergebnis. Die derzeitige Diskussion sei "schädlich für den Bundestag". Der Unterausschuss des Ältestenrats will sich in der kommenden Woche erneut treffen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte nach der Sitzung, die Koalition habe "deutlich gemacht, dass sie bereit ist, die Transparenzregeln zu verschärfen". Er können aber nicht erkennen, warum eine Offenlegung auf Euro und Cent "vernünftig" sei. Das bisherige Stufensystem habe sich bewährt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, dass die Koalition die Offenlegung der Nebeneinkünfte "auf Euro und Cent" ablehne. Die Debatte werde weiter gehen. Es gehöre zu den "wenigen frustrierenden Erlebnissen", an einer Sitzung der Rechtsstellungskommission teilzunehmen. Auch Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, war von dem Ergebnis enttäuscht. "Es wurde nur abstrakt über Stufen gesprochen", sagte Beck nach der Sitzung. Einen Vorschlag der Koalition habe es nicht gegeben. "Wir werden uns weiter treffen und weiter treffen. Ich bleibe skeptisch, dass es zu einem Ergebnis kommt", sagte Beck.

Vertreter von LobbyControl und Campact zeigten sich von der Verschiebung der Beratung enttäuscht. Christoph Bautz, Vorstand von Campact, sagte: "Mehr Transparenz über Nebeneinkünfte - dies brennt uns Bürgern unter den Nägeln. Wir dulden keinen Aufschuf mehr für eine Verschärfung der Veröffentlichungspflicht. Nächste Woche muss die Rechtsstellungskommission endlich für Transparenz auf Heller und Pfennig sorgen." Timo Lange, Sprecher von LobbyControl kommentierte die ergebnislose Sitzung mit den Worten: "Heute wurde deutlich, welche Fraktionen im Bundestag es mit der Forderung nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften tatsächlich ernst meinen. Schwarz-Gelb hat heute ebenso wie in den vergangenen drei Jahren Fortschritte blockiert. Mit der Vertagung einer Entscheidung wurde eine große Chance vergeben, endlich mehr Transparenz herzustellen. Die Zeit parteipolitischen Taktierens ist abgelaufen. Die Rechtsstellungskommission muss nun dringend in der nächsten Woche zu einer Lösung kommen, um nicht unglaubwürdig zu werden."

Mehr als 60 000 Menschen hätten bereits im Internet an die Rechtsstellungskommission des Bundestags appelliert, echte Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten herzustellen.