Türkei und EU : Nicht allein Erdogan ist schuld

Das Verhältnis zwischen EU und Türkei ist schlecht – das liegt nicht nur am türkischen Präsidenten. Als es noch ging, wollte Europa keine Annäherung. Ein Kommentar.

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Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip ErdoganFoto: AFP

Der Westen habe sich auf die Seite der Putschisten gestellt, sagt der türkische Staatspräsident: „Sie haben sich nicht auf die Seite der Führung dieses Landes gestellt, das sich gegen den Putsch gewehrt hat“. Hingegen stellt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, ein Sozialdemokrat, in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion. Sie seien nur „diplomatische Fiktion“.

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Erdogan wirft Westen Unterstützung von Putschisten vor
Erdogan wirft Westen Unterstützung von Putschisten vor

Beide Positionen zeigen, wie weit die Türkei und Europa heute voneinander entfernt sind. Und es sind keine isolierten Meinungen. Man kann davon ausgehen, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Gefühl ausdrückte, von dem Millionen Türken sich heute leiten lassen, und das liegt nicht nur an der massiven Indoktrination der Bevölkerung durch die Propagandamaschine der AKP. So weit, wie Kern gehen würde, folgen ihm sicher nicht alle anderen 27 EU-Staaten. Aber der Eindruck, mit diesem Regime könne man unmöglich über Menschenrechte reden, ist nicht nur bei uns weit verbreitet.

Ein ausbleibender Akt der Solidarität

In der Tat hat seit dem niedergeschlagenen Putsch kein westlicher Spitzenpolitiker die Türkei besucht. Den ausbleibenden Akt der Solidarität beklagt Erdogan zu recht. Aber wer aus der ersten Reihe europäischer Politiker hätte einen solchen Schritt angesichts der verwirrenden Nachrichten um die Stunden nach dem Bekanntwerden des Putschplanes wagen können? Ein Putsch, den Erdogan, das Zielobjekt des versuchten Staatsstreichs, als „Geschenk Gottes“ bezeichnete? Lag da nicht der Verdacht nahe, dass ihm der Aufstand der Offiziere gerade recht kam, dessen Vorbereitung vielleicht sogar aus seinem Umfeld schon lange beobachtet, am Ende gar mitinitiiert worden war?

Schließlich sprach die noch in den ersten Stunden anrollende Welle der Entlassungen aus dem Staatsdienst, der Verhaftungen, die sofortige Schließung von Zeitungen, Rundfunkanstalten, Buchverlagen, die unzweifelhaft teilweise brutalen Verhöre, das Einziehen der Pässe, die Beschlagnahme von Vermögen doch für eine von langer Hand vorbereitete Ausschaltung aller oppositionellen Kräfte. Und die Wortwahl, mit der die Andersdenkenden verbal aus dem türkischen Volk ausgestoßen wurden, sie erinnert fatal an das Dritte Reich.

Vor allem Deutschland und Frankreich bremsten

Kein Zweifel: Mit dieser Türkei kann man über neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zur EU keine Gespräche führen. Die Vorstellung, Erdogan würde eine Lockerung des Terrorbegriffs akzeptieren, also davon Abstand nehmen, jeden, der nicht für ihn ist, zum Terroristen abzustempeln – eine Illusion.

Faktum ist aber auch, dass die Europäischen Union zu Beginn der Jahrtausends die Möglichkeit gehabt hätte, die Annäherung mit einer Europa zugewandten Türkei voranzutreiben. Damals wollte die EU, allen voran Deutschland und Frankreich, das nicht. In der Bundesrepublik aber leben drei Millionen türkischstämmige Menschen. Viele von ihnen befinden sich in einem Loyalitätskonflikt, auch zwischen zwei Kulturen, zwischen Orient und Okzident. Wer nicht mehr miteinander spricht, ist den Wütenden gefällig, aber er löst kein Problem. Nicht das aktuelle und auch nicht das des Aufeinandertreffens zweier Welten. Da die Grenzen nicht mehr trennen, was verschieden ist, bleibt nur der Dialog. Das gilt innerhalb Deutschlands so wie zwischen Europa und Türkei.

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