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Über 7000 seit Januar : Deutschland schickt mehr Flüchtlinge nach Österreich zurück

Seit Jahresbeginn wurden mehr als 7000 Flüchtlinge von den deutschen Behörden an der Grenze abgewiesen. Den Österreichern bereitet das Probleme.

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Flüchtlinge in Passau.
Flüchtlinge in Passau.Foto: dpa

Seit Beginn des Jahres haben die deutschen Behörden an der bayerischen Grenze bereits mehr als 7000 Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt. Im Januar habe das rund 5000 Personen betroffen, bis einschließlich 22. Februar seien nochmals 2300 Menschen dazugekommen, hieß es auf Nachfrage des Tagesspiegels aus dem Bundesinnenministerium. Demnach wurden vor allem Afghanen abgewiesen, doch auch jeweils 500 Iraker und Syrer sowie 600 Iraner und 700 Marokkaner durften allein im ersten Monat dieses Jahres nicht einreisen.

Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Vor allem trifft es jene, die nicht in Deutschland Asyl ersuchen, sondern weiterreisen wollen - etwa nach Schweden oder in die Niederlande. Doch auch Menschen mit falschen Dokumenten wird die Einreise verwehrt.

Für die Österreicher bedeutet das Mehrarbeit. Sie müssen schauen, wo sie die abgewiesenen Flüchtlinge unterbringen beziehungsweise sie ihrerseits zurück nach Slowenien überstellen. Letzteres aber habe bislang kaum funktioniert, berichtet die "Kleine Zeitung" in Österreich.

Bereits im Januar hatten österreichische Sicherheitskräfte und Politiker beklagt, dass die Zahl der zurückgeschickten Menschen von täglich 60 im Dezember auf 200 im Januar angestiegen ist. Im Februar waren es durchschnittlich immerhin noch gut 100 am Tag. Das deutet darauf hin, dass die Deutschen die sogenannte Dublin-Verordnung konsequent umsetzen. Danach dürfen Flüchtlinge nur dann in einem EU-Land aufgenommen werden, wenn sie beabsichtigen, dort auch einen Asylantrag zu stellen. Der Polizeisprecher von Oberösterreich, David Furtner, halte die Strategie der Deutschen aber für nicht sonderlich effektiv, sagte er. Über Umwege würden die Flüchtlinge irgendwann doch nach Deutschland gelangen.

Im Moment jedoch kommen wegen des Rückstaus an der Balkanroute nur sehr wenige Asylbewerber an der bayerischen Grenze an. Der Donnerstag war bereits der dritte Tag in Folge, an dem die sonst so beschäftigten Helfer kaum Flüchtlinge in Empfang nahmen.

Österreich selbst akzeptiert an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylanträge pro Tag und will täglich höchstens 3200 Flüchtlinge durchreisen lassen. Der Beschluss, den die EU-Kommission als illegal bezeichnet hat, löste eine Reihe weiterer Maßnahmen von Staaten entlang der Balkanroute aus. Am österreichisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld kamen laut Polizeiangaben seit Dienstag keine Flüchtlinge mehr an. Am Montag wurden dort noch insgesamt 600 Migranten gezählt. (mi rtr)

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