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Ukraine und Russland : Ohne Erlaubnis: Moskau schickt Konvoi über Grenze

Erste Lastwagen des Hilfskonvois aus Moskau haben eigenmächtig die Grenze in die Ostukraine überquert. CDU-Außenexperte Polenz: "Moskau eskaliert die Situation fortwährend". Unterdessen meldet Kiew den Abschuss eines Hubschrauber durch Separatisten.

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Wagen des Hilfskonvois aus Russland warten an einem Grenz-Kontrollpunkt in der russischen Grenzstadt Donetsk.
Wagen des Hilfskonvois aus Russland warten an einem Grenz-Kontrollpunkt in der russischen Grenzstadt Donetsk.Foto: dpa

Erste Lastwagen aus dem russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine sind am Freitag eigenmächtig auf ukrainisches Staatsgebiet gefahren. Das meldeten russische Agenturen vom russischen Grenzübergang Donezk. Moskau hatte zuvor mitgeteilt, nach tagelangem Tauziehen nicht mehr auf das Einverständnis des Roten Kreuzes zu warten.

Der russische Hilfskonvoi soll offenbar in Richtung der umkämpften ostukrainischen Region Lugansk fahren. "Wir ertragen die offenen Lügen und die Weigerung, eine Einigung zu erzielen, nicht länger - Russland hat beschlossen, zu handeln", erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag. Unser humanitärer Hilfskonvoi startet in Richtung Lugansk."

Zuvor hatte es noch Berichte gegeben, wonach die Wagen nach und nach abgefertigt werden sollten. "Die Zollbehörden haben mit der Inspektion begonnen, die Lastwagen sollten rollen", sagte eine Sprecherin des Roten Kreuzes. Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sagte örtlichen Medien zufolge, die Route zur Verteilung der Hilfsgüter sei beschlossen. Erste Lastwagen standen am Abend im russischen Zollbereich. Am Morgen verzögerte sich die Abfertigung jedoch wieder. Wegen offener Sicherheitsfragen hatte der Konvoi tagelang an der Grenze gestanden.

Ruprecht Polenz: "Moskau eskaliert die Situation fortwährend"

"Der Schritt zeigt, wie groß die Spannungen gerade in der Ost-Ukraine immer noch sind. Man darf den Hilfskonvoi nicht isoliert betrachten, dann ginge man der russischen Propaganda auf den Leim. Man muss das Verhalten Russlands insgesamt sehen - und das ist alles andere als krisenentschärfend, im Gegenteil, Moskau eskaliert die Situation fortwährend", sagte der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses forderte von Russlands Präsident Wladimir Putin ein Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine. "Russland hätte ja alle Möglichkeiten zur Hilfe in der Ost-Ukraine, wenn es endlich den Forderungen nachkäme, die Grenzen zur Ukraine wirksam zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass keine Kämpfer und Waffen zur Unterstützung der Separatisten mehr ins Land kommen. Russlands Hilfe würde sogar dankbar angenommen - wenn Putin endlich ein klares Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine abgeben würde."

Die Kämpfe in der Region um Lugansk in der Ostukraine gehen derweil weiter. Prorussische Separatisten haben nach ukrainischen Angaben in der Nähe der Stadt einen Armeehubschrauber abgeschossen. Bei dem Angriff am Mittwoch sei die Besatzung des Helikopters vom Typ Mi-24 getötet worden, teilte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew am Freitag mit.

Warnung vor zu hohen Erwartungen vor Reise Merkels

Entspannung sollen mehrere hochrangige Krisentreffen in den kommenden Tagen bringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Samstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über mögliche Unterstützung sprechen. Sie will sich einen eigenen Eindruck von den Auswirkungen der russisch- ukrainischen Krise zu verschaffen. Wenn die mächtigste Frau Europas mitten in einem Bürgerkrieg eine der beiden Konfliktparteien besucht, dann ist das immer eine heikle Mission. Die eigenmächtige Einreise des Konvois in die Ukraine verändere die Ausgangslage laut Polenz nicht weiter. "Man wusste ja, als man den Besuch plante, wie angespannt die Lage in der Ukraine ist. Aber selbst wenn wir Ordnung, Ruhe und Frieden in der Ost-Ukraine hätten, stünde das Land ja nach wie vor riesigen Problemen und braucht unsere Hilfe." 

Vor allem, weil Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Wochen auf allen diplomatischen Kanälen als Vermittler tätig sind und Merkels Reise im schlimmsten Fall von Moskau als Parteinahme gewertet und zu einer weiteren Verschärfung der Krise beitragen könnte. Aber auch die hohen Erwartungen, die üblicherweise mit einer solchen Reise einer deutschen Regierungschefin verbunden sind, könnten, wenn Merkel mit leeren Händen zurückkehrt, am Ende sogar dazu führen, dass die Konfliktparteien ihre Konfrontation noch verschärfen.

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