Umstrittene Gas-Gewinnung : Altmaier und Rösler einigen sich beim Fracking

Peter Altmaier und Philipp Rösler haben eine gemeinsame Fracking-Regelung definiert. Gasbohrungen sollen erlaubt werden, aber unter scharfen Auflagen. Nun läuft die Opposition Sturm: Das Gesetz sei nur auf den ersten Blick umweltfreundlich. In Wahrheit sei es eine Mogelpackung.

von
Haben sich beim Fracking geeinigt: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Haben sich beim Fracking geeinigt: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).Foto: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf die Förderung von schwer zugänglichem Schiefergas - dem sogenannten "Fracking" - geeinigt. Altmaier bezeichnete die gemeinsame Regelung als "Durchbruch". Das Fracking-Gesetz sende das Signal aus, "dass wir ernst machen mit dem Schutz der Umwelt", sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. Der Umweltschutz habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll das umstrittene Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten sein; bei allen anderen Vorhaben soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben werden. Altmaier betonte, es gebe derzeit keinen Grund, "Fracking in Deutschland durchzuführen und zu genehmigen". Er sehe auf absehbare Zeit keine Perspektive für diese Abbaumethode in Deutschland. Kritiker hingegen monieren, dass das Gesetz zu kurz greife - und unter anderem ein Fracking-Verbot für Nationalparks und Naturschutzgebiete nicht mit einschließe.
Wirtschaftsminister Rösler erklärte in Berlin, Fracking biete erhebliche Chancen als Energiegewinn - betonte aber gleichzeitig, dass "wir aber immer mögliche Auswirkungen auf die Umwelt im Auge haben" müssten. Die Industrie habe angekündigt, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln. Das biete eine gute Zukunftsperspektive, "auch wenn wir die tatsächlichen Fortschritte zunächst abwarten sollten".

SPD, Grüne und Linke hingegen haben der Bundesregierung bei ihrem Gesetzentwurf zum Gas-Fracking eine Vernebelungstaktik vorgeworfen. Zudem ist fraglich, wie weit Fracking beim Energieproblem aushelfen kann.

"Das geplante Fracking-Gesetz ist eine Mogelpackung, es gaukelt mehr Umweltschutz vor, wo in Wahrheit weniger drinsteckt", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Linke), am Dienstag in Berlin. Und der SPD-Politiker Frank Schwabe kritisierte: "Nach jahrelangem Nichtstun legt Schwarz-Gelb jetzt im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung für das Fracking vor." Trotz aller Rhetorik komme für die Regierung das Durchsetzen von Fracking vor dem Schutz von Mensch und Umwelt.

Auch der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer kritisierte das Gesetz - es sei in Wahrheit ein Fracking-Fördergesetz. "Der Ausschluss von Trinkwasserschutzgebieten ist nicht mehr als eine Show nach dem Motto: 'Wir tun etwas'. Denn im Umkehrschluss bedeutet es nichts anderes, als dass auf über 80 Prozent der Landesfläche in Deutschland gefrackt werden darf."

Experten des Naturschutzbundes Deutschland forderten ein Moratorium, das die Gas-Gewinnung so lange unterbindet, bis geklärt ist, ob und welche Gefahr von der Technologie für Mensch und Natur ausgehe.

Fracking steht kurz für "hydraulic fracturing", was so viel wie hydraulisches Aufbrechen bedeutet. Dabei wird Flüssigkeit in Gestein gepresst und dadurch Druck erzeugt, um Öl und Gas freizusetzen. Kritiker bemängeln unter anderem den Einsatz von Chemikalien, in denen sie eine Gefahr für das Trinkwasser sehen. Deutschland brauche daher bundesweit ein klares gesetzliches Verbot dieser "Risikotechnologie", fordert Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Der aktuelle Entwurf sei eine Nullnummer: "Altmaier hat sich von seinem FDP-Kollegen über den Tisch ziehen lassen." (mit dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

14 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben