Politik : Und plötzlich mögen sie sich wieder

Bei der Generaldebatte im Bundestag macht die große Koalition auf Einigkeit – die Oppositionsattacken laufen ins Leere

Robert Birnbaum

Berlin - Wenn in Göttingen, Osnabrück und Oldenburg demnächst Bürger auf die Straße gehen und Befreiung vom chinesischen Joch verlangen, dann ist daran Guido Westerwelle schuld. Ganz Göttingen, hat der FDP-Chef am Mittwoch empört vorgerechnet, müsse ein ganzes Jahr lang arbeiten und Steuern zahlen, um die deutsche Entwicklungshilfe für China zu finanzieren. Oder ganz Oldenburg. Oder Osnabrück! Millionen deutsche Steuer- Euro ausgerechnet für Entwicklungshilfe ausgerechnet für die kommende Wirtschaftssupermacht China! Und da rühmt sich die große Koalition der Haushaltskonsolidierung? „Der Staat hat Geld wie Heu“, erregt sich Westerwelle. „Er verplempert es nur!“

Der Vorwurf ist insofern interessant, als es ungefähr der härteste Einwand ist, den der rhetorische Oppositionsführer am Tag der traditionellen Generalabrechnung im Bundestag gegen die Politik der Regierung erhebt. Was sicher auch damit zusammenhängt, dass diese Regierung der Opposition das Leben schwer macht. Pünktlich zur Beratung über den Kanzlerhaushalt ist traute Einigkeit in die große Koalition eingezogen. Nur ein paar Sticheleien erinnern an den Krawall der letzten Wochen. „Regierung schlägt sich, Regierung verträgt sich“, resümiert Westerwelle ironisch.

Was das Schlagen angeht, legt nur die Kanzlerin selbst noch ein bisschen nach. „Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist immer wertebezogen“, sagt Angela Merkel. Auf der Regierungsbank verzieht ihr neuer Sitznachbar keine Miene. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und nunmehr auch Vizekanzler, weiß genau: Das gilt ihm und seiner Kritik an Merkels Empfang für den Dalai Lama. „Menschenrechtspolitik und Vertretung eigener Interessen sind zwei Seiten einer Medaille“, setzt Merkel nach. Bei der Union wird heftig geklatscht, bei der SPD nur ein bisschen in der ersten Reihe, wo der Fraktionschef Peter Struck sitzt. Der wird später noch für weitere Signale des guten sozialdemokratischen Willens zuständig sein. Dass die SPD über Online-Durchsuchungen mit sich reden lassen wird, macht Struck klar. Und er stellt in Aussicht, dass sich die Koalitionäre beim Post-Mindestlohn einigen könnten. Schon Merkel hatte betont, eine Verständigung sei weiter möglich. Struck wird konkreter: Es gebe „große Chancen“ auf eine Lösung bereits in diesem Jahr.

Ansonsten erinnert die Kanzlerinnenformel von den „zwei Seiten einer Medaille“ nicht zufällig an ihren Vor-Vorgänger. Die Kohlisierung Angela Merkels schreitet zügig voran. Rede von Erfolgen, ignoriere Versäumnisse, erkläre das eigene Handeln zum einzig vernünftigen und verbreite Zuversicht – nach diesem Rezept hat ihr politischer Lehrmeister 16 Jahre lang regiert, dieses Rezept befolgt seine Schülerin. „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, bei immer mehr Menschen“, sagt Merkel zum Beispiel. „Die Politik dieser Regierung wirkt.“ Sicher, es gebe gelegentlich „Ringen“ in der Koalition – aber doch „immer in dem Geist, dass wir Arbeitsplätze schaffen wollen“. Was ja übrigens gelungen sei in den zwei Jahren, und es werde so weitergehen: Die Koalition werde alles tun, was weitere Arbeit schaffe, und alles unterlassen, was sie vernichte. „Wir wollen die Grundlagen des Aufschwungs stärken“, lautet einer von fünf Grundsätzen, die Merkel ihrer Regierung selbst bescheinigt. Kein Widerspruch vom Koalitionspartner: „Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute eine Rede gehalten, die mir sehr gut gefallen hat“, brummt Struck.

Was Wunder, dass sich die Opposition schwertut vor so viel Einigkeit. Zumal auch die objektiven Daten – von Haushalt bis Arbeitslosigkeit – nur wenig Angriffspunkte bieten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verheddert sich denn auch prompt im Metaphern-Unterholz, als sie sich trotzdem an einer Frontalattacke versucht: „Sie verstecken sich auf diesem Ruhekissen einer funktionierenden Konjunktur, aber saniert wird nichts!“ Linksfraktionschef Gregor Gysi zählt immerhin auf, bei wem der Aufschwung bisher nicht angekommen sei, von Hartz- IV-Empfängern bis zu Leiharbeitern. Doch selbst Struck lässt sich davon nicht weiter reizen und knurrt nur etwas von „absurd“ nach links außen hin.

Selbst Westerwelle hat als Aufwiegler im Plenarsaal keinen Erfolg. „Mannesmut vor Königinnenthronen“ fordert er vom Wirtschaftsflügel der Union und stichelt: „Wenn das alles so toll war, warum lesen wir dann jeden Tag in der Zeitung, Sie wollen da raus?“ Bloß Kulisse sei die Einigkeit: „Jeder Zuschauer weiß: Ihr hasst euch wie die Pest!“ In den Bänken der SPD wie der Union macht sich amüsiertes Kichern breit. Wann wir uns zanken, heißt das Kichern, sogar das bestimmen wir immer noch selbst.

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