Unter dem Deckmantel der Demokratie : Verfassungsschutz warnt vor muslimischer Partei

Die Parolen klingen nach legitimem Protest. Doch die "Muslimisch Demokratische Union" (MDU) ist wohl nicht so nett, wie sie sich gibt: Der Verfassungsschutz hegt den Verdacht, dass sich hier Islamisten mit einer demokratischen Fassade tarnen.

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Koran für alle. Die „Muslimisch Demokratische Union“ soll enge Kontakte zu Salafisten haben.
Koran für alle. Die „Muslimisch Demokratische Union“ soll enge Kontakte zu Salafisten haben.Foto: dapd

Die Parolen klingen links und nach legitimem Protest. „Rotstiftpolitik mit verheerenden Folgen“ oder „Sozialer Kahlschlag droht“ – so wirbt eine junge Partei für sich, die eine islamische Alternative zum etablierten Politikbetrieb sein will, 2011 bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen antrat und in den Landtag, den Bundestag und das Europaparlament einziehen möchte.

Doch die 2010 gegründete „Muslimisch Demokratische Union (MDU)“, bislang vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen aktiv, ist wohl nicht so nett, wie sie sich gibt. Der niedersächsische Verfassungsschutz fällt ein hartes Urteil: „Die MDU will offensichtlich die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen“, warnt der Präsident der Behörde, Hans-Werner Wargel. Was der Nachrichtendienst herausfand, nährt den Verdacht, Islamisten tarnten sich mit einer demokratischen Fassade.

Auf der Homepage der MDU entdeckte der Nachrichtendienst im Juli eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, die alles andere als freundlich klingt. „Jeder, der in der Demokratie aktiv ist und andere zum Mitmachen anregt, ist in einer großen Gefahr“, stand da. Das „demokratische System“ sei gegen den Islam. In dem Text wird die Demokratie auch als „Schirk“ (Vielgötterei) bezeichnet. Autor dieser Passagen der Fatwa sei der saudische Gelehrte Scheich Salih al Munajjid, sagt der Verfassungsschutz. Der Mann gelte bei Salafisten als „sehr prominent“.

Die Verbindung der MDU zum  Salafismus scheint aber noch enger zu sein. Mitglieder der Partei hätten sich in Osnabrück an der öffentlichen Verteilung von Exemplaren des Korans durch Anhänger des salafistischen Predigers Ibrahim Abou-Nagie beteiligt, berichtet der Verfassungsschutz. Abou-Nagie ist der führende Kopf der Gruppierung „Die wahre Religion“, gegen die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Juni ein vereinsrechtliches Verfahren mit dem Ziel eines Verbots eingeleitet hatte.

Der problematische Text ist inzwischen von der Website der MDU verschwunden. Veröffentlicht hatte die Fatwa das Vorstandsmitglied Erhat Toka. In einer Stellungnahme der Partei vom Dienstag heißt es: „Sicher war es ungeschickt, durch Veröffentlichung dieses Rechtsgutachtens die Möglichkeit eines falschen Eindrucks zu erwecken.“ Die MDU sei eine demokratische Partei, die „weder Demokratie als Trick zur Islamisierung der deutschen Gesellschaft benutzt, noch Demokratie als unislamische Vielgötterei bezeichnet“.

Die Partei erwäge nun, „Rechtsmittel gegen diese Diffamierungskampagne einer öffentlichen, aus Steuergeldern finanzierten Behörde“ einzulegen. Zu den Kontakten zum salafistischen Agitator Abou-Nagie äußert sich die MDU nicht.

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