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US-Präsident : Trump begnadigt und lobt einst "härtesten Sheriff Amerikas"

Ex-Sheriff Joe Arpaio wurde schuldig gesprochen wegen seines diskriminierenden Vorgehens gegen Einwanderer. Doch der US-Präsident erlässt ihm seine Strafe. Nicht nur Bürgerrechtler sind empört.

Ex-Sheriff Joe Arpaio mit US-Präsident Donald Trump (Archivbild vom 26. Januar 2016)
Ex-Sheriff Joe Arpaio mit US-Präsident Donald Trump (Archivbild vom 26. Januar 2016)Foto: dpa/AP/Mary Altaffer

Erstmals hat Donald Trump von seinem Begnadigungsrecht als US-Präsident Gebrauch gemacht und dem umstrittenen früheren Sheriff Joe Arpaio seine Strafe erlassen. Der 85-Jährige, der wegen seines harten Vorgehens gegen Einwanderer in der Kritik steht, sei ein "Patriot", der den Bundesstaat Arizona "sicher" gehalten habe, twitterte Trump am Freitag. Bürgerrechtsgruppen warfen dem Präsidenten eine weitere Spaltung des Landes vor.

Arpaio ist ein erklärter Trump-Anhänger und nennt sich selbst der "härteste Sheriff Amerikas". Das Weiße Haus betonte, er habe mehr als fünfzig Jahre lang einen "bewundernswerten Dienst an unserer Nation" geleistet und sei deshalb ein "würdiger Kandidat" für eine Begnadigung durch den Präsidenten. Arpaio habe während seiner Zeit als Sheriff sein "Lebenswerk" verfolgt, die Öffentlichkeit vor den "Geißeln des Verbrechens und der illegalen Einwanderung" zu schützen.

Der frühere Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona war im vergangenen Monat von einem Gericht schuldig gesprochen worden, eine richterliche Anweisung missachtet zu haben, diskriminierende Verkehrskontrollen von Einwanderern einzustellen. Im Oktober sollte sein Strafmaß verkündet werden.

Sheriff spricht von "Hexenjagd"

Der Italo-Amerikaner ist vor allem für sein Vorgehen gegen Einwanderer aus Lateinamerika berüchtigt. Er sperrte Menschen ohne gültige Papiere in Zeltlager in der Wüste von Arizona ein, die er selbst einmal mit Konzentrationslagern verglich - eine Aussage, die er später zurückzog. Zudem zwang er die Insassen, pinke Unterwäsche zu tragen.

Arpaio dankte Trump über Twitter. Trump sehe seine Verurteilung als das, was sie sei: "Eine politische Hexenjagd durch Überbleibsel der Obama-Administration im Justizministerium".

Bürgerrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten kritisierten Trump für die Begnadigung Arpaios scharf. Damit habe Trump "Gesetzeslosigkeit über Gerechtigkeit, Spaltung über Eintracht, Schmerz über Heilung" gestellt, sagte Cecillia Wang von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Die Begnadigung komme einer "präsidialen Unterstützung von Rassismus" gleich.

Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro kritisierte, Arpaio sei ein "Eiferer", der über Jahre hinweg Menschen hispanischer Herkunft ins Visier genommen habe. Die Menschenrechtsgruppe UnidosUs bezeichnete den Schritt als "obszön". Der Ex-Sheriff sei der Anstifter für das sogenannte "racial profiling" gewesen, dem gezielten Vorgehen der Polizei gegen Minderheiten.

Der einflussreiche republikanische Senator John McCain schrieb, die Entscheidung Trumps unterminiere die Aussage des Präsidenten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieb McCain. Sheriff Arpaio habe auch keine Reue gezeigt für sein Verhalten.

Am Dienstag hatte Trump bei einer Rede vor tausenden Anhängern in Arizona gesagt, Arpaio sei verurteilt worden, weil er "seinen Job gemacht" habe. Von einer Begnadigung sah er bei dem Auftritt in Phoenix zunächst noch ab. Er wolle keine Kontroverse auslösen sagte Trump. Gleichwohl glaube er, dass Arpaio sich "gut fühlen" könne.

Trump steht in der Kritik, weil er nach dem rechtsextremen Aufmarsch in Charlottesville, bei dem eine Gegendemonstrantin durch ein in die Menge rasendes Auto eines mutmaßlichen Neonazis getötet worden war, zunächst undifferenziert von Gewalt auf "vielen Seiten" gesprochen hatte. Zwei Tage später verurteilte er die Gewalt rechtsextremer Gruppen schließlich als "abstoßend" - kehrte aber einen Tag später zu seinen vorherigen Rhetorik zurück, mit der er das Verhalten der Rechtsextremisten und der Gegendemonstranten auf eine Stufe stellte. (mit AFP)

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