USA: Trump braucht Mehrheiten im Kongress - kann er sich durchsetzen?

Donald Trumps junge Präsidentschaft tritt in eine neue Phase. 38 Tage nach seiner Amtseinführung wendet er sich den Aufgaben zu, die zum Regieren im engeren Sinn gehören: Er arbeitet an einem Entwurf für den Staatshaushalt. Und er redet an diesem Dienstag im Kongress, um dort für seine Reformvorhaben zu werben. Für solche Ziele benötigt er die Zustimmung der Parlamentsmehrheit. Die Volksvertreter haben das Budgetrecht, nicht der Präsident. Auch neue Gesetze kann Trump nicht anordnen. Das Repräsentantenhaus und der Senat müssen sie gemeinsam beschließen. Das gilt für die angekündigte Korrektur der Gesundheitsreform, für die Steuerreform und ebenso für einen neuen Umgang mit dem Einreise-, Einbürgerungs- und Abschiebungsrecht, soweit es die Vorgaben der bisherigen Gesetzeslage sprengt. Bisher hatte sich Trump auf Politikwechsel konzentriert, die er im Alleingang und ohne Zusammenwirken mit dem Parlament anordnen kann.

Was hat Trump nach 38 Tagen erreicht?

Wenig. Das ist aber nicht ungewöhnlich. Fast jede US-Präsidentschaft beginnt gemächlich, da der Neue zunächst seine Regierungsmannschaft zusammenstellen muss. Dabei ist er abhängig vom Kongress. Der Senat muss der Ernennung von Ministern, ihren Stellvertretern, den Abteilungs- und Behördenleitern sowie Botschaftern zustimmen. Zuvor müssen die Kandidaten angehört und überprüft werden. Gewöhnlich vergehen Monate, ehe das Regierungsteam komplett ist.

Um diese Zeit zu überbrücken und den öffentlichen Eindruck zu vermeiden, der Neue bewege nichts, behelfen sich Präsidenten kurz nach ihrer Amtseinführung mit Dekreten. Solche „Executive Orders“ kann das Staatsoberhaupt freilich nur als Ausführungsvorgaben innerhalb der bestehenden Gesetze erlassen. Ihre Wirkung ist also begrenzt. Sie sind vor allem politische Instrumente, um den eigenen Wählern zu suggerieren, dass sich ganz viel ganz schnell ändere. Obama begann seine Präsidentschaft mit einem Dekret, die Schließung des Lagers Guantanamo für Terrorverdächtige vorzubereiten. Es ist bis heute in Betrieb.

Trump ordnete unter anderem einen Einreisestopp für Muslime aus sieben Ländern an und den Bau einer Mauer oder einer anderen physischen Barriere an der Grenze zu Mexiko. Mit dem Ziel, kleine Gewerbetreibende von Bürokratie zu entlasten, schrieb er vor, dass eine neue Regulierung nur in Kraft treten dürfe, wenn dafür zwei alte gestrichen werden. Er setzte Umweltauflagen für die Kohleindustrie, die Obama per Dekret eingeführt hatte, außer Kraft und ordnete den beschleunigten Bau von zwei umstrittenen Pipelines an, die Obama zögerlich begleitet hatte. In weiteren Dekreten bestimmte er, dass Vorgaben der Gesundheitsreform, die Staaten oder Betriebe finanziell stark belasten, nicht beachtet werden müssen; seinen Chefberater Stephen Bannon machte er zum Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat.

Diese Anordnungen zeigen wenig Wirkung. Den Muslim-Bann stoppten vorerst Gerichte. Die Mauer kann erst gebaut werden, wenn der Kongress das Geld bewilligt. Im Gesundheitswesen hat sich wenig geändert. Nichts deutet auf einen Anstieg der Kohleförderung oder des Ölverbrauchs hin. Ob Bannon im Sicherheitsrat bleibt, ist fraglich, da der neue Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster zur Bedingung gemacht hat, dass er die Personalhoheit in diesem Bereich hat.

Was plant Trump als nächstes?

Am Dienstag will Trump in einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat über seine Reformvorhaben sprechen. Formal ist es keine „State of the Union“, keine Rede zur Lage der Nation. Er hat erst kürzlich seine Inaugurationsrede gehalten, die im Januar nach einer Wahl die „State of the Union“ ersetzt. Die Inszenierung der Rede heute gleich aber einer „State of the Union“.

Trump ist in der Defensive. Die Volksvertreter haben mehrere Tage in ihren Wahlkreisen verbracht und sich viel Kritik anhören müssen. Fünfeinhalb Wochen nach der Amtseinführung ist weiterhin unklar, wie das Versprechen „to repeal and replace Obamacare“ praktisch umgesetzt werden kann: Obamas Gesundheitsreform zu widerrufen und eine andere Reform zu beschließen. Der Präsident hat auch keine Details zur Steuerreform genannt. Bei beiden Projekten ist nun häufiger der Verdacht der Doppelzüngigkeit zu hören: Öffentlich verspreche Trump Verbesserungen für ganz normale Bürger. Hinter verschlossenen Türen treffe er sich mit Konzernvertretern, um zu hören, welche Änderungen sie wünschen.

Am Montag hatte Trump Vorgaben für das nächste Budget gemacht. Die Militärausgaben sollen demnach um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) steigen. Trump sprach von einer „historischen Steigerung“ der Verteidigungsausgaben. Streichen will er an den Etats für die Umweltbehörde und Hilfsprojekten im Ausland. Die beiden teuersten Sozialprogramme, die „Social Security“ genannte Grundrente und „Medicare“, die staatliche Gesundheitsversorgung der Senioren, will er nicht antasten, auch wenn viele Republikaner das fordern.

Wie viel Macht haben die Demokraten?

Sie haben Verhinderungsmacht, aber kaum Mitgestaltungsmacht. Die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Sie bestimmen, was auf die Tagesordnung kommt und was nicht. Gesetze können sie freilich nicht beschließen, wenn die Demokraten geschlossen opponieren. Das liegt an der Geschäftsordnung des Senats. Nach der kann man die Debatte nur beenden und zur Abstimmung übergehen, wenn 60 der 100 Senatoren einverstanden sind. Die Republikaner stellen 52, die Demokraten 48 Senatoren. Eine reine Blockadepolitik ist an der Basis populär, nicht aber bei Wählern in der Mitte der Gesellschaft. Am Wochenende haben die Demokraten Tom Perez an die Spitze des DNC (Democratic National Committee) gewählt, den moderaten ehemaligen Arbeitsminister. Sein Konkurrent Keith Ellison, der einzige Muslim im Kongress, verlor; er stand für einen offensiveren Kurs. Perez machte ihn zu seinem Stellvertreter, um die Einheit der Partei zu fördern.

Wie viel Macht haben die Republikaner?

Formal kontrollieren sie alle Institutionen: das Weiße Haus und den Kongress. Fraglich ist aber, inwieweit sie an einem Strang ziehen. Trumps Vorhaben bringen sie in einen Interessenkonflikt. Sie wollen gerne mehr für Militär und Grenzsicherung ausgeben, die Schulden sollen jedoch nicht steigen. Vielmehr müsse anderswo gespart werden, am liebsten bei Sozialausgaben. An die will Trump aber nicht ran, weil das auch seine Wähler treffen würde. Die „Deficit Hawks“, die Verfechter der Finanzdisziplin, wollen auch keine dreistelligen Milliardenausgaben für Infrastruktur mittragen, wenn das Geld nicht anderswo eingespart wird.

Wie schneidet Donald Trump im Vergleich mit Barack Obama ab?

Mitte Februar 2009 hatte Obama seinen ersten Sieg im Kongress errungen: das „Stimulus“ genannte Konjunkturpaket, das die USA aus der Rezession führen sollte. Er hatte eine Zustimmung von 64 Prozent. Trumps Ansehen ist, auch wegen seines Verhaltens in den ersten fünf Wochen, auf 43 Prozent gesunken.