Verdi-Chefökonom zu FDP und Schlecker: „Das ist eine heuchlerische Politik“

Was ist gegen das Argument der FDP einzuwenden, man dürfe den Steuerzahler nicht in Haft nehmen für Verfehlungen eines Unternehmens?

Zunächst wurde ja behauptet, dass Subventionen wettbewerbsverzerrend seien. Das zeigt, dass hier ausschließlich ideologisch argumentiert wird. In der Praxis gibt es durch die Schlecker-Pleite nur noch zwei Wettbewerber auf dem Drogeriemarkt. Das führt also im Gegenteil sogar zu einer verschärften Marktkonzentration. Die Preise könnten zum Schaden der Verbraucher steigen. Und die Lieferanten werden unter der erstarkten Marktmacht leiden.

Warum sollte Schlecker-Angestellten zugute kommen, was anderen entlassenen Arbeitnehmern nicht gewährt wird?
Staatshilfen sind hierzulande an der Tagesordnung. Die Banken wurden in der Finanzmarktkrise mit 500 Milliarden Euro gerettet. Große Exporte werden über Hermes-Bürgschaften abgesichert. Staat und Wirtschaft sind also aufs Engste miteinander verquickt. Das ist die Praxis der sozialen Marktwirtschaft.

Arbeitsmarktexperten sagen, die Chancen für entlassene Schlecker-Mitarbeiter seien gut, wieder Arbeit zu finden ...
Das halten wir für sehr unrealistisch. Das Durchschnittsalter der Schlecker-Beschäftigten liegt bei Ende 40. Es geht um viele alleinerziehende Frauen, die regional gebunden sind. Die Höhe der Arbeitslosigkeit sagt erst einmal nichts über die individuellen Vermittlungschancen aus. Die Rahmenbedingungen haben sich zwar verbessert, aber nicht für alle Arbeitssuchenden. Am Ende könnte die Arbeitslosigkeit der Schlecker-Beschäftigten den Steuerzahler teurer zu stehen kommen als eine Bürgschaft.

Welche Motive unterstellen Sie der FDP?
Die FDP setzt darauf, ihr Kernklientel zu bedienen. Sie setzt auf eine gescheiterte Ideologie, auf ordnungspolitische Prinzipien, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Das ist eine sehr heuchlerische Politik, auf dem Rücken der Schlecker-Frauen. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Strategie nicht aufgehen wird.

Warum nicht?
Teile der FDP haben in der Vergangenheit versucht, das soziale Antlitz der Partei zu pflegen. Mit der Schlecker-Entscheidung hat die FDP diese Strategie wieder einkassiert. Jetzt haben die Liberalen gezeigt, dass sie mit der hässlichen Fratze eines brutalen Kapitalismus kein Problem haben. Im Gegenteil: Das ist der eigentliche Charakter dieser Partei. Für diese gewissenlose Politik wird die FDP ihre Quittung bekommen.