Verdi-Chefökonom zu FDP und Schlecker : „Das ist eine heuchlerische Politik“

Staatshilfen sind hierzulande an der Tagesordnung, sagt Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel. Und wirft der FDP vor, auf eine gescheiterte Ideologie zu setzen.

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Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel
Verdi-Chefökonom Dierk HirschelFoto: promo

Was ist gegen das Argument der FDP einzuwenden, man dürfe den Steuerzahler nicht in Haft nehmen für Verfehlungen eines Unternehmens?

Zunächst wurde ja behauptet, dass Subventionen wettbewerbsverzerrend seien. Das zeigt, dass hier ausschließlich ideologisch argumentiert wird. In der Praxis gibt es durch die Schlecker-Pleite nur noch zwei Wettbewerber auf dem Drogeriemarkt. Das führt also im Gegenteil sogar zu einer verschärften Marktkonzentration. Die Preise könnten zum Schaden der Verbraucher steigen. Und die Lieferanten werden unter der erstarkten Marktmacht leiden.

Warum sollte Schlecker-Angestellten zugute kommen, was anderen entlassenen Arbeitnehmern nicht gewährt wird?
Staatshilfen sind hierzulande an der Tagesordnung. Die Banken wurden in der Finanzmarktkrise mit 500 Milliarden Euro gerettet. Große Exporte werden über Hermes-Bürgschaften abgesichert. Staat und Wirtschaft sind also aufs Engste miteinander verquickt. Das ist die Praxis der sozialen Marktwirtschaft.

Die Schlecker-Insolvenz - eine Chronik der Ereignisse
1. Juni 2012 - Nichts mehr los bei Schlecker. Mehr als 2000 Filialen sind bereits geschlossen. Die Investoren-Konzepte können die Gläubiger nicht überzeugen. Nun ist auch für den Großteil der übrigen 3000 Geschäfte bald Schluss.Weitere Bilder anzeigen
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01.06.2012 14:111. Juni 2012 - Nichts mehr los bei Schlecker. Mehr als 2000 Filialen sind bereits geschlossen. Die Investoren-Konzepte können die...

Arbeitsmarktexperten sagen, die Chancen für entlassene Schlecker-Mitarbeiter seien gut, wieder Arbeit zu finden ...
Das halten wir für sehr unrealistisch. Das Durchschnittsalter der Schlecker-Beschäftigten liegt bei Ende 40. Es geht um viele alleinerziehende Frauen, die regional gebunden sind. Die Höhe der Arbeitslosigkeit sagt erst einmal nichts über die individuellen Vermittlungschancen aus. Die Rahmenbedingungen haben sich zwar verbessert, aber nicht für alle Arbeitssuchenden. Am Ende könnte die Arbeitslosigkeit der Schlecker-Beschäftigten den Steuerzahler teurer zu stehen kommen als eine Bürgschaft.

Welche Motive unterstellen Sie der FDP?
Die FDP setzt darauf, ihr Kernklientel zu bedienen. Sie setzt auf eine gescheiterte Ideologie, auf ordnungspolitische Prinzipien, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Das ist eine sehr heuchlerische Politik, auf dem Rücken der Schlecker-Frauen. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Strategie nicht aufgehen wird.

Warum nicht?
Teile der FDP haben in der Vergangenheit versucht, das soziale Antlitz der Partei zu pflegen. Mit der Schlecker-Entscheidung hat die FDP diese Strategie wieder einkassiert. Jetzt haben die Liberalen gezeigt, dass sie mit der hässlichen Fratze eines brutalen Kapitalismus kein Problem haben. Im Gegenteil: Das ist der eigentliche Charakter dieser Partei. Für diese gewissenlose Politik wird die FDP ihre Quittung bekommen.

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