Verfassungsschutz : Kontakte zu "Identitären" machen AfD-Mitglieder verdächtig

Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz sehen gefährliche rechtsextreme Tendenzen bei Teilen der AfD. Sie prüfen eine Beobachtung - wie schon im Fall der Linken.

Am 19. Mai versuchten ca. 40 Rechtsextremisten der sog. Identitären Bewegung (IB) das Justizministerium zu besetzen. Die Identitären haben auch Anhänger in der AfD.
Am 19. Mai versuchten ca. 40 Rechtsextremisten der sog. Identitären Bewegung (IB) das Justizministerium zu besetzen. Die...Foto: imago/Christian Ditsch

In mehreren Bundesländern prüft der Verfassungsschutz, ob die AfD beobachtet werden muss. Am Donnerstag trafen sich die Amtsleiter von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Düsseldorf, um ihre Erkenntnisse aus öffentlich zugänglichen Quellen auszutauschen. Das Ergebnis ist ein Warnschuss für die rechtspopulistische Partei.

Die Verfassungsschützer sehen zwar nicht, dass die AfD in den fünf Ländern „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ biete, die eine Beobachtung begründen würden, wie es nach dem Treffen hieß. Doch „mit Sorge“ werde der Einfluss der „Patriotischen Plattform“ auf die Partei betrachtet, sagte am Freitag der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Die als besonders rechtslastig geltende Plattform zählt knapp 200 AfD-Leute. Sprecher ist der für die Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzende Hans-Thomas Tillschneider.

Angesichts der Sorge der Verfassungsschützer erscheint die Beobachtung eines Zusammenschlusses von Mitgliedern der AfD durch den Nachrichtendienst zumindest denkbar. Sicherheitskreise verweisen auf den Umgang mit der Partei Die Linke. Sie wird nicht als Gesamtpartei beobachtet, in ihr aktive Gruppierungen wie die „Kommunistische Plattform“ und das „Marxistische Forum“ bewertet der Verfassungsschutz jedoch als „offen extremistische Strukturen“ und hat sie seit Jahren im Fokus.

"Ethnopluralismus" Beispiel für rechtsextreme Ideologie

Die Patriotische Plattform nimmt Positionen ein, die selbst in Teilen der AfD umstritten sind. So verteidigte der Vorstand der Plattform im März die vom Verfassungsschutz beobachtete rassistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“. Der Chef des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann, hatte den Identitären vorgehalten, Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie den „Ethnopluralismus“ zu verwenden.

Mit dem Begriff postulieren die Identitären, jedes Volk müsse für sich bleiben. Die Konsequenz wäre der Rauswurf vieler Migranten. Der Vorstand der Plattform verunglimpfte dennoch im Internet Hollmann als „Verfassungsfeind“ und behauptete, dass „weder die Identitäre Bewegung noch das Konzept des Ethnopluralismus ein Volk überhöht“.

Die Amtsleiter der fünf Verfassungsschutzbehörden waren sich laut Freier einig: „Vertreter und Protagonisten der Patriotischen Plattform beziehen vermehrt offen rechtsextremistische, insbesondere ethnopluralistische Positionen“. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits den Chef des AfD-Landesverbandes, Petr Bystron, wegen seiner Sympathie für die Identitären.

Für bedenklich halten Sicherheitskreise auch die Kontakte zwischen der AfD-Nachwuchstruppe „Junge Alternative (JA)“ und den Rechtsextremen. Im April hatte JA-Chef Markus Frohnmaier dem Wortführer der Identitären, Martin Sellner, Unterstützung angeboten. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht die Notwendigkeit, dass der Nachrichtendienst ein „bundesweites Lagebild“ zur AfD erstellt.

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