Verfassungsschutz-Präsident im Interview : "Sachsen im Fokus der Dschihadisten"

Konkrete Terrordrohungen gegen Islam-Kritiker liegen bislang nur für Dresden vor, erklärt Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, im Tagesspiegel-Interview.

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Ein Polizeiauto in Dresden. Wegen Terrordrohungen wurden alle Demonstrationen in der Stadt am Montag abgesagt.
Ein Polizeiauto in Dresden. Wegen Terrordrohungen wurden alle Demonstrationen in der Stadt am Montag abgesagt.Foto: AFP

Wie groß ist die Gefahr islamistischen Terrors in Sachsen?

 Die Bedrohungslage unterscheidet sich nicht von der in Deutschland. Lediglich durch die weltweite mediale Bekanntheit von "Pegida" gerät Sachsen zur Zeit verstärkt in den Fokus von Dschihadisten.

Von wem gehen die Drohungen aus? Von Salafisten in Sachsen, aus anderen Bundesländern oder auch aus dem Ausland?

Islamistische Terroristen sind weltweit vernetzt, eine regionale Eingrenzung ist nicht möglich. Es ist unklar, ob der Islamische Staat oder Al Qaida oder andere dschihadistische Organsationen hinter den Drohungen stecken.  

Sind nun generell islamfeindliche Demonstrationen in Sachsen und der Bundesrepublik insgesamt gefährdet?

Potenziell könnten sie in das Blickfeld von islamistischen Terroristen geraten, konkret liegen Hinweise bisher lediglich für Dresden vor.

Wie groß ist die salafistische Szene in Sachsen? Wieviele Dschihadisten sind in die Konfliktregion Syrien-Irak gereist – und wie viele sind aus dem Bürgerkrieg nach Sachsen zurückgekehrt?

 Der salafistischen Szene in Sachsen werden zur Zeit circa 100 Personen zugerechnet. Bis auf die zwei bekannten Ausreisefälle von Konvertiten aus Dippoldiswalde im Erzgebirge gehören alle zum Spektrum des politischen, nicht des dschihadistischen Salafismus. Eine der beiden Personen, die nach Syrien gereist waren, ist wieder nach Sachsen zurückgekehrt.

Bei den "Pegida"-Demonstrationen war viel Hass auf den Islam und auf Migranten zu spüren. Ist nach Absage und Verbot der Dresdener Veranstaltung eine weitere Radikalisierung zu erwarten?

Die Teilnehmerschaft an "Pegida"-Demonstrationen ist sehr vielfältig, Hinweise auf eine Radikalisierung liegen hier nicht vor. Im Gegenteil, es werden Dialogangebote seitens der Landeszentrale für politische Bildung oder den politischen Stiftungen immer mehr von "Pegida"-Anhängern genutzt. Allerdings ist absehbar, dass die NPD auf das Thema der Gefährdung aufspringt und versucht, aus der Angst vor Anschlägen politisches Kapital zu schlagen. Es gibt Hinweise, dass die Partei landesweit eigene Demonstrationen plant.

Die NPD ist bei der Landtagswahl im vergangenen August aus dem Parlament in Dresden geflogen. Bekommt die Partei jetzt wieder Rückenwind?

Bisher versucht die NPD als Zaungast bei "Pegida" vergeblich ihren Einfluss zu vergrößern. Lokal versucht sie – wie schon im Wahlkampf 2014 -  mit dem Thema Asyl landesweit Anhänger zu gewinnen. Aktuell wird dies aber von ihren innerparteilichen Zerfallsprozessen deutlich überlagert.

Wie reagiert die Szene der sächsischen Neonazis auf die Proteste von Pegida und HoGeSa, den „Hooligans gegen Salafisten“?

Die sächsische Neonaziszene ist durch landes- und bundesweite Verbotsmaßnahmen verunsichert und befindet sich in einer organisatorischen Umbruchsituation. Beitritte zu rechtsextremistischen Organisationen wie der NPD-Nachwuchstruppe „Junge Nationaldemokraten“ sowie der Kleinpartei „Der Dritte Weg“ prägen das Bild. Reaktionen auf "Pegida" sind bis auf die Teilnahme einzelner Neonazis nicht bekannt.

Ist das Milieu der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Sachsen im vergangenen Jahr gewachsen? Nimmt rechte Gewalt zu?

Nein, die Szene stagniert auf hohem Niveau bei circa 800 gewaltbereiten Rechtsextremisten.

Vergangene Woche wurde in Dresden der eritreische Flüchtling Khaled Idris Bahray erstochen. Hat der Verfassungsschutz Anhaltspunkte für eine rassistische Gewalttat?

Dem Verfassungsschutz liegen keine Hinweise auf die Motivlage des Täters oder der Täter vor.

Gordian Meyer-Plath ist seit 2013 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Zuvor war er beim Brandenburger Verfassungsschutz.

Das Interview führte Frank Jansen.

 

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