Politik: Viel Lob und ein wenig Tadel

Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei war noch nicht vorgelegt, da gab es schon Krach zwischen Brüssel und Ankara. Der türkische EU-Minister Egemen Bagis beschwerte sich darüber, dass der am Mittwoch präsentierte Jahresbericht ausgerechnet während des islamischen Opferfestes veröffentlicht wurde. Das sei so, als ob man die EU während der Weihnachtsfeiertage mit einem wichtigen Dokument konfrontieren würde. Doch Bagis’ Sorge um die Feiertagslaune seiner Landsleute war unbegründet.

Der Bericht der EU-Kommission enthielt zwar die erwartete Kritik am harten Vorgehen der Behörden gegen die regierungsfeindlichen Gezi-Park-Demonstrationen, bei denen im Juni sechs Menschen starben und mehrere tausend verletzt wurden. Er überraschte aber auch mit viel Lob für Ankara. Erweiterungskommissar Stefan Fülé sprach sich für eine Beschleunigung der Gespräche mit der Türkei aus. Eine solche Bewertung der Lage durch die Europäer wäre auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Juni nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Damals dachte die EU darüber nach, die stockenden Verhandlungen mit der Türkei wegen des brutalen Vorgehens der Polizei vorübergehend ganz auszusetzen.

Die Geschehnisse rund um den Gezi-Park nehmen im Fortschrittsbericht eine zentrale Rolle ein. Die Polizei wird kritisiert, der Regierung wird eine „kompromisslose Haltung“ gegenüber den Demonstrationen vorgeworfen. Doch trotz aller Kritik schreibt die EU-Kommission der Regierung positive Entwicklungen gut. Dazu gehören die Friedensgespräche mit dem inhaftierten kurdischen Rebellenchef Abdullah Öcalan und das kürzlich von Erdogan vorgelegte Reformpaket, das unter anderem den Kurden das Leben leichter machen soll. Zudem habe sich die Regierung um einen stärkeren Dialog mit den nicht muslimischen Minderheiten bemüht. Gelobt wird auch die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Es gab schon kritischere EU-Berichte zur Türkei. Gerade weil die Gezi-Unruhen den Freiheitswillen der türkischen Zivilgesellschaft gezeigt hätten, solle Europa die Türkei mehr als bisher fordern, lautet das Argument. Erweiterungskommissar Fülé plädiert dafür, mit Ankara möglichst bald die Verhandlungsbereiche zu den Grundrechten und zur Justiz anzugehen. Das könnte den Türken mehr Meinungs- und Versammlungsfreiheit bringen. Gespräche über die Regionalpolitik sollen ohnehin demnächst beginnen – es wäre das erste Mal seit drei Jahren, das im EU-Prozess der Türkei neue Gesprächsthemen erörtert würden. Obwohl die Beitrittsverhandlungen bereits seit 2005 laufen, hat die Türkei bisher erst in 13 von 35 Verhandlungskapiteln die Gespräche mit der EU eröffnen können. Der ungelöste Zypernkonflikt sowie der Widerstand einiger EU-Länder gegen eine Aufnahme der Türkei sind die Hauptgründe für das Schneckentempo.

In der Türkei selbst war das Interesse an der EU angesichts der Haltung der Europäer zuletzt stark gesunken. Laut einer Umfrage des German Marshall Fund liegt die Europa-Begeisterung der Türken bei 44 Prozent – im Jahr 2004 waren es noch 73 Prozent. Im selben Zeitraum wuchs der Anteil der Gegner eines EU-Beitritts in der Türkei von 9 auf 34 Prozent. Doch inzwischen schwingt das Pendel wieder zurück. Insbesondere Vertreter der türkischen Wirtschaft plädieren für eine aktivere Politik zur EU-Annäherung. Muharrem Yilmaz, Chef des Unternehmerverbandes Tüsiad, erklärte, die Türkei brauche verstärkte EU-Anstrengungen, wenn das Land Wirtschaftswachstum, politische Stabilität und mehr Demokratie wolle. Auch EU-Minister Bagis betonte, die Hälfte der türkischen Ausfuhren gingen in die EU. Sein Land bleibe „in Sachen EU entschlossen“.