Visa-Liberalisierung: CSU-Generalsekretär Scheuer: Kein Rabatt auf Menschenrechte

Einen Monat nach dem Beschluss der EU-Staaten und der Türkei zur Eindämmung des Zustroms von Flüchtlingen bahnt sich zwischen der EU und Ankara eine Kontroverse über die Visafreiheit an. Angesichts wachsender Bedenken bei der geplanten Visumfreiheit für Türken forderte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die EU zur vollen Umsetzung ihrer Zusage auf. „Falls nicht, kann natürlich niemand erwarten, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen hält“, sagte Davutoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend in Ankara vor seinem Flug nach Straßburg, wo er am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Rede hielt. Bei den im Flüchtlingspakt vereinbarten Punkten wie der Visumfreiheit könne es keine Kompromisse geben, betonte Davutoglu am Montagabend.

Die „Welt am Sonntag“ hatte unter Berufung auf Diplomaten berichtet, die für Ende Juni geplante Visumfreiheit solle nach dem Willen zahlreicher EU-Länder - darunter Deutschland und Frankreich - nicht unbeschränkt gelten. Stattdessen solle sie etwa an die Rücknahme von Flüchtlingen und die Einhaltung von Menschenrechten gekoppelt sein. Davutoglu sagte, er gehe weiterhin davon aus, dass die Visumfreiheit für Reisen in die EU wie geplant im Juni in Kraft trete.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Tagesspiegel, die Regierung in Ankara müsse sich überlegen, "ob sie selbst zu ihren Zusagen steht". "Visaerleichterungen kann es nur geben, wenn die Türkei endlich Menschenrechte und Meinungsfreiheit achtet. Das ist eindeutige Beschlusslage", sagte Scheuer weiter. "Für die CSU und die gesamte EU ist klar: Es gibt keinen Rabatt auf Menschenrechte. Die Erdogan-Türkei entfernt sich immer weiter von Europa", sagte der CSU-Generalsekretär.

Auch Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte vor einem vorschnellen Entgegenkommen gegenüber der Türkei. "Bei einer möglichen Visaliberalisierung wird es keine Rabatte für die Türkei geben", sagte Weber dem Tagesspiegel. "Die Vereinbarungen zwischen Europa und der Türkei gelten", sagte der CSU-Politiker weiter. Beide Seiten müssten ihre Verpflichtungen erfüllen, so Weber. Jetzt liege es an der türkischen Regierung, die Voraussetzungen im eigenen Land zu schaffen. "Das werden wir sehr kritisch und genau prüfen", sagte der Europapolitiker weiter. Nach seinen Worten seien Sicherheitsklauseln bei Visaliberalisierungen "üblich und keine spezifische Türkei-Regelung."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, forderte, dass die Vereinbarung mit der Türkei "Zug um Zug" umgesetzt werde. "Im Verhältnis zwischen Europa und der Türkei muss wechselseitiges Vertrauen erst wieder wachsen", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Darüber hinaus müsse "kontrollierbar" sein, ob der Pakt zwischen der EU und der Türkei eingehalten wird.

Nach den Worten von Davutoglu sind nur noch 17 Bedingungen für die Visaliberalisierung offen. Nach Angaben der EU sind bislang lediglich 19 von 72 Punkten erfüllt.

Beim Flüchtlingsgipfel im März hatte die Türkei zugesagt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug stellte die EU der Regierung in Ankara von Ende Juni an Visumfreiheit in Aussicht, die sonst erst drei Monate später in Kraft getreten werde. (mit dpa)