Vize-Chefin der Linksfraktion : Sahra Wagenknecht schreibt Rot-Rot-Grün im Bund ab

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion rät Griechenland: mehr Konfrontation. Im Interview spricht Sahra Wagenknecht über Athen und den Euro, Putin-Versteher und fehlende Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund.

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Sahra Wagenknecht
Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht beim Interview mit dem TagesspiegelFoto: Florian Boillot/Davids

Frau Wagenknecht, Sie haben kürzlich auf die Kandidatur für den Linken-Fraktionsvorsitz verzichtet. Heißt das, Sie wollen die Positionen der Gesamtfraktion nicht vertreten?

Es gibt viele Positionen, wo ich für die große Mehrheit der Fraktion und auch der Partei spreche. Das reicht von unserer Ablehnung von Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten bis zu der Forderung nach einer Millionärssteuer und dem Verbot von Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und sachgrundloser Befristung. Aber ich bin nicht in die Politik gegangen, um mich zu verbiegen oder Positionen zu vertreten, die nicht meine sind.

Gilt die Absage auf das Spitzenamt nur für den Herbst 2015?

Jetzt steht an, wie sich die Fraktion im Herbst aufstellt. Dazu habe ich mich erklärt. Alles andere ist jetzt kein Thema.

Rot-Rot-Grün im Bund 2017, sehen Sie dafür eine Chance?

Wenn der potenzielle Kanzlerkandidat der SPD selbst noch nicht mal mehr Kanzler werden, geschweige denn eine andere Politik durchsetzen will, sehen die Chancen schlecht aus. Ich fände es sehr gut, wenn es endlich einmal wieder eine Bundestagswahl gäbe, bei der die Menschen zwischen zwei grundsätzlich unterschiedlichen Regierungsoptionen wählen könnten: einem Weiter-so à la Merkel und einer sozialen Alternative, die außenpolitisch wieder an die Traditionen der Entspannungspolitik Willy Brandts anknüpft. Aber mit Gabriel will die SPD offenbar lieber den Weg ihrer griechischen Schwesterpartei Pasok gehen.

Der Beitrag der Linken zur Wechselstimmung, könnten das Kompromisse mit SPD und Grünen sein?

Herr Gabriel schleift alles weg, was die SPD noch von der CDU unterscheidet: Vermögenssteuer, Vorratsdatenspeicherung, TTIP… Auch der große Niedriglohnsektor ist kein Thema mehr. Wenn die Linke sich dieser trostlosen Unterwerfung unter die Wünsche der oberen ein Prozent auch noch anschließt, könnten wir auch zum altbekannten Modell der Einheitspartei zurückkehren. Ich bin heilfroh, dass es mit der Linken wenigstens noch eine politische Alternative gibt, aber sie steht eben allein nicht für eine alternative Regierungsoption. Und solange die fehlt, kann auch keine Wechselstimmung entstehen.

Ein Grund für Ihren Verzicht auf die Fraktionsspitze ist die Zustimmung Ihrer Partei zu den weiteren Notkrediten an Griechenland. Wieso sind Sie mit Ihrer ablehnenden Haltung so in die Minderheit geraten?

Griechenland war schon 2010 pleite, es war von Frau Merkel vollkommen verantwortungslos, deutsche Steuermilliarden dafür zu verschleudern, Griechenlands Schulden bei den Banken zu bezahlen. Dieses Geld ist zum großen Teil verloren, und die Auflagen der Troika haben das Land nur noch ärmer gemacht. Wir haben als einzige Partei schon 2010 einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Statt dessen werden seither alte Schulden mit neuen Schulden bezahlt und mit drakonischen Kürzungsauflagen wird verhindert, dass das Land je wieder auf die Beine kommt. Das ist eine absurde Politik. Deshalb war es falsch, jetzt für die Verlängerung genau dieses Programms zu stimmen, gegen das wir immer gekämpft haben.

Auch die griechische Syriza ist in diesem Punkt gespalten: Die eine Seite will im Euro bleiben und dafür Zugeständnisse an die Euro-Partner machen. Die andere will das eigene Wahlprogramm einhalten und lieber den Euro-Austritt riskieren. Wie stehen Sie zu dieser Frage?

Es war ein Fehler, dass Griechenland der Währungsunion beigetreten ist. Das hat der griechischen Wirtschaft geschadet, Profiteure waren nicht zuletzt deutsche Rüstungsschmieden, die fortan in harten Euro abrechnen konnten. Doch wenn Griechenland jetzt den Euro verlässt und wenn es keine Unterstützung der Europäischen Zentralbank gibt, eine neue Drachme vor einer gnadenlosen Abwertungsspirale zu schützen, dann könnte das schlimme wirtschaftliche Folgen haben. Eine Abwertung von 30 Prozent wäre möglicherweise hilfreich, eine Abwertung von 90 Prozent hätte Hyperinflation und weitere Verarmung zur Folge. Das Land hat ja eine massive Deindustrialisierung erlebt, auch die Landwirtschaft ist geschrumpft, Neues entsteht nicht über Nacht. Das sollten die deutschen Ökonomen, die leichtfertig einen Austritt ohne Stützung durch die EZB fordern, eigentlich wissen.

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