Völkermord an Armeniern: Große Koalition will sich nicht mit Erdogan anlegen

Kurz vor dem 100-jährigen Jahrestag des Genozids an den Armeniern gibt es im Bundestag Streit über ein angemessenes Gedenken. Während Grüne und Linke sich dafür aussprechen, den Völkermord als solchen zu benennen, gibt es in der Bundesregierung und den Spitzen der Koalitionsfraktionen Vorbehalte dagegen. Offenbar fürchtet man den Konflikt mit der Türkei, die bis heute die Einstufung der damaligen Massaker als Völkermord ablehnt.

Am 24. April ist anlässlich des Jahrestags eine einstündige Debatte im Bundestag verabredet. Doch in dem gemeinsamen Antragsentwurf, den Union und SPD zu diesem Termin einbringen wollen, taucht das Wort Völkermord nur in der Begründung auf – so wie in einer fraktionsübergreifenden Resolution, die bereits vor zehn Jahren im Bundestag verabschiedet wurde.

Dabei bezeichnen zahlreiche Parlamente sowie Länder, darunter Frankreich, die Vertreibung und Vernichtung der Armenier heute als Völkermord. Vor hundert Jahren, am 24. April 1915, wurde im damaligen Osmanischen Reich auf Befehl der jungtürkischen Bewegung die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, ins Landesinnere verschleppt und größtenteils ermordet.

In der Folge kam es zu zahlreichen weiteren Deportationen und Massakern. Nach Berechnungen von Historikern fielen diesen über eine Million Armenier zum Opfer. Nach armenischen Angaben kamen damals1,5 Millionen Menschen ums Leben. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs hält diese Zahl für überhöht und bestreitet bis heute, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe. Die offizielle Darstellung lautet, dass bei einer Zwangsumsiedlung der Armenier viele Menschen ums Leben gekommen seien.

Grüne und Linke sprechen von Völkermord an den Armeniern

Im Bundestag hatte in den vergangenen Monaten eine informelle Arbeitsgruppe mit Politikern aus allen vier Fraktionen darüber beraten, wie man mit dem Jahrestag umgehen wolle. Für den Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und die Linken-Politikerin Petra Pau war dabei klar, dass sie mit ihren jeweiligen Fraktionen den Völkermord auch als solchen bezeichnen wollen. Doch auch die zuständigen Berichterstatter von Union und SPD, Christoph Bergner und Dietmar Nietan, wollten zum hundertsten Jahrestag weiter gehen als noch vor zehn Jahren.

In dem gemeinsamen Text, den sie Ende vergangener Woche formuliert hatten, stand das Wort Völkermord in der Überschrift. Doch nach Überarbeitung durch die Fraktionsspitzen und das Auswärtige Amt ist der umstrittene Begriff mittlerweile wieder verschwunden. Offenbar befürchtet man dort, dass der Affront gegenüber der Türkei zu einem ungünstigen Zeitpunkt käme. Im Juni stehen dort Wahlen an. Außerdem wird die Türkei als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) benötigt. Endgültig werden die Koalitionsabgeordneten bei ihrer nächsten Fraktionssitzung am 21. April über den Antrag abstimmen. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass der Begriff Völkermord erneut nur in der Begründung genannt wird.

Der SPD-Politiker Nietan findet das bedauerlich. „Ich persönlich bin enttäuscht, dass es anscheinend an entscheidender Stelle an Mut fehlt, einmal auszusprechen, was wirklich geschehen ist“, sagt er. Er halte es nicht für hilfreich, sich dem Druck aus der Türkei zu beugen und das Wort Völkermord nicht auszusprechen. In den letzten zehn Jahren habe sich auch dort die Debatte verändert, sagt Nietan. „Wenn das deutsche Parlament den Völkermord offen benennt, würden wir auch denjenigen in der Zivilgesellschaft in der Türkei den Rücken stärken, die sich für eine Aufarbeitung einsetzen.“

Auch sein CDU-Kollege Bergner findet, „dass wir versuchen sollten, die Dimension, welche die Ereignisse vor 100 Jahren hatten, klar zu benennen“. Für die Entwicklung der UN-Konvention gegen Völkermord seien die Massenmorde an den Armenien ein wichtiger Ankerpunkt gewesen.

Im Auswärtigen Amt heißt es hingegen, eine Erinnerungskultur könne nicht "von außen und oben verordnet werden", wie der Staatsminister für Europa, Michael Roth, sagt. Sie brauche Raum und Zeit, um in der jeweiligen Gesellschaft zu wachsen. "Wir begrüßen, dass das unendliche Leid, die Vertreibung und die Ermordung der Armenier seit einigen Jahren in der Türkei kein Tabu mehr darstellen und darüber öffentlich, auch kritisch, diskutiert wird", sagt der SPD-Politiker.

Die Türkei und Armenien ermutige man, in ihrem Bemühen um Annäherung nicht nachzulassen, ohne Vorbedingungen an die jeweils andere Seite. Die Bundesregierung setze sich "mit Nachdruck" dafür ein, dass die Massaker und Vertreibungen an den Armeniern in den Jahren 1915/16 im Rahmen einer umfassenden wissenschaftlichen Debatte erforscht und bewertet würden. "Uns ist es wichtig, zur Verständigung und Versöhnung zwischen Armeniern und Türken beizutragen, indem wir auch weiterhin Projekte des Dialogs und Austauschs fördern", sagte Roth weiter.

Der Grünen-Vorsitzende Özdemir hält dies jedoch nicht für ausreichend. Er kritisiert, dass die Bundesregierung auch 100 Jahre nach dem Genozid nicht bereit sei, den Völkermord beim Namen zu nennen. „Dabei steht die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Kaiserreiches und damit des damals engsten Verbündeten des Osmanischen Reiches in der Mitverantwortung“, sagt er. Als militärischer Hauptverbündeter war das Deutsche Reich damals über die Vertreibungen und Ermordungen der Armenier informiert, die Reichsleitung unterließ es aber, auf den Partner Druck auszuüben.

Deutschland könnte Druck auf Ankara erhöhen

Der türkisch-stämmige Politiker Özdemir war Mitte März zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz zu einem dreitägigen Besuch in Armenien. Auf seiner Reise sei er gefragt worden, ob neben Frankreichs Präsident François Hollande auch Kanzlerin Angela Merkel nach Eriwan zur Gedenkfeier am 24. April reise, berichtet Özdemir. Dass für die Bundesregierung Staatsminister Roth teilnehme, werde dem Anlass nicht gerecht, kritisiert er. „Aus falscher Rücksichtnahme auf Herrn Erdogan spielt die Bundesregierung den Völkermord an den Armeniern runter – ein würdevolles Verhalten gegenüber den Opfern und ihren Nachfahren sieht anders aus.“

Besonders frappierend findet Özdemir, dass Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sich wegducke. „Sonst sieht er sich als Anwalt bedrängter Christen weltweit, aber zum Genozid am ältesten christlichen Volk der Welt, dessen Leid wir als Verbündeter damals nicht verhindert haben, ist nichts von ihm zu hören.“

In die Bundestagsdebatte zum Gedenktag am 24. April werden die Koalitionsfraktionen und die Opposition mit drei verschiedenen Anträgen gehen. Doch es sei nicht ausgeschlossen, dass man sich womöglich nach den Beratungen im Auswärtigen Ausschuss auf einen gemeinsamen Antrag verständigen könne, heißt es. Das würde allerdings voraussetzen, dass auch die Abgeordneten von SPD und Union bereit sind, den Völkermord eindeutig als solchen zu benennen. Grüne und Linke im Bundestag würden außerdem gerne eine öffentliche Anhörung mit Experten zu dem Thema durchsetzen. Doch ob dies von den Koalitionsfraktionen unterstützt wird, ist noch offen.

Grünen-Chef Özdemir jedenfalls findet, dass Deutschland mit seinem Einlenken viel Positives in der Region bewegen könnte. "Es würde den Druck auf Ankara erhöhen, die Beziehung zu Armenien zu normalisieren und die Grenze zu öffnen. Die Türkei könnte zwischen Armenien und Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach vermitteln, das Wettrüsten der Kaukasusrepubliken eindämmen", sagt er. Anstatt Armenien weiter in die Arme Russlands zu treiben, könne die Grenzöffnung zur Türkei für Eriwan auch ein Tor nach Europa werden, erwartet der Grünen-Politiker.