Vor dem EU-Gipfel : Schulz regt „Koalition der Willigen“ unter EU-Staaten an

Der SPD-Politiker Martin Schulz hält eine „Koalition der Willigen“ unter einzelnen EU-Staaten für sinnvoll. Im Tagesspiegel-Interview fordert er, dass Deutschland, Frankreich und Portugal bei der geplanten Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen vorangehen sollen.

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EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD).
EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD).Foto: picture alliance / dpa

Vor dem EU-Gipfel am kommenden Montag hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, die Übernahme von gestrandeten Flüchtlingen aus Griechenland durch einzelne EU-Staaten gefordert. „Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. Schulz sprach sich dafür aus, in der Flüchtlingskrise eine „Koalition der Willigen“ unter den EU-Staaten in Betracht zu ziehen. „Wenn wir nicht sicher sein können, dass alle mitarbeiten, dann können wir ja nicht so weitermachen wie bisher“, sagte er. Der EU-Parlamentschef regte an, dass Deutschland, Frankreich und Portugal bei der geplanten Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in der EU vorangehen und die Hälfte der Schutzsuchenden übernehmen sollten. „Die restlichen 80.000 unter den übrigen Mitgliedstaaten zu verteilen, sollte kein Problem darstellen“, so Schulz.

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Schulz: Athen muss unter Umständen mehr Zeit für Reformen bekommen

Schulz forderte von den EU-Partnern Griechenlands mit Blick auf die geforderten Reformen einen nachsichtigen Umgang mit der Regierung in Athen. „Athen muss unter Umständen auch mehr Zeit bei der Erreichung der Reformziele bekommen“, sagte der SPD-Politiker. Zur Begründung sagte er, dass Griechenland ausgerechnet während der tiefsten wirtschaftlichen und finanziellen Krise des Landes vom Zustrom der Migranten stärker betroffen sei als jeder andere EU-Staat. „Die Flüchtlingskrise führt zu Haushaltsproblemen, und folglich müssen wir uns bei der Anwendung der Defizitkriterien flexibel zeigen“, so Schulz. Mit Blick auf den von der EU-Kommission für Griechenland und andere EU-Staaten vorgeschlagenen Nothilfefonds in Höhe von 700 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre sagte er: „Das reicht ganz sicher nicht aus“. Die geplante Nothilfe sei zwar „ein erster wichtiger Schritt“, aber die Flüchtlingskrise werde „uns alle noch sehr viel mehr Geld kosten“. Schulz kritisierte: „In der Bankenkrise haben wir quasi über Nacht hunderte Milliarden mobilisiert, ohne dass das groß in Frage gestellt wurde. Und jetzt herrscht plötzlich Klein-klein – sowohl auf nationaler als auf auf zwischenstaatlicher Ebene.“

Das gesamte Interview lesen Sie in unserer morgigen Sonntagsausgabe oder ab 20 Uhr im E-paper über unsere Apps.

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