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Vorfall beim NSU-Prozess : Demonstranten stören die Verhandlung

Eine Gruppe von Demonstranten hat den NSU-Prozess in München kurzzeitig gestoppt. Sie riefen Parolen und warfen Papierschnipsel in den Verhandlungssaal.

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Der NSU-Prozess ist am Donnerstag in München fortgesetzt worden.
Der NSU-Prozess ist am Donnerstag in München fortgesetzt worden.Foto: dpa

Protest beim NSU-Prozess: Eine Gruppe Männer und Frauen auf der Besuchertribüne im Saal A101 des Oberlandesgerichts München hat am Donnerstagmorgen lautstark die Verhandlung gestört. Als Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten das Plädoyer der
Bundesanwaltschaft fortsetzen will, rufen Frauen „wir klagen an“. Männer werfen Papierschnipsel mit der Aufschrift „NSU-Tribunal.de“ von Empore hinunter zu den Prozessbeteiligten. Die Frauen werfen in ihren Parolen den Vertretern der Bundesanwaltschaft
eine „Fortsetzung des institutionellen Rassismus“ und „Missachtung der Betroffenen“ vor. Justizwachmeister und Polizisten führen die Gruppe ab und drängen sie ins Treppenhaus.

Der Auftritt der Protestierer am 380. Prozesstag ist die erste derartige Zwischenfall seit Beginn der Hauptverhandlung im Mai 2013. Ihnen geht es offenbar darum, die vor allem bei Linken weitverbreitete Kritik an der Bundesanwaltschaft zu deklamieren.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach die Verhandlung für zehn Minuten. Danach konnte Oberstaatsanwalt Weingarten das Plädoyer fortsetzen. Weingarten befasste sich mit der Vorwürfen gegen den Angeklagten André E., der mehrmals während Weingartens Vortrag grinst. Er ist der einzige Angeklagte, der seit Beginn des Prozesses schweigt. Dennoch geht Weingarten davon aus, André E. habe sich selbst belastet - mit einer "geständnisgleichen Wohnzimmergestaltung". Die Polizei stellte bei André E. nach dem Ende des NSU eine größere Zeichnung sicher, die im Wohnzimmer über dem Fernseher hing und Böhnhardt und Mundlos zeigt, kombiniert mit dem Wort "Unvergessen" und einer Rune.

Seine Schuld hält die Bundesanwaltschaft nach der Beweisaufnahme in vollem Umfang für erwiesen. Der 38-jährige Rechtsextremist soll für den NSU dreimal Wohnmobile gemietet und Bahncards beschafft haben. Die Fahrzeuge hätten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für zwei Banküberfälle in Chemnitz und für den ersten Sprengstoffanschlag in Köln genutzt, bei dem 2001 eine junge Iranerin schwer verletzt wurde. Außerdem soll André E. im Jahr 2007 Zschäpe gegenüber der Polizei in Zwickau als seine Ehefrau ausgegeben haben, um eine Enttarnung des NSU zu verhindern.

Laut Weingarten war André E. schon seit 1998, dem Jahr des Untertauchens von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos, ein enger Freund der drei und ihnen auch ideologisch verbunden. Der Oberstaatsanwalt erwähnte den Spruch „Die Jew Die“ (Stirb Jude stirb), der als Tattoo auf dem Oberkörper von E. prangt.

Weingarten äußerte sich dann auch zum Angeklagten Holger G. Auch er sei der "ihm zur Last gelegten Taten in vollem Umfang überführt". Die Beweislage sei unproblematisch, da der Angeklagte im Prozess ein Geständnis ablegte. Der heute 43 Jahre alte G. hatte 2013 zugegeben, manipulierte Reisepässe für den NSU-Mörder Böhnhardt sowie einen Führerschein beschafft zu haben. Mit dem Führerschein konnte die Terrorzelle Wohnmobile anmieten, die für sechs Morde, den zweiten Sprengstoffanschlag in Köln sowie für sechs Raubüberfälle genutzt wurden. Holger G. besorgte zudem bei einer Bekannten eine AOK-Karte und übergab sie Zschäpe, die wegen Unterleibsschmerzen einen Arzt aufsuchen musste.




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