Waffenlieferungen in den Irak : Röttgen fordert Konzept für Umgang mit IS

Norbert Röttgen fordert angesichts der geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ein Gesamtkonzept zum Umgang mit den IS-Terroristen. Die Mehrheit der Deutschen ist jedoch gegen die Lieferung von Waffen in das Krisengebiet.

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Norbert Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Norbert Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.Foto: dpa

Wenige Tage vor der Debatte im Bundestag über Waffenlieferungen in den Irak wächst der Druck auf die Bundesregierung auch aus der großen Koalition, ein Konzept für den Umgang mit der Terrororganisation IS vorzulegen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert nun ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der islamistischen Terrororganisation. „Mit der Entscheidung der Regierung betreten wir Neuland“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“. Sie werfe eine Vielzahl von sicherheits-, außen und innenpolitischen Fragen auf. Diese müsse die Bundesregierung nun zügig beantworten. „Wer Waffen liefert“, sagte Röttgen, „muss wissen, dass damit noch keine Lösungen von Konflikten erreicht werden.“ Nun gehe es darum, die militärischen und außenpolitischen Ziele zu definieren und die Konsequenzen daraus zu diskutieren. „Wir müssen klar sagen, ob IS nur im Nordirak zurückgedrängt oder darüber hinaus bekämpft und besiegt werden soll. Letzteres würde dann auch die starke Präsenz von IS in Syrien erfassen.“, forderte Röttgen.

Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen

Die USA hätten ja bereits die Aktivitäten auf Syrien ausgeweitet. Darüber hinaus sei ein außenpolitisches Konzept nötig, das die wichtigsten regionalen Akteure wie Türkei, Iran und Saudi-Arabien umfassen müsse. Schließlich müsse man sich auch mit der innenpolitischen Sicherheitslage beschäftigen, die sich daraus ergebe, dass bereits in Deutschland rund 400 Kämpfer für die IS rekrutiert worden seien. Dies zeige, dass die IS unmittelbar auch die Sicherheit der Bundesrepublik bedrohe. Röttgen selbst will vor der Bundestagsdebatte über die Waffenlieferung am Montag eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses einberufen. Dass die Koalition einen Entschließungsantrag einbringen und das Parlament am Montag über die Entscheidung der Regierung abstimmen will, begrüßte der Chef-Außenpolitiker des Bundestages. „Bei einer Entscheidung der Regierung von so großer Tragweite kann das Parlament nicht an der Seitenlinie stehen.“

Deutschland könnte bald Waffen in den Irak liefern.
Deutschland könnte bald Waffen in den Irak liefern.Foto: dpa

Doch nicht in der Koalition gibt es kritische Stimmen. Einer Umfrage zufolge finden die geplanten Waffenlieferungen in der Bevölkerung wenig Unterstützung. Nur etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet die Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe IS ermöglichen sollen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Eine Mehrheit von 60 Prozent ist jedoch gegen derartige Maßnahme. Sie stoßen unter den Anhängern aller Parteien auf Ablehnung mit Ausnahme der Anhänger der AfD, die in dieser Frage gespalten sind. Befragt wurden am 26. und 27. August 1027 Bundesbürger. (mit Reuters)

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