Wahl im Kosovo : Mehr als die Hälfte blieben zu Hause

Im Kosovo bleibt nach der vorgezogenen Parlamentswahl alles beim Alten. Premier Thaci kann weiterregieren - auch wenn viele Wähler aus Frust über Korruption und Misswirtschaft erst gar nicht abstimmten. Immerhin: Die serbische Minderheit hat ihre Blockadehaltung aufgegeben.

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Auch Serben im Norden des Kosovo haben abgestimmt.
Auch Serben im Norden des Kosovo haben abgestimmt.Foto: dpa

Der Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, kann aufatmen. Seine PDK-Partei hat die vorgezogene Parlamentswahl nach Angaben der Wahlkommission mit 31 Prozent der Stimmen gewonnen. Er wird also weiter regieren können. Den meisten Kosovaren ist das vermutlich ohnehin egal. Sie sind erst gar nicht zur Wahl gegangen, haben angesichts von Korruption und Misswirtschaft schlicht resigniert. Das ist die schlechte Nachricht des Wahlwochenendes in dem erst 2008 gegründeten Staat. Dieses Votum ist auch eine schallende Ohrfeige für die Rechtsstaatsmission der EU mit dem Titel Eulex, die das Kosovo beim Aufbau eines Rechtsstaats unterstützen soll und für die Tausende Fachleute aus der EU arbeiten.

Verdächtiges Wählerregister

Die Opposition stellte keine wirkliche Alternative da. Zehn Mitglieder der größten Oppositionspartei, LDK, die in der Stadtverwaltung der Hauptstadt Pristina arbeiten, waren kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Laut Wahlkommission erhielt die LDK immerhin rund 26 Prozent der Stimmen, doch schon das Wählerregister warf Fragen auf: 1,8 Millionen Wahlberechtigte sollte es laut Listen geben, praktisch genau so viele, wie das Land Einwohner hat. Dabei ist der Anteil von Kindern und Jugendlichen im Kosovo außerordentlich hoch. Ein Wahlrecht haben sie aber freilich nicht.

Einstige Hoffnungsträger abgeschlagen

Ob einstige Hoffnungsträger scheiterten, weil ihre Ergebnisse durch Wahl-Manipulationen verfälscht wurden, oder aber weil mehr als 50 Prozent der Bürger die Wahl boykottierten, ist unklar. Der Bauunternehmer Behgjet Pacolli etwa, eine Art kosovarischer Petro Poroschenko, blieb mit seiner Partei AKR knapp unter fünf Prozent. Pacolli gilt als der reichste Mann des Kosovo, hat auch einen Schweizer Pass und war nach einer Einlage als Präsident zuletzt stellvertretender Premierminister und Koalitionspartner Thacis. Die als radikale Bürgerbewegung gestartete Vetevendosje (Selbstbestimmung) des linksnationalistischen Rebells Shpend Ahmeti landete laut offiziellen Angaben auf 13,6 Prozent. Ahmeti war bei der international sehr viel stärker beobachteten Kommunalwahl im vergangenen Jahr zum Bürgermeister von Pristina gewählt worden.

Serbien ist um Dialog bemüht

Die ehemalige serbische Provinz Kosovo hatte sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt. Belgrad erkennt dies bis heute nicht an, schloss im vergangenen Jahr aber unter Vermittlung der Europäischen Union aber ein Abkommen mit Pristina zur Normalisierung der Beziehungen. Dies war Voraussetzung für die im Januar mit Serbien aufgenommenen Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Seither hat Serbien auch die Unterstützung für die serbische Minderheit im Norden des Kosovo stark zurückgefahren. Schon bei den Kommunalwahlen ließ es nationalistische Hardliner, die einen Anschluss des Nordteils des Kosovo an Serbien fordern, auflaufen und rief die serbischen Bürger im Kosovo auf, zur Wahl zu gehen. Auch diesmal übte Belgrad Druck auf die serbischen Parteien aus als diese erneut mit Wahlboykott drohten. Mit Erfolg: Der Boykott wurde kurz vor der Wahl zurückgenommen.

Auch im Norden wurde abgestimmt

Nach Angaben des Präsidenten der "Serbischen Liste", Aleksandar Jablanović, stimmten im Norden schließlich 15.000 Serben ab, landesweit sollen es 52.000 gewesen sein. Das sind angesichts der Gesamtzahl von rund 130.000 Serben im Land zwar sehr wenige, doch wenn man bedenkt, dass vor allem Norden Wähler damit rechnen müssen, vor den Wahllokalen von radikalen Kosovo-Gegnern bedroht zu werden, ist jede Stimme von hoher symbolischer Bedeutung. Im Süden ist die Integration der Serben bereits weit fortgeschritten, im Norden scheinen nun ebenfalls erste kleine Schritte in diese Richtung sichtbar. Das ist die gute Nachricht des Wahltages.

Russland hat sich abgewandt

Die Zeit arbeitet gegen die Nationalisten, denen nun auch Russland als Unterstützer abhanden gekommen ist. Moskau hat die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt und eine völkerrechtliche Anerkennung des neuen Staates im UN-Sicherheitsrat verhindert. Doch seit der Krise in der Ukraine, sind vom russischen Präsidenten ganz andere Töne zu hören. Nun stellt Wladimir Putin die Abspaltung des Kosovo von Serbien als einen vom Westen geschaffenen Präzendenzfall für die Annektion der Krim da. In einem Interview sagte er, nur Bürger, die in einem bestimmten Territorium lebten, könnten seiner Ansicht nach über ihre Zukunft bestimmen. Dabei nannte er das Kosovo ausdrücklich als Beispiel. Und er ging sogar noch weiter: Das Recht auf Selbstbestimmung sei „seines Wissens“ in Dokumenten der Vereinten Nationen verankert. Deshalb könne den Bewohnern der Krim niemand verwehren, wenn sie nun dem Beispiel des Kosovo folgten. Im Fall des Kosovo hatte Russland bei den UN freilich bisher ganz anders argumentiert: Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo die territoriale Integrität und staatliche Souveränität Serbiens, war die Begründung des russischen Vetos gegen die Anerkennung.

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