Politik : Wahlkämpfer gegen Europa

Der türkische Premier Erdogan verstärkt seine EU-Kritik. Dabei kommt in den Beitrittsprozess Bewegung.

von
Der große Nachbar im Westen wird der Türkei weniger wichtig. Erdogan sieht aber mit Genugtuung, dass Paris ein Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen freigibt. Foto: AFP
Der große Nachbar im Westen wird der Türkei weniger wichtig. Erdogan sieht aber mit Genugtuung, dass Paris ein Kapitel der...Foto: AFP

Was haben Freifahrtscheine für Senioren im öffentlichen Nahverkehr mit der EU-Politik eines Landes zu tun? In der Türkei sehr viel. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bereitet sich auf drei wichtige Wahlkämpfe in den kommenden zwei Jahren vor, bei denen er selbst Präsident werden und die Vormachtstellung seiner Regierungspartei AKP zementieren will. Und so verkündete er vor einigen Tagen, ältere Menschen und Angehörige gefallener Soldaten könnten künftig Bus und Bahn umsonst nutzen. Eine neu definierte Haltung der EU gegenüber gehört ebenfalls zu Erdogans Wahlvorbereitungen. Das dürfte auch Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Ankara am 25. Februar erleben.

Zuletzt hatte Erdogan mit neuer Kritik an der EU von sich reden gemacht. So dachte er laut über ein Ende der türkischen Europa-Bewerbung nach, weil die EU das muslimische Land partout nicht aufnehmen wolle. Kurz darauf warf er den Europäern vor, kurdische und linke Extremisten aus der Türkei unbehelligt zu lassen. Bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Länder in Ankara betonte Erdogan dann, sein Land werde nicht von sich aus auf seinen EU-Mitgliedschaftsantrag verzichten. Die EU müsse sich allerdings damit abfinden, dass die wirtschaftlich und politisch erstarkende Türkei inzwischen eine „globale Vision“ besitze und nicht mehr ausschließlich auf Europa starre.

Die Zahlen des türkischen Außenhandels zeigen, was Erdogan damit meint. Der Export aus der Türkei nach Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner, ging im vergangenen Jahr von 14 auf 13 Milliarden Dollar zurück – während die Ausfuhren in den Irak so stark anwuchsen, dass der südöstliche Nachbar inzwischen mit knapp elf Milliarden Dollar an zweiter Stelle liegt. Europa bleibt für die Türkei wichtig, ist aber nicht mehr so wichtig wie noch vor Jahren.

Erdogan weiß, dass nur noch einer von drei Türken das Ziel der EU-Mitgliedschaft unterstützt und dass viele Wähler der Meinung sind, die Europäer wollten das Land ohnehin nicht aufnehmen. Jede Bewegung an der EU-Front kann deshalb als Erfolg Ankaras verkauft werden. Gleichzeitig sichert sich der Premier auf nationalistischer Seite ab, indem er kräftig auf die EU schimpft.

Dabei erfüllt das Schimpfen nicht nur einen innenpolitischen Zweck. Man will die Europäer hin und wieder an die gewachsene Bedeutung der Türkei erinnern. Erdogan bluffe nicht, sagte EU-Minister Egemen Bagis: Die jüngste Kritik des Premiers sei ein Weckruf an die Europäer gewesen. Außenminister Ahmet Davutoglu sprach von „Schock-Therapie“.

Mit Genugtuung reagierte Ankara deshalb auf die Entscheidung Frankreichs, die Pariser Blockade des türkischen Beitrittsprozesses teilweise aufzugeben. Zum ersten Mal seit fast drei Jahren kommt dadurch wieder Bewegung in den türkischen EU-Prozess. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte diese Woche zu, den bisher gesperrten Verhandlungsbereich Regionalpolitik freizugeben. Zwar blockiert Frankreich noch vier weitere der 33 sogenannten Kapitel der türkischen EU-Verhandlungen – eine Erbschaft aus der Zeit des ehemaligen Präsidenten und Türkei-Gegners Nicolas Sarkozy. Andere Kapitel sind wegen des Zypern-Konflikts gesperrt. Doch die Geste aus Paris zeigt den Türken, dass sich trotz allem etwas bewegen lässt.

Europäische Bewegung ist für Erdogan vor allem in einem Bereich von Bedeutung: in der Visa-Frage. Für die meisten Türken ist das Ziel des visafreien Reiseverkehrs nach Europa inzwischen wichtiger als die EU-Mitgliedschaft. Visa-Erleichterungen vor den Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 und 2015 wären günstig für Erdogan.

Ankara wird deshalb bei diesem Thema weiter Druck machen, auch beim Merkel-Besuch in zehn Tagen. Sollten die Europäer die bestehenden Hürden im Reiseverkehr aufheben, werde der Rückhalt für die EU in der Türkei mit einem Schlag wieder auf 60 Prozent steigen, sagte Europaminister Bagis. Ob sich die EU davon beeindrucken lässt, ist allerdings nicht sicher: Schließlich haben auch europäische Politiker wie Merkel an die nächsten Wahlen zu denken.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben