Wegen PKK-Fahne : Ermittlung gegen Linken-Politikerin Nicole Gohlke

Das Parlament hebt die Immunität der Bundestagsabgeordneten auf, weil sie auf einer Demonstration in München die Fahne der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK Hochgehalten haben soll.

Nicole Gohkle sitzt für die Linken im Bundestag.
Nicole Gohkle sitzt für die Linken im Bundestag.Foto: Andreas Gebert/dpa

Weil sie eine Fahne der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getragen haben soll, wird jetzt gegen die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke von der Linken ermittelt. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hob das Parlament am Donnerstag die Immunität der 39-Jährigen auf. Ihr wird das Zeigen von Symbolen einer verbotenen Organisation vorgeworfen, weil sie bei einer Demonstration in München eine PKK-Fahne hochgehalten haben soll.

Linken-Fraktionsvize Jan van Aken bezeichnete den Vorgang als absurd. Wegen der kurdischen Kämpfer, die gegen die radikalislamische IS-Miliz vorgehen, werde seit Monaten über eine Neubewertung der PKK diskutiert. Der Vorsitzende des parlamentarischen Immunitätsausschusses, Johann Wadephul (CDU), warnte jedoch, das Grundrecht der Abgeordneten auf Immunität werde durch eine derartige Politisierung diskreditiert. Die Immunität gewährleiste die Funktionsfähigkeit des Bundestags, schütze den einzelnen Abgeordneten aber nicht vor Strafverfolgung. (dpa)

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