Wegen steigender Flüchtlingszahlen: Österreich will Grenzkontrollen am Brenner einführen

Als sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor zwei Wochen für die Schließung der Mittelmeerroute stark machte, wurde dies vom Noch-Regierungspartner SPÖ als unrealistisch abqualifiziert. Doch nun gibt es offenbar ein Umdenken. So kritisierte Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) in einem Interview nicht nur das Fehlen einer EU-Migrationspolitik, sondern er verlangte auch, dass „alles unternommen werden muss, um den Migrationsstrom zu minimieren“. In jüngster Zeit wächst die Zahl der Flüchtlinge, die an Italiens Südküste landen. Die Regierung in Rom hat sich bereits mit einem Hilferuf an die EU gewandt.

Einsatz des Militärs im Gespräch

Nun lässt in Wien Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit der Ankündigung aufhorchen, dass bereits „zeitnah“ Grenzkontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze eingeführt werden. Einen entsprechenden Einsatz des österreichischen Bundesheeres halte er „für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird“, sagte Doskozil der „Kronen-Zeitung“. Betroffen von den Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze sind vier Grenzübergänge, nämlich – von West nach Ost – Reschenpass, Brenner, Sillian und Tarvis.

© Heinz-Peter Bader/REUTERS

Wie ernst die Situation ist, lässt sich daran erkennen, dass bereits konkrete Vorbereitungen getroffen wurden, um Soldatenkontingente an die Grenzstellen abzukommandieren. Konkret geht es zunächst um 750 Soldaten, die für die Grenzsicherung in Bereitschaft gestellt werden. Und diese wären, so verlautet aus dem Büro des Verteidigungsministers, „im Fall einer Alarmierung durch die entsprechenden Aufklärungsdienste binnen 72 Stunden voll einsatzfähig“. Bereits am Sonntag wurde, wie es im Militärjargon heißt, erstes schweres Gerät nach Tirol an den Brennerpass verlegt.

Erschienen bei EurActiv. Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.

Herbert Vytiska