Weltflüchtlingstag : Deutschland sollte nicht in Zynismus verfallen

Statt sich von der AfD mit Bedrohungsszenarien treiben zu lassen, sollte die Bundesregierung zu einer offensiveren Flüchtlingspolitik zurückfinden. Ein Kommentar.

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Gerettete Flüchtlinge vor der Küste Libyens.
Gerettete Flüchtlinge vor der Küste Libyens.Foto: dpa

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg gab es weltweit so viele Flüchtlinge wie heute. Mehr als 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, rund 40 Millionen im eigenen Land. Das gab das UN-Flüchtlingshilfswerk anlässlich des Weltflüchtlingstages bekannt. Und ein Ende ist angesichts immer neuer Krisenherde nicht in Sicht – ebenso wenig wie eine verantwortungsvolle europäische Flüchtlingspolitik.

Längst ist er verstrichen, der Heldenmoment Europas, als Deutschland und einige wenige andere europäische Länder 2015 hunderttausenden Flüchtlingen Aufnahme gewährten. Die Hilfsbereitschaft hat sich in das Gegenteil verkehrt. Jetzt geht es darum, Flüchtlinge abzuschrecken – um jeden moralischen Preis.

Nachdem die Flüchtlingsroute über die Türkei im Wesentlichen geschlossen ist, versucht die EU die Route über Libyen nach Italien dichtzumachen. Dabei arbeitet sie im Rahmen der Operation Sophia im Mittelmeer mit der libyschen Küstenwache zusammen – oder besser: Mit dem, was sich „Küstenwache“ nennt.

Libyen ist ein Nicht-Staat. Verschiedene „Regierungen“ kontrollieren unterschiedlich große Teile des Landes, das mitten in einem Bürgerkrieg steckt, entlang verworrener religiöser Konfliktlinien und Clan-Feindschaften. Ob die Einheiten der „Küstenwache“ der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit tatsächlich unterstehen, ist im Einzelnen kaum nachvollziehbar.

Berichte von Journalisten und Hilfsorganisationen belegen, dass es Fälle gibt, in denen es sich eher um Milizen handelt oder um Kriminelle, die mit den Schleusern kooperieren. Werden Flüchtlinge aufgegriffen, werden sie zurück in libysche Flüchtlingslager gebracht, ebenfalls fest in der Hand konkurrierender Clans, in denen nach Angaben von Amnesty International schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden: Vergewaltigungen, Folter, sogar Erschießungen. Kürzlich war in einem Bericht, der auch dem Auswärtigen Amt vorliegt, von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“ die Rede.

Gabriels Versprechungen sind eine Farce

Vor diesem Hintergrund erscheint es als Farce, wenn Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Libyen 3,5 Millionen Euro für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Lagern versprach. Geld wird die strukturelle Gewalt in dieser kaputten Region nicht besser machen, im Gegenteil. Das europäische Geld ist Teil des Problems.

Die deutsche Antwort auf die Klagen von Hilfsorganisationen ist: Wir können nicht alle aufnehmen. Das ist wahr – und dann auch wieder nicht. Die Annahme, dass ja bei einer humanitäreren Politik bald halb Afrika in Deutschland auf der Matte stünde, ist maßlos übertrieben. Der gerade vorgelegte Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks setzt die zweifellos große deutsche Leistung in Relation: 84 Prozent aller Flüchtlinge kommen in Entwicklungsländern unter. Viele bleiben in der Region. Die Liste der Top-Aufnahmeländer, in absteigender Reihenfolge: Die Türkei (2,9 Millionen Flüchtlinge), Pakistan (1,4 Millionen), Libanon (eine Million). Ein großer Teil der neuen Flüchtlinge 2016 kommt aus dem Südsudan – und landete in Uganda.

Statt sich von der AfD – einer Acht-Prozent-Partei! – mit Bedrohungsszenarien zu einer zynischen Politik treiben zu lassen, sollte Deutschland zu einer offensiveren Flüchtlingspolitik zurückfinden. Im Rahmen der Europäischen Union kann Berlin darauf dringen, dass mehr Länder sich mit größeren Kontingenten am UN-Resettlement-Programm beteiligen und es auch selbst tun. Legale Einwanderungswege für gut Qualifizierte und besonders Schutzbedürftige müssen erweitert werden. Hilfszahlungen an Libyen müssen an klare Vorgaben für die Lebensbedingungen in den Lagern geknüpft werden – oder die EU muss die Verantwortung für diese Lager übernehmen. Die Menschen dürfen dort nicht nur interniert, sondern ihnen müssen auch Rückkehrmöglichkeiten angeboten werden.

Es geht um die Menschenwürde – und um die Würde Europas.

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