Politik : „Wir brauchen einen langen Atem“ Erwin Sellering (SPD) will die NPD verbieten

Erwin Sellering ist Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.
Erwin Sellering ist Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.Foto: dapd

Herr Sellering, seit fünf Jahren ist die rechtsextreme NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Wie erleben Sie diese Fraktion?

Es geht den Abgeordneten nicht um inhaltliche Mitarbeit, sie wollen einfach nur provozieren. Da haben die demokratischen Parteien eine überzeugende Antwort gefunden. Die Probleme liegen eher außerhalb des Landtags. Die NPD hat sich sehr gezielt dieses dünn besiedelte Land ausgesucht. Unter ihren Führungskadern sind sehr viele, die hierher zugezogen sind. Manche von denen leben hier zwei, drei Jahre in kleinen Dörfern ganz unauffällig und geben sich dann plötzlich als NPD-Mann zu erkennen. Dieses Problem würde auch bestehen, wenn die NPD nicht mehr im Landtag vertreten wäre.

Sie wollen die NPD verbieten?

Ja, das ist eine verfassungsfeindliche Partei. Ich mag nicht akzeptieren, dass deren Aufmärsche auch noch von der Polizei geschützt werden.

In Umfragen war die NPD zuletzt auf vier Prozent taxiert worden. Aber die Schlacht gegen diese Partei ist für Sie nicht geschlagen?

Vier Prozent – da ist noch nichts sicher. Gerade bei rechtsextremistischen Parteien sind Umfrageergebnisse mit Unsicherheiten verbunden. Und auch wenn die NPD nicht mehr in den Landtag kommen sollte, sind wir nicht am Ende mit dem Problem.

Was können die anderen Parteien tun?

Das Wichtigste ist, dass die Zivilgesellschaft sagt: Wir wollen keine Rechtsextremen. Darauf muss alle Arbeit abzielen. Wir brauchen da einen langen Atem.

Erwin Sellering, 61, ist SPD-Politiker und seit 2008 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,

wo am 4. September gewählt wird.

Das Gespräch führte Andreas Frost.

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