Zukunft des Bundesumweltministers: NRW-CDU verbittet sich Ratschläge von außen

Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann wehrt sich gegen Belehrungen anderer Politiker zur künftigen Rolle von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in der NRW-Landespolitik. „Wir brauchen keine Ratschläge von draußen. Weder aus München, noch von Generalsekretären einer Splitter-Partei“, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. In den vergangenen Tagen hatten sowohl CSU-Parteichef Horst Seehofer als auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring ein klares NRW-Bekenntnis von Röttgen gefordert.

Entsprechende Äußerungen sind laut Laumann „an Dümmlichkeit nicht zu überbieten“. Erst nach der Wahl am 13. Mai werde die Partei entscheiden, wie es weitergeht. Röttgen tritt als CDU-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl an und hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleiben will. Röttgen lässt dies bislang offen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll sich der Bundesumweltminister im internen Kreis bereits festgelegt haben, im Falle einer Wahlniederlage im Mai nicht in die Landespolitik zu wechseln. Das habe er am Wochenende im Kreis von Vertrauten bekräftigt. Das Blatt beruft sich auf Angaben „aus Kreisen um den Bundesumweltminister“.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte Röttgen vorgeworfen, kein wirkliches Interesse an Nordrhein-Westfalen zu haben, weil er sein Ministeramt nicht aufgeben wolle. Röttgen selbst ließ die Frage nach einem dauerhaften Wechsel am Wochenende offen.

“Ich trete nicht an, um Oppositionsführer zu werden. Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten“, sagte er der “Bild am Sonntag“. Alles weitere werde nach der Wahl entschieden. Der Zeitung zufolge scheiterte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Versuch, ihren Parteivize zu überzeugen. “Bild“ berichtete zudem ohne Angabe von Quellen, Röttgen wolle den ehemaligen CDU-Vize Friedrich Merz für sein Schattenkabinett gewinnen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, kündigte derweil eine rasche Entscheidung über die künftige Rolle von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in der nordrhein-westfälischen Landespolitik an. „Ich bin fest überzeugt, dass wir die offenen Fragen, die es gibt, innerhalb der Union diskutieren und klären werden“, sagte Altmaier am Montag im Bayerischen Rundfunk. Am Montag oder Dienstag wolle sich der Landesvorstand der NRW-CDU mit dem Thema beschäftigen, sagte Altmaier.

Die FDP hat Röttgen aufgerufen, sich klar und umfassend zur Landespolitik zu bekennen. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte das fehlende Bekenntnis Röttgens zur NRW-Landespolitik. Das sei das Gegenteil von dem, was er der eigenen Partei bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zugesagt habe, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. „Er bricht schon mal das erste Versprechen, bevor er überhaupt angefangen hat.“ Gabriel fügte hinzu, die Wahl in Nordrhein-Westfalen sei ein Signal, dass in Berlin die Zeiten von Union und FDP zu Ende gingen. Die FDP werde mit Sicherheit nicht mehr so stark, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Partei eine Koalition bilden könne.

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens hatte am Mittwoch für ihren Haushalt keine Mehrheit im Landtag gefunden und daraufhin Neuwahlen für den 13. Mai in die Wege geleitet. (dpa/rtr/dapd)