Zweite Amtszeit : Wie Obama in die Geschichtsbücher eingehen kann

Haushalt, Einwanderer, Iran: Diese drei Themen markieren den Fahrplan für Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit. Nun muss er nicht mehr auf seine Wiederwahl schielen und kann befreit Politik machen. Ausgerechnet die oppositionellen Republikaner könnten ihm dabei helfen.

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Was hat Barack Obama vor in seiner zweiten Amtszeit?
Was hat Barack Obama vor in seiner zweiten Amtszeit?Foto: AFP

Erst wurde er überschätzt. Jetzt wird er oft unterschätzt. Das teilt er mit anderen, die sich an der Macht halten, Angela Merkel zum Beispiel. Doch während die Bundeskanzlerin stets den Eindruck erweckt, mehr zu halten, als sie verspricht, war es mit dem amerikanischen Präsidenten genau umgekehrt: Barack Obama hatte vor vier Jahren große Reden gehalten und noch größere Erwartungen erweckt. Doch bei seiner Wiederwahl, vier Jahre später, hatte sich beides eingependelt. Die Reden wurden kleiner, die Ansprüche reduziert. Diese Strategie ging auf.

Dabei waren seine Leistungen nicht gering. Er hat eine Depression verhindert, einen Krieg beendet, Osama bin Laden erledigt, eine Gesundheitsreform eingeführt, die Arbeitslosigkeit unter acht Prozent gedrückt. Das kann sich sehen lassen. Doch wie geht’s nun weiter? Gut zwei Wochen nach Obamas klarer Bestätigung im Amt zeichnen sich seine Ambitionen auf drei großen Politikfeldern ab. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass er sie meistert. In diesem Fall würde Obamas Präsidentschaft als bedeutend in die Geschichtsbücher eingehen.

Da ist, erstens, der Haushalt. Amerikas Schulden sind hoch. Das jährliche Defizit beläuft sich auf mehr als eine Billion Dollar, die Gesamtverschuldung ist auf knapp 16,5 Billionen Dollar gestiegen, Amerikaner sind heute pro Kopf höher verschuldet als Griechen. Im Haushaltsstreit muss sich Obama bis zum Jahresende mit den oppositionellen Republikanern, die im Repräsentantenhaus erneut in der Mehrheit sind, geeinigt haben. Falls nicht, treten automatisch  Ausgabenkürzungen um fast 700 Milliarden Dollar sowie Steuererhöhungen in Kraft. Der Abgrund, in den beide Seiten schauen, heißt „fiscal cliff“ – den Begriff hat Notenbankchef Ben Bernanke einst geprägt. Eine Reihe von Finanzexperten glauben, dass die ohnehin lahmende US-Wirtschaft dann in eine Rezession taumelt und die Zahl der Arbeitslosen rapide nach oben schnellt.

Amerika wählt
Geschafft! Obama-Anhänger feiern in Chicago.Weitere Bilder anzeigen
1 von 57Foto: Reuters
07.11.2012 08:02Geschafft! Obama-Anhänger feiern in Chicago.

Obamas Trumpf in dieser Lage sind, paradox gesagt, die Republikaner. Denn deren Zustand ist desolat. Sie haben nicht nur eine Wahl verloren, sondern wurden auf einigen Politikfeldern geradezu abgestraft. Dazu zählen ihr gesellschaftlich-kultureller Moralismus, ihre mangelnde Sensibilität für die Nöte von Einwanderern und ethnischen Minderheiten sowie ihr Rigorismus in Sachen Steuererhöhungen. Eine Mehrheit der Amerikaner ist inzwischen dafür, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar geringfügig mehr Steuern zahlen, um allzu drastische Ausgabenkürzungen zu verhindern.

Um diesen Konflikt zu lösen und die Konservativen zur Einsicht bringen, dass sich allein durch Kürzungen und das Stopfen von Steuerlöchern der Haushalt nicht sanieren lässt, muss sich Obama direkt ans Volk wenden. Dass er das kann, hat er zuletzt im Wahlkampf bewiesen. Das einzige Druckmittel, das der Präsident in der Auseinandersetzung mit den Republikanern hat – von denen viele auf Drängen der Tea Party einen Eid darauf abgelegt haben, niemals Steuererhöhungen zuzustimmen -, sind die Wähler. Zwischen denen und den Fiskalkonservativen in der eigenen Partei wird sich jeder republikanische Abgeordnete entscheiden müssen. Soll die Partei, wenn es um das Wohl des ganzen Landes geht, endgültig zum Njet-Block werden? Dann würde sie der mutwilligen Blockade bezichtigt, und es würden automatisch die Steuern für fast alle erhöht, also auch für die Mittelschicht, was doch eigentlich verhindert werden sollte.

In der Defensive sind die Republikaner auch beim zweiten Großprojekt Obamas – der Reform des Einwanderungsrechts. Rund elf Millionen illegale Immigranten leben in Amerika, zum Teil seit vielen Jahren. Die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Die Latinos haben überwiegend für Obama gestimmt, ebenso wie die Einwanderer aus asiatischen Ländern. Ihre Zahlen steigen stetig. In absehbarer Zeit werden die Weißen in Amerika nicht mehr in der Mehrheit sein. Fast jeder Latino kennt einen „Illegalen“, weiß um dessen Nöte, sich ohne gültige Papiere und in ständiger Angst davor, entdeckt und abgeschoben zu werden, über Wasser zu halten.

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