Alle Artikel in „Politik“ vom 18.02.2016

Der britische Regierungschef David Cameron zeigt sich beim EU-Gipfel entschlossen – das gilt aber auch für die Gegenseite. Überraschend wurde am Abend ein Treffen in kleiner Runde angesetzt.

Auf dem Rückflug von seiner mehrtägigen Mexiko-Reise hat Papst Franziskus Donald Trump scharf kritisiert. Außerdem bezeichnete er Verhütung im Kampf gegen Zika als vertretbar.

Die Türkei hat den Kurden für das Attentat in Ankara Vergeltung angedroht und Stellungen im Nordirak bombardiert. Was bedeutet diese Eskalation für die Region?

Österreichs Ankündigung, als Obergrenze täglich nur noch 80 Flüchtlinge zu akzeptieren, wird von der EU als illegal bezeichnet. Bayerns Heimatminister Markus Söder begrüßt dagegen die Entscheidung.

Die sächsische Landesregierung gibt eine Dankes-Party für Flüchtlingshelfer - und lädt offenbar versehentlich auch Pegida-Anführer Siegfried Däbritz ein.

Nach einer Umfrage verliert die CDU in Baden-Württemberg vier Prozent, die Grünen sind stabil, die grün-rote Regierung muss aber dennoch weiter um die Macht bangen. Gewinner ist die AfD.

Angela Merkel spielt die Bedeutung des EU-Gipfels herunter. Julia Klöckner betont die Bedeutung. Und Peter Ramsauer hat eigene Pläne.

Union und SPD haben sich auf ein neues Entgeltsystem für psychiatrische Kliniken geeinigt. Statt der vorgesehenen Fallpauschalen soll es nun doch individuelle Budgets geben. Außerdem soll sich die Behandlung verbessern.

Die Länder der Balkanroute schicken die Flüchtlinge organisiert mit der Eisenbahn ins Zielland. Derweil scheint sich das mazedonische Grenzregime zu bewähren.

Der Bund will eine zentrale Bauverwaltung für die Bundesstraßen. Die Länder setzen jetzt ein eigenes Konzept dagegen - mit einer Belohnung für zügiges Planen und Bauen.

Der türkische Ministerpräsident hat nach dem Anschlag von Ankara ein Treffen der "Willigen" abgesagt. Kanzlerin Merkel kann daher in der Flüchtlingskrise wohl nur ein mageres Gipfel-Ergebnis erreichen.

In der Ukraine hat auch die liberale Partei Samopomitsch die Koalition von Regierungschef Jazenjuk verlassen. Findet sich keine neue Regierung, kann Präsident Poroschenko das Parlament auflösen.

Vor 88 Jahren war zuletzt ein US-Präsident auf Kuba. Nun hat Barack Obama ein Besuch auf der sozialistisch regierten Karibikinsel angekündigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von Männern aufgehoben, weil die Frauen sich nicht ausreichend gewehrt haben. Was sich tun muss, damit er das künftig nicht mehr kann.

Die türkische Regierung nennt die Kurdenorganisationen PKK und YPG als Urheber für Anschläge in Ankara und im Südosten des Landes. Die PKK bestreitet eine Verantwortung. Die Entwicklungen im Newsblog.

Die Aktivisten gehen juristisch gegen ein Urteil des Finanzgerichts vor. Ihr Hauptzweck sei Bildung, nicht Politik, betont das Bündnis.

Für die türkische Führung sind die Auswirkungen des Konflikts in Syrien und ihr Scheuklappendenken eine unheilvolle Kombination. Doch auch die PKK hat einen Anteil an der Eskalation. Ein Kommentar.

Zum elften Mal sieht sich Richter Manfred Götzl im NSU-Prozess einem Befangenheitsantrag gegenüber. Diesmal weil er die für Angeklagte geltende Unschuldsvermutung in einem Passus aufgehoben haben soll.

Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge brachten AfD-Chefin Frauke Petry viel Ärger ein. Tatjana Festerling von Pegida unterstützt die Petry-Position.

Tarnname "Bolek": Neue Dokumente sollen belegen, dass Polens Ex-Präsident und Freiheitsheld Lech Walesa Mitarbeiter des Geheimdienstes war. Walesa spricht von einer Fälschung.

Europa habe in der Syrienkrise viel zu spät reagiert, kritisieren die großen Hilfsorganisationen auf einer Pressekonferenz in Berlin.

In psychiatrischen Kliniken soll bald genauso abgerechnet werden wie in allen anderen Krankenhäusern: über Fallpauschalen. Doch dagegen regt sich zunehmend Widerstand.

Die tödlichen Anschläge in der Türkei machen die Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim heute beginnenden EU-Gipfel noch schwieriger. Auch für ihre Verhandlungsstrategie bedeuten sie nichts Gutes.

Ob Grenzen, Zäune, freies Reisen oder bedrohter Warenverkehr: In Europa kursieren viele Behauptungen, die die Realität widerlegt. Ein Kommentar.

28 Menschen starben, mindestens 61 wurden bei dem Autobomben-Attentat verletzt. Präsident Erdogan kündigte Vergeltung an. Die türkische Luftwaffe griff am Abend PKK-Stellungen an.

Für den Verbleib in der EU verlangt der britische Regierungschef David Cameron viel von seinen Partnern, um zu Hause möglichst stark zu wirken. Spielt er mit dem Feuer?

Ein NPD-Funktionär will sich einen Bundestagsausweis erstreiten – während der Ältestenrat neue Regeln für Interessenvertreter beschließt.