CDU : Angela Merkels Partei hat ein Großstadtproblem

Keine der 16 größten deutschen Städte wird noch von einem Christdemokraten regiert. Was ist los mit Angela Merkels Volkspartei?

Werner van Bebber
Auf dem Zenit der Macht? Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
Auf dem Zenit der Macht? Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.Foto: PATRIK STOLLARZ/AFP

Es waren ihre Bastionen – sie hat sie nicht halten können. Köln, Frankfurt am Main, zuletzt Dresden, zuvor Hamburg und Stuttgart: CDU-Politiker geben in den Rathäusern der großen Städte schon lange nicht mehr die Richtung vor. Angela Merkels Partei hat ein Großstadtproblem und deshalb mit dem Berliner Bundestagsabgeordneten Kai Wegner einen Metropolenbeauftragten. Er wird an diesem Wochenende, an dem in den meisten Städten des Ruhrgebiets Bürgermeisterwahlen stattfinden, die unschöne Aufgabe haben, gegen den Eindruck anzureden, die Union könne die Städter nicht mehr für sich gewinnen.

Jedenfalls nicht oder nur selten bei Kommunalwahlen. CDU-Politiker argumentieren gegen den Eindruck der Metropolenschwäche mit den Ergebnissen bei Bundestagswahlen: In Berlin war die Union, so gesehen, stärkste Partei, in Frankfurt ebenso, mit sechs Prozentpunkten Vorsprung. In Stuttgart, wo die CDU das Rathaus an den Grünen Fritz Kuhn verlor, gewann die Union mit 42,8 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD.

Statistisch kann der Wahlforscher Matthias Moehl von election.de in Hamburg das CDU-Argument bestätigen: Bei der Bundestagswahl 2013 habe die Union in neun von fünfzehn Städten vorn gelegen, sagt er. Doch das Argument überzeugt nicht. Die Bundestagswahl war eine Merkel-Wahl. Kommunalpolitisch fehlten der Partei "überzeugende Kandidaten", sagt Moehl. Wenn man so will, macht Merkels Erfolg den krassen Gegensatz zwischen der Bundes- und der kommunalen Performance der CDU nur deutlich.

In den Vierteln des alten Bürgertums gibt es heute viele Grünen-Anhänger

Dieter Salomon, Grüner und seit 2002 Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau, erklärt die Entwicklung so: "Bürgerliche Parteien haben grundsätzlich Schwierigkeiten in großen Städten. Die CDU hält sich noch vor allem in den bürgerlich geprägten Städte, ohne Industrie und ohne Universitäten." Ein Grund dafür sei: "Die Städte haben sich gewandelt. Die Grünen sind dort stark geworden. Und an den Kommunalwahlen beteiligen sich oft nur die engagierten Bürger. Darunter leiden die CDU und die SPD. Die Anhänger der Grünen aber gehen zu den Wahlen."

Ein weiterer Faktor, den Salomon aus Freiburg kennt: In den Vierteln des alten Bürgertums gebe es heute viele Anhänger der Grünen. Dort sind die Grünen längst kein politisches Feindbild mehr. Das trifft auch auf andere große Städte zu: Stadtgesellschaften haben oft grüne Sympathien und Gefühle. Das hängt mit Verkehrsproblemen der Städte ebenso zusammen wie mit der Beliebtheit von Ernährungsfragen beim jungen und mittelalten städtischen Publikum und mit den Möglichkeiten, die Angehörige von Minderheiten in Städten für sich sehen.

Der Union ist in den Städten das Milieu abhandengekommen, das sie früher trug – das katholisch geprägte, wertkonservative Bürgertum. Die Zersplitterung städtischer Gesellschaften kommt den Grünen entgegen, dieser Partei, die aus Bewegungen, Ein-Punkt-Initiativen und Rechte-für-Minderheiten-Erkämpfern hervorgegangen ist und teilweise noch immer besteht. Städte sind, wenn man so will, viel eher als das Land und die Vorstadt, grünes Erfolgsmilieu.

Neu in der Stadt - das ist ein Problem

Die Veränderung der Städte hat, so Wahlforscher Moehl, dazu geführt, dass die CDU in den sechzehn größeren deutschen Städten nicht mehr den Bürgermeister stelle. Mit dem CDU-Mann Peter Jung steht auf Rang 17 in der Liste der einwohnerreichsten deutschen Städte der Oberbürgermeister von – Wuppertal.

Wie schwer es ist, der neuen gesellschaftlichen Unübersichtlichkeit mit einem Gewinner-Konzept zu kommen, weiß der CDU-Mann Peter Kurth aus Erfahrung. Kurth, geborener Rheinländer und vor vielen Jahren mal Senator in Berlin, trat 2009 als CDU-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln an: ein Mann, der Schwarz-Grün möglich machen wollte, offen schwul und – Import. Kurth scheiterte.

Noch nicht lange in der Stadt: Das ist immer ein Problem. Barbara Richstein hat es in Potsdam erlebt. Die CDU-Politikerin, ehemalige Justizministerin, Landtagsabgeordnete aus dem Havelland, Wahlkreisgewinnerin, konnte als Kommunalpolitikerin 2010 die Potsdamer nicht überzeugen, trotz der spür- und sichtbaren Verbürgerlichung der früher sehr roten Stadt. Richstein tritt Ende dieses Monats bei der Bürgermeisterwahl in Falkensee im Havelland an. Da wohnt und lebt sie, da kennt man sie, da hat sie gute Chancen.

Die lange Reihe der in Berlin gescheiterten Importkandidaten zeigt, wie wichtig auch in Zeiten dauernder Zuwanderung und entsprechender Aufmischung städtischer Gesellschaften Herkunft und Vertrautheit sind. In Berlin (West) haderte 1984/85 die eigene Partei, die SPD, mit dem Ex-Verteidigungsminister und Hanseaten Hans Apel – und der haderte mit der Pflicht, in die er sich genommen fühlte.

Apel verlor gegen Eberhard Diepgen. Der spätere Langstrecken-Regierende hatte die Chance zum Wahlgewinn zwar gewissermaßen dem (erfolgreichen) Import Richard von Weizsäcker zu verdanken. Doch Diepgen kannte sein Berlin, wusste, dass die CDU in dieser Stadt mindestens so sozial wie bürgerlich wirken musste – und gewann. Der nächste Versuch, mit einem Import Erfolg zu haben, trug den Namen Friedbert Pflüger und scheiterte an Diepgens Langstrecken- Nachfolger Klaus Wowereit.

Die Import-Problematik erklärt nicht alles. Dieter Salomon sagt: "Man muss sich dem Ort anpassen und dem Geist des Ortes." Dann erinnert er an Erfolg des grünen Bundespolitikers Fritz Kuhn im eigentlich schwarzen Stuttgart. Kuhn kandidierte allerdings in einer Situation, die einen Wechsel im Rathaus begünstigte. Die bürgerliche Stadt lag im Streit mit sich selbst über das Bahnhof- Projekt Stuttgart 21.

An den "Geist des Ortes" vermochte sich die Großstadtbewohnerin Renate Künast 2011 nicht anzupassen. Die Berliner sind an Vorschriften und deren Missachtung gewohnt, doch Künasts Kampagne mit lauter Vorschriften war ihnen dann doch zu rigoros. Der CDU unter Frank Henkel hat es nur halb geholfen.

Katholisch, bürgerlich, moralisch konservativ - das war einmal

Der Kandidat – oder die Kandidatin – muss passen, die Leute müssen einen Wechsel wollen, die Partei muss zeitgemäß wirken. Die CDU ist in den dreißig Jahren zwischen 1982 und 2012, der Wahl des CDU-Manns Weizsäcker in Berlin und der Wahl des Grünen Kuhn zum Oberbürgermeister von Stuttgart, in den Städten immer schwächer geworden. Die Grünen wurden Städter-Partei.

Dabei ist die Union, außer vielleicht in Bayern, nicht mehr die Milieu-Partei, die sie mal war: vorwiegend katholisch, bürgerlich, moralisch konservativ. Merkel hat das Weichbild der Partei verändert. Konservativ ist da fast nichts mehr, außer der Position zur Ehe. Nur: Was der Union auf Bundesebene helfen mag, die Breite in der Mitte, die Kantenfreiheit, hilft ihr kommunalpolitisch nichts.

Peter Kurth hat dazu eine These: Wer in der Union etwas werden wolle (in der SPD ist es nicht anders), der werde es über die "Ochsentour", angefangen mit dem Amt im Ortsverband. Als Spitzenkandidat aber müsse man "umswitchen", sagt Kurth: von Partei auf Stadt, von den Parteifreunden auf die Wähler. Und das schafften die meisten nicht.

Die schnelle Neu-Erfindung der eigenen Politiker-Persönlichkeit gehört vermutlich zu den schwersten Übungen in der Kommunalpolitik. Der Politikwissenschaftler Lars Holtkamp von der Fernuniversität Hagen sieht die Problematik ähnlich wie Kurth: Die CDU sei in den Städten "im Prinzip immer noch eine Männertruppe". Sie habe sich den neuen Familienbildern, die viele Städte haben, nicht angepasst. Sie wirke unmodern.

Eine Ausnahme stellt der CDU-Bewerber für das Essener Rathaus dar. Thomas Kufen hat sich als Schwuler geoutet, bekennt sich "mit Leib und Seele" zu seiner Stadt. Er könnte überdies davon profitieren, dass die SPD nicht geschlossen hinter dem amtierenden Oberbürgermeister Reinhard Paß steht; eine starke Minderheit hatte ihn nicht nominieren wollen. Der Bochumer Politikwissenschaftler Jörg Bogumil sagt, der untypische CDU-Mann Kufen habe Chancen.

Davon abgesehen, hat die Union von den Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht viel Gutes zu erwarten. In Köln, der Stadt des Oberbürgermeisters Konrad Adenauer, tritt die CDU bei der Wahl ganz ohne eigenen Kandidaten an und unterstützt die Grünen-nahe Kandidatin Henriette Reker. Das wäre, als trete die SPD in der Willy-Brandt-Stadt Berlin zur Wahl 2016 mit dem Versprechen an, den Kandidaten der Grünen zu unterstützen.

Der vollständige Text erschien in der "Agenda" vom 8. September 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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