Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA : TTIP - Die Geburt eines Monsters

Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche.

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Karikatur: Tagesspiegel

Schlimmer hätte es kaum kommen können. An diesem Mittwoch trifft sich in Berlin ein Beirat, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einst ins Leben gerufen hat, damit seine Mitglieder die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über das Freihandelsabkommen TTIP begleiten. In Gabriels Beirat sitzen Gewerkschafter, Globalisierungskritiker und Kulturschaffende. Sie sollen der Regierung sagen, was die Bevölkerung über TTIP denkt und am Ende dabei mithelfen, das heftig umstrittene Abkommen zu einem Erfolg zu machen. Die Idee, Kritiker in heikle Projekte einzubinden, ist richtig – das weiß man in der Politik spätestens seit „Stuttgart 21“. Aber die TTIP-Ratgeber fühlen sich verschaukelt. Vor ein paar Tagen haben sie sich darüber beschwert, dass sich die Regierung längst für das Handelsabkommen starkgemacht hat. Welchen Sinn soll der Beirat haben, fragen seine Mitglieder, wenn doch längst feststeht, dass TTIP unterzeichnet wird? Man muss kein Experte in Krisenkommunikation sein, um zu erkennen, dass hier etwas schiefläuft.

Und zwar nicht erst seit gestern. Irgendwann im vergangenen Jahr tauchte in Deutschland ein ekliges Vieh namens „Chlorhühnchen“ auf. Das weißliche Tier wird in amerikanischen Chemieküchen in Chlorverbindungen getränkt und bald auch das einzige Huhn sein, das man nach Abschluss der TTIP-Verhandlungen bei deutschen Metzgern kaufen kann. Das jedenfalls behaupteten Verbraucherschützer – und zwar so erfolgreich, dass es bis heute eine Mehrheit in Deutschland glaubt.

Nicht anders als die Behauptung, dass TTIP vom Staat subventionierte Theater abschafft, die deutsche Buchpreisbindung beendet, deutsche Supermärkte mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln überschwemmt und den Schwarzwälder Schinken aus Kentucky möglich machen wird. TTIP ist noch nicht einmal zu Ende verhandelt. Aber es ist in der öffentlichen Wahrnehmung bereits zum Inbegriff des kulturellen Verfalls des Abendlandes, der Preisgabe all dessen, was an Deutschland lebenswert ist, und der kompletten Kapitulation vor dem neoliberalen Finanzkapital US-amerikanischer Ausprägung geworden. Ein Monster, das die westliche Demokratie gefährdet und verhindert werden muss.

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Aufruf zum TTIP-Protest am 17. Januar in Berlin
Für und gegen TTIP in Berlin

Wo die Ursachen für die aus der Sicht der TTIP-Befürworter völlig verzerrte Wahrnehmung des Abkommens liegen, ist relativ klar. Zur Vorbereitung der Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington wurde eine High Level Working Group eingerichtet, deren Mitglieder und Themen lange Zeit unter Verschluss gehalten wurden. Und die Verhandlungen selbst fanden zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Warum diese Geheimhaltung? Niemand kann heute eine überzeugende Antwort darauf geben. Dass sie das TTIP- Kommunikationsdesaster ausgelöst hat, bestreitet allerdings auch keiner mehr. In der kritischen Öffentlichkeit wurde die Vermutung genährt, dass hier im Geheimen Absprachen zulasten der europäischen Verbraucher getroffen werden: undemokratisch und ohne parlamentarische Kontrolle. Ganz offensichtlich hatten weder Brüssels Spitzenbeamte noch die nationalen Regierungen die politische Sprengkraft eines Abkommens dieser Dimension erkannt – und ein altes Vorurteil bestätigt, nämlich die bürokratische Abgehobenheit der Europazentrale. Kaum jemand nimmt noch zur Kenntnis, dass längst klar ist, dass TTIP vom deutschen Parlament bestätigt werden muss.

Mittlerweile hat zwar die neue EU-Kommission in Sachen Transparenz dazugelernt und veröffentlicht fleißig Unterlagen im Internet. Dem Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber allem, was mit dem Begriff TTIP zu tun hat, kann sie allerdings kaum entgegentreten. Zu offensichtlich passt die Geheimdiplomatie in eine antiamerikanisch und EU-kritisch geprägte Grundstimmung, die verunsichert ist von der in den USA ausgelösten Finanzkrise, den NSA-Abhörskandalen und der Übermacht globaler Großkonzerne. Das Misstrauen sitzt tief.

Zumal die TTIP-Kritiker jedes ihrer Argumente in eine Story einbetten können, die leicht zu erzählen und glaubwürdig zugleich ist: Der globale Kapitalismus raubt uns die heimatliche Sicherheit und zerstört die Standards unseres Lebens. Ausgerechnet Agrarminister Christian Schmidt (CSU) schien diese Geschichte vergangene Woche auch noch zu belegen, als er mit der Botschaft aus Amerika zurückkehrte, der Markenschutz regionaler Lebensmittel in Europa sei ohnehin löchrig, TTIP werde diesen Trend allenfalls marginal verändern. Ein Eigentor für die Regierung. Und ein erneuter Beleg dafür, dass es im Regierungslager ganz offensichtlich bis heute keine Strategie dafür gibt, wie man der aufgeheizten Stimmung in Sachen TTIP begegnen will.

Dazu kommt, dass die Befürworter von TTIP, also auch die Wirtschaftsverbände, die modernen Formen der Kommunikation kaum gezielt nutzen. Dadurch nehmen sie sich die Chance, ihre Argumente breit zu streuen oder wirkungsvoll und schnell aus ihrer Sicht falsche Argumente über soziale Netzwerke zu widerlegen. So konnte sich die Angst vor dem Chlorhühnchen und dem Schwarzwälder Schinken aus Kentucky tagelang im Netz ausbreiten, ohne auf sachliche Gegenargumente zu treffen. Abgewogen formulierte Mitteilungen von Pressestellen auf den Homepages von Ministerien und Verbänden wirken verglichen mit den schlagkräftigen Twitter- und Facebook-Initiativen von Attac oder Campact wie der Einsatz mittelalterlicher Mistgabeln im modernen Cyber-Krieg.

Dieses grundsätzliche Dilemma von Regierungen und großen Verbänden in der Kommunikation großer gesellschaftlicher Themen, mit dem sich in Amerika Experten seit Jahren befassen, wird in Deutschland bisher kaum ernst genommen. Beim Handelsabkommen TTIP könnte es aber am Ende über den Erfolg oder das Scheitern der Politik entscheiden.

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