Johanna Wanka : Teure externe Berater für das Bildungsministerium

Wie kein anderes Ressort setzt das Bildungsministerium unter Johanna Wanka (CDU) auf externe Hilfe - unter anderem beim Deutschlandstipendium. Lohnt sich dieser finanzielle Aufwand?

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Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hält das Deutschlandstipendium für einen Erfolg.
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hält das Deutschlandstipendium für einen Erfolg.Foto: dpa

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) jubelt: „Die Zahl der Deutschlandstipendien wächst um 42 Prozent.“ Die Förderung für talentierte Studierende setze ihre „positive Entwicklung“ fort, ja, sie habe sich inzwischen „in der Hochschullandschaft etabliert“, erklärt Wanka und lädt für den heutigen Dienstag zur „Jahresveranstaltung Deutschlandstipendium“ im Berliner dbb-Forum ein. Wie bitte? Das Deutschlandstipendium ein Hit?, fragen staunend Kenner. Lag es seit seinem Start im Jahr 2011 nicht wie Blei im Regal?

SPD, Grüne, Linke und der DGB halten das Deutschlandstipendium für unsozial

Begabte Studierende sollen mit dem Stipendium ohne Rücksicht auf das Einkommen ihrer Eltern monatlich 300 Euro bekommen. Die Hälfte zahlt der Bund. Die andere Hälfte sollen die Hochschulen von Unternehmen einwerben. Diese tragen letztlich aber nur 32 Prozent der Kosten, weil sie die Aufwendungen steuerlich absetzen. „Unsozial“ sei das Stipendium, meinen SPD, Grüne, Linke und der DGB, weil auch Kinder finanzstarker Eltern in den Genuss kommen dürfen.

Hochschulen beklagten sich über den Aufwand und die Kosten bei der Akquise von Unternehmen. Stipendiaten der Begabtenförderwerke forderten stattdessen mehr Bafög. Der Bundesrechnungshof rügte im Januar die Mittelverschwendung für den hohen Verwaltungsaufwand sowie die Tatsache, dass erheblich mehr Geld im Haushalt des Ministeriums für das Stipendium eingeplant ist, als angesichts des „schleppenden Starts“ abfließen konnte: In den Jahren 2010 bis 2012 stellte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 56,7 Millionen Euro dafür bereit, doch nur 25,3 Millionen konnten ausgegeben werden. Viele Millionen gingen an Finanzminister Wolfgang Schäuble zurück.

Die Ministerin bleibt trotz Kritik unbeeindruckt

Sowohl Annette Schavan (CDU), die das Stipendium vor fünf Jahren anschob, als auch ihre Nachfolgerin haben sich von den Schwierigkeiten und Einwänden nicht beirren lassen. Um dem Prestigeprogramm zum Durchbruch zu verhelfen, engagierten sie zahlreiche private Unternehmen, wie Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär bei Ministerin Wanka, auf eine Anfrage der Grünen erklärte: Mit einer Öffentlichkeitskampagne wurde die Werbeagentur A&B One beauftragt. Hilfe beim „technischen Support“ leistete die Firma Informedia, juristische Beratungen der Rechtsanwalt Noerr sowie die Anwaltssozietät Hertin. Eine „Beratungsleistung zum Fundraising“ erbrachte auch die Urselmann Fundraising Consulting GmbH.

Das Deutschlandstipendium soll begabten Studierenden helfen - unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Das Deutschlandstipendium soll begabten Studierenden helfen - unabhängig vom Einkommen der Eltern.Foto: dpa

Bei der „Buchung von Medienschaltungen“ ließ sich das BMBF von der Firma Carat beraten. Die Auftaktveranstaltung zum Deutschlandstipendium wurde von der Agentur Familie Redlich GmbH unterstützt, die „grafische Gestaltung/Herstellung von barrierefreien Dokumenten“ von Bertelsmann. Ein weiteres Beratungsunternehmen schulte im Auftrag des Ministeriums Mitarbeiter von Hochschulen für das Stipendium.

Wankas Ministerium äußert sich nicht zu den gezahlten Honoraren

Über die gezahlten Honorare schweigt das BMBF. Konnte das Ministerium sich mit seinen etwa 1000 Mitarbeitern in Bonn und Berlin nicht selbst helfen? Das Deutschlandstipendium sei nun einmal ein neues Programm, erklärte Staatssekretär Braun, „das deshalb auch auf eine breite Bekanntheit in der Öffentlichkeit angewiesen ist“.

Allerdings vergibt kein anderes Ministerium so viele Aufträge an externe Helfer wie das Bildungsministerium. Das ging schon im vergangenen Herbst aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Zwischen 2009 und 2013 gab das BMBF für externe Berater fast eine halbe Milliarde Euro an Honoraren aus – das Umweltministerium mit dem zweithöchsten Honorarposten lag nur bei 82 Millionen Euro. Das BMBF erklärt, es sei auf die Externen besonders angewiesen, weil es im Gegensatz zu anderen Ministerien keine nachgeordneten Behörden habe. Das treibe dann eben die Kosten für externe Aufträge in die Höhe.

Das Bildungsministerium vergibt viele Aufgaben an private Dienstleister

Nur ein Teil der Aufgaben wird an staatliche Institutionen vergeben. So bekam zum Beispiel das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Mittel für die Projektträgerschaft von begleitenden Forschungsvorhaben zur Stilllegung und zum Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen, das Forschungszentrum Jülich für die Projektträgerschaft der BMBF-Gesundheitsforschung. Häufig lässt das Ministerium große Vorhaben aber von privaten Beratungsfirmen begleiten. Die Dornier Consulting GmbH etwa kümmerte sich um das Programm „Nationale Kohorte“, und die Prognos AG evaluierte das Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“.

Und wie beim Deutschlandstipendium nimmt das BMBF besonders bei der Außendarstellung die Hilfe privater Dienstleister in Anspruch, wenn es um Broschüren, Messen, die Pflege von Webseiten und Datenbanken geht. Viele Aufträge wurden dabei öffentlich ausgeschrieben.

So entwickelte die Kommunikationsagentur A&B One den Namen für die Fusion der Forschungseinrichtungen von Charité und Max-Delbrück-Centrum. Heraus kam „Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) – Berlin Institute of Health (BIH)“. Für zahlreiche weitere Initiativen wurden Werbekonzepte in Auftrag gegeben. Zum Beispiel für den „Spitzenclusterwettbewerb“, für das Programm „Forschungscampus“, für die Wissenschaftsjahre oder allgemein für „Werbung für den Innovationsstandort Deutschland“ (den Zuschlag erhielt hier die Flad&Flad Communication GmbH). Beim Betrieb der Webseite „stipendienlotse.de“ unterstützte die Informedia GmbH das BMBF.

Hat sich die teure externe Hilfe wirklich gelohnt?

Für den Auftritt des Ministeriums bei der Grünen Woche wurden regelmäßig mehrere Agenturen engagiert, die etwa ein Konzept für den Messeauftritt erstellten, den Stand aufbauten sowie einen Erlebnisbauernhof betreuten.

Viel externe Hilfe hilft viel – beim Deutschlandstipendium scheint das zu stimmen, wenn Wanka einen Zuwachs um 42 Prozent meldet. Allerdings ist die Zahl der Stipendiaten auch jetzt nur auf 0,76 Prozent an allen Studierenden gewachsen. Sogar das im Koalitionsvertrag inzwischen von ursprünglich acht auf nur noch zwei Prozent „gedeckelte“ Ziel scheint schwer zu erreichen.

Darum haben die Haushälter im Bundestag den Haushaltsansatz der Bundesregierung für das Deutschlandstipendium gerade erst um zehn Millionen Euro herabgesetzt. Vielleicht muss das Bildungsministerium sich noch mehr von Externen helfen lassen.

Aktuelle Ausschreibungen unter:

www.bmbf.de/de/1304.php

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 8. Juli 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie jeweils bereits am Montagabend im E-Paper des Tagesspiegels lesen. Ein Abonnement des Tagesspiegels können Sie hier bestellen:

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