Lobby in Brüssel : Wie die deutsche Industrie die TTIP-Verhandlungen beeinflusst

Deutsche Interessensvertreter sind in Brüssel in Sachen TTIP sehr erfolgreich und sehr aktiv. Sie treten häufiger an Beamte der Kommission heran als all ihre EU-Kollegen zusammen. Eine Analyse

Martha Orosz, Justus von Daniels
TTIP als Trojanisches Pferd für die Lobby? Die deutschen Interessensvertreter sagen, sie machten nur Vorschläge.
Foto: dpa

Wer nicht mit am Tisch sitzt, befindet sich auf der Speisekarte, lautet eine Lobbyistenweisheit aus den USA. Das galt 2013 auch für die mächtige deutsche Maschinenbauindustrie. Damals begannen die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, bald bekannt als TTIP – der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“. Aber Maschinenbau war nicht dabei. Die Maschinenbauer schlugen Alarm. Der deutsche Verband VDMA forderte mehrfach, dass Maschinenbau „als eine wichtige Industrie in TTIP wahrgenommen werden solle“. Schon am Anfang der Verhandlungen schickten sie umfangreiches Material an die Mitarbeiter der EU-Kommission. Die EU-Vertreter hatten ein offenes Ohr – und legten im Juli 2014 ein Positionspapier vor.

Die amerikanischen TTIP-Verhandler waren nicht begeistert. In den USA spielt Maschinenbau keine entscheidende Rolle, wieso sollte also gerade diese Branche einen eigenen Passus im Vertragswerk bekommen? In einem internen Bericht über die sechste Verhandlungsrunde, verfasst vom Bundeswirtschaftsministerium, heißt es, der Vorschlag wurde von den Vertretern der USA „zurückhaltend entgegen genommen“.

Die deutschen Maschinenbau-Lobbyisten mussten also nachlegen. Sie taten es, indem sie ihre amerikanischen Lobby- Kollegen mit ins Boot holten, um gemeinsam Druck auf die Verhandler auszuüben. Sie verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung mit den Maschinenbau- Lobbyisten aus den USA.

Die Brüssler Beamten hören den deutschen Lobbyisten gut zu

Die amerikanischen TTIP-Verhandler zierten sich weiter. Aus einem internen Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde – den die Partei Die Linke zusammengefasst hat – heißt es: „Beim Maschinenbau wartet die EU mit zunehmender Ungeduld auf US-Reaktionen auf EU-Papiere, die letztes Jahr in die Verhandlungen eingebracht wurden – die US-Seite kann noch nicht einmal sagen, wann sie reagieren wird, geschweige denn, was sie eigentlich von den Vorschlägen hält.“ Die deutschen Maschinenbauvertreter werteten das als Erfolg. Nun hatten sie einen Fuß in der Tür.

Die Maschinenbau-Lobbyisten sind nicht die einzigen. Aus keinem anderen Land der EU sprechen Interessenvertreter so oft bei der Kommission vor wie aus Deutschland. Das ergab eine Auswertung von Lobbytreffen durch das Recherchebüro Correctiv, mit dem der Tagesspiegel in der Berichterstattung zum Thema TTIP kooperiert. Untersucht wurde, wie oft die Generaldirektion Handel der EU-Kommission – die hauptsächlich die TTIP-Verhandlungen führt – zwischen April 2013 und Ende 2014 Lobbyisten getroffen hatte. 33 offizielle Treffen gab es mit deutschen Verbänden oder Konzernen. Nationale Lobbyisten aus allen anderen EU- Ländern bringen es gemeinsam auf 30 Treffen in demselben Zeitraum.

TTIP soll die Exportwirtschaft stärken. Für deutsche Unternehmen sind die Verhandlungen daher besonders wichtig

Das ist verständlich. Bei TTIP geht es darum, die Exportwirtschaft zu stärken. Kein Wunder, dass die Lobbyisten aus Deutschland bei dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA besonders engagiert sind.

Eigentlich müssten deutsche Lobbyisten nicht selbst nach Brüssel reisen. Es gibt ja auch dort europäische Dachverbände, eigens bezahlt, sich im Umfeld der EU-Kommission zu bewegen, um bei europäischen Gesetzesinitiativen gleich einen Fuß in der Tür zu haben. Auch bei TTIP liegt der Löwenanteil der Treffen bei den Dachverbänden. Doch ohne den Input des deutschen Maschinenbauverbands wäre der europäische Dachverband Orgalime schlecht aufgestellt. „Ihr habt doch die Fachleute“, hört der VDMA von seinen Brüsseler Kollegen oft. Der VDMA gibt laut dem EU-Transparenzregister jährlich mehr als vier Millionen Euro für Lobbytätigkeiten aus, darunter auch für TTIP-Wünsche.

Die wichtigen europäischen Entscheidungen zu TTIP fallen in Brüssel. Wer das Abkommen beeinflussen will, wendet sich am besten direkt an die Verhandler der EU-Kommission. Das politische Berlin wäre ein Umweg. Denn die Bundesregierung kann die Verhandlungen zwar beeinflussen. Aber nicht direkt. Sie sitzt quasi in der zweiten Reihe. In jener Reihe sitzen die Regierungen von 27 weiteren Ländern. Da wird man schnell überhört.

Wie oft ein Lobbyist bei den EU-Beamten anklopft, sagt noch nichts darüber aus, ob seine Interessen auch auf dem Verhandlungstisch landen. Aber sie stoßen auf offene Ohren. „Als Beamte hören wir uns das an“, sagte ein TTIP-Verhandler der EU gegenüber dem Recherchebüro während der letzten Verhandlungsrunde in Miami. Er möchte anonym bleiben, es sei nur so viel verraten: „Wir müssen ja wissen, wo Handelserleichterungen sinnvoll sind. Aber wir haben eine gesunde Distanz zur Wirtschaft.“

Einer, dem die EU-Beamten gut zuhören, ist Reinhard Quick. Er repräsentiert die Interessen der deutschen Chemieindustrie in Brüssel und sitzt in der TTIP- Beratergruppe der Europäischen Kommission, die zu gleichen Teilen mit Vertretern aus Wirtschaft und der Zivilgesellschaft besetzt ist. Die Chance ist groß, den gut vernetzten Mann auf einem beliebigen Flug zwischen Berlin und Brüssel zu treffen. Er pendelt ständig zwischen beiden Verwaltungswelten. Er beschreibt seine Rolle sehr bescheiden: „Wir machen den Verhandlern nur Vorschläge.“

Wie das konkret aussieht, zeigen interne Protokolle, die die EU-Kommission auf Anfrage von Correctiv herausgegeben hat. Die EU-Kommission hatte zusammen mit der US-Handelsbehörde die Chemieverbände aufgefordert, aufzuschreiben, welche Hürden im Handel mit den USA abgebaut werden könnten – mit der Ansage, dass es keine Absenkung von Standards geben dürfe. Am 28. November 2013 schrieb ein Mitarbeiter des Europäischen Chemieverbands Cefic, man würde die Vorschläge gern persönlich mit einem Vertreter der Kommission diskutieren. Während des Treffens am 5. Dezember dämpfte die EU-Kommission zunächst die Erwartungen der Chemiebranche.

Am 11. Dezember landete dann ein gemeinsamer Entwurf der europäischen und amerikanischen Chemiebranche auf den Tischen der Kommissionsbeamten. Darin sind konkrete Gesetzesvorschläge enthalten, wie künftig Chemiestandards gemeinsam mit den USA reguliert werden könnten. Quick nennt diesen Vorschlag ein „Positionspapier, damit die EU weiß, was von uns aus wünschenswert sei“.

Auch deutsche Kommunen und Umweltschützer lobbyieren erfolgreich

An dem engen Austausch zwischen den Chemieverbänden und der EU-Kommission sind vor allem die Deutschen beteiligt. Im März 2014 wollte die EU-Kommission mit den „europäischen Experten von Cefic“ einen deutlich abgespeckten Vorschlag des Chemieverbands im Detail besprechen – das geht aus einer Email hervor, gesendet vor allem an deutsche Adressen: BASF, Bayer, Evonik AG, DuPont Deutschland, Dow Europe GmbH und natürlich an den deutschen Chemieverband VCI. Daneben wurden nur vier weitere Firmen aus anderen EU-Staaten eingeladen.

Ein Jahr später veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag, wie die EU und die USA künftig gemeinsam neue Regeln im Chemiebereich entwickeln sollen. Reinhard Quick vom Chemieverband ist mit dem EU-Papier zufrieden. „Die EU hat unseren Vorschlag in weiten Teilen übernommen. Das ist auch nicht verwunderlich, weil uns die Grenzen eng gesteckt sind.“

Sind die Verbindungen zwischen Behörde und Wirtschaft zu eng? Die Chemieverbände wurden explizit von der Kommission aufgefordert. „Das ist klassische Beratungsarbeit. Und das macht ja jede Interessengruppe auf ihre Art“, sagt Quick.

In der Tat: Auch Umweltverbände, Verbraucherschützer und Kommunen engagieren Lobbyisten, und – wen wundert es – erneut sind die Deutschen ganz vorn mit dabei. Als Gerüchte aufkamen, dass in dem Abkommen mit den USA auch über die Liberalisierung von kommunalen Diensten verhandelt werden soll – also die Öffnung der Märkte für Strom, Gas, Wasser oder Müllabfuhr – waren die Städte und Gemeinden in Deutschland alarmiert. Rasch machen sie sich auf nach Brüssel. Am 26. März 2014 sagt ein Kommissionsbeamter in einem internen Gespräch gegenüber dem deutschen Verband für Energie- und Wasserwirtschaft – eine Zusammenfassung liegt Correctiv vor –, dass „eine echte Ausnahme für Wasser nicht garantiert werden könne“. Damit ist aus Sicht der Kommunen nicht sicher, ob US-Unternehmen künftig Wasserwerke aufkaufen könnten. Wiederholt fuhren Vertreter danach nach Brüssel, im September 2014 allein dreimal innerhalb von vier Wochen. Und auch sie hatten Erfolg. Mittlerweile lässt EU-Kommissarin Cecilia Malmström keine Gelegenheit aus zu betonen, dass die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich nicht Teil von TTIP sein werden. Punktsieg für die Kommunen.

Die derzeitigen Verhandlungen geben einen Vorgeschmack, wie es nach einem Abschluss von TTIP aussehen könnte. Denn Regulierungen, die den Handel vereinfachen, sollen künftig zwischen Brüssel und Washington vorbereitet werden – so ist es in TTIP geplant. Für die deutschen Lobbyisten hieße das, noch häufiger bei den Beamten in Brüssel anzuklopfen.

Diese Veröffentlichung erfolgt in Kooperation mit dem Recherchezentrum correctiv.org. Martha Orosz und Justus von Daniels arbeiten für das Büro als Reporter in Sachen TTIP. Der Text erscheint in der "Agenda" vom 24. November 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.