Mit Gesundheit gegen die Genossen : Gröhe baut sich ein „Gestaltungsministerium“

Der ehemalige CDU-General Hermann Gröhe plant ein "sozialpolitisches Gestaltungsministerium" und holt sich Verstärkung für die Pflege.

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Hermann Gröhe, ehemaliger CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe, ehemaliger CDU-GeneralsekretärFoto: dpa

Im Nachhinein besehen hat an der Übernahme des Gesundheitsministeriums durch die FDP in der vergangenen Legislatur vor allem eines überrascht: Die Minister Philipp Rösler und Daniel Bahr machten in der SPD-Bastion personalpolitisch nicht Tabula rasa, sondern arbeiteten mit vielen der bisherigen Spitzenbeamten einfach weiter. Spötter sagen, es sei ihnen nichts anderes übrig geblieben. Schließlich habe keiner gewusst, woher man plötzlich so viele Gesundheits-Profis mit FDP-Parteibuch hätte auftreiben sollen.

Schlecht sind die FDP-Politiker mit dieser Notstrategie nicht gefahren. Nach dem Motto „Egal, wer unter uns Minister ist“ übten sich die alten Hasen zu ihren neuen Dienstherrn in verlässlicher Loyalität. Flott verabschiedet wurden nur die wichtigsten Strippenzieher unter Ulla Schmidt, genannt und gefürchtet als die „drei Taliban“: Stratege Ulrich Tilly, Krankenkassen-Experte Franz Knieps und der auch politisch agierende Sprecher Klaus Vater.

Konkurrenz zu den SPD-Ministerien

Unter Hermann Gröhe könnte nun ein größerer Umbau bevorstehen. Der frühere CDU-General plane, so heißt es aus seinem Umfeld, das Ressort in ein „sozialpolitisches Gestaltungsministerium“ zu verwandeln – gewissermaßen in Konkurrenz zum Arbeits- und zum Familienressort, die nun beide in SPD-Hand sind. Dafür wird der Unionspolitiker an den Schaltstellen der Behörde mit ihren 700 Mitarbeitern in Bonn und Berlin wohl einige Umbesetzungen vornehmen.

Auf drei Leitungsposten – in der Zentralabteilung, dem Kabinettsreferat und dem Leitungsstab – ist das schon passiert. Und als sicher gilt, dass auch Christian Weber nicht in der Friedrichstraße bleiben wird. Der Abteilungsleiter für Grundsatzfragen, den sich Rösler vor vier Jahren geholt hat, gilt nicht nur als treuer Parteigänger der aus dem Parlament geflogenen Liberalen. Er war bis zu seiner Berufung auch der wohl einflussreichste Lobbyist der privaten Krankenversicherung (PKV).

Im Ministerium habe sich Weber, so behaupten sie bei den gesetzlichen Kassen, denn auch kräftig „als Interessenvertreter seines früheren Arbeitgebers“ betätigt. „Er wusste, wo er herkam und warum er geholt wurde.“ Tatsächlich erhielt er unter Rösler gleich noch die Zuständigkeit für Pflege. Das Ergebnis: die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung namens Pflege-Bahr, die den Privaten ein erkleckliches Zusatzgeschäft ermöglicht.

PKV-Mann muss wohl gehen

Es ist kaum denkbar, dass unter Karl-Josef Laumann (CDU), der für Gröhe die Reform der gesetzlichen Pflege wuppen soll, ausgerechnet ein PKV-Mann mit dem Thema betraut wird. Abteilungsleiter kann Gröhe jederzeit in den Ruhestand versetzen, und Quereinsteiger haben ohnehin kein Bleiberecht. Schwieriger ist das mit Unterabteilungsleitern, die anderswo beschäftigt werden müssen. Doch Webers Zuarbeiterin, die FDP-Frau Birgit Naase, hat – nach vollbrachtem Pflege-Bahr – bereits unter dessen Namensgeber gewechselt. Sie ist inzwischen zuständig für Krankenhäuser.

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