Kriegsverbrechen : "Wir brauchen Aufarbeitung"

Der Menschenrechtler Mazen Darwish will syrische Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht bringen.

Adnan Al Mekdad
Mazen Darwish (43) ist Präsident des syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit. Foto: Adnan Al Mekdad
Mazen Darwish (43) ist Präsident des syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit.Foto: Adnan Al Mekdad

Herr Darwish, in Syrien saßen Sie wegen Ihres Engagements für Presse- und Meinungsfreiheit im Gefängnis. Im Exil in Deutschland engagiert sich Ihr Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit dafür, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Warum?

Ich habe Angst, dass die USA und die Europäische Gemeinschaft dabei sind, die gleichen Fehler wie in Irak zu machen: Der sogenannte Islamische Staat und die Al-Nusra-Front sollen bekämpft und ausgeschaltet werden – das totalitäre syrische Regime jedoch wird weiterexistieren. Um dies zu verhindern, brauchen wir eine Transitional Justice, also juristische Mechanismen für den Übergang und die Aufarbeitung der Vergangenheit. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ansonsten werden wir nur eine neue brutale, extremistische Bewegung heranziehen. Außerdem müssen die gebildeten, akademischen Eliten, die aus Syrien geflüchtet sind, eines Tages zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Solange die Mörder und Kriegsverbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird kein einziger Flüchtling zurückkehren.

Sind Ihre Bemühungen erfolgreich? Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) kann in Ihrer Heimat doch nicht tätig werden, weil Syrien kein Mitglied ist.

Dafür wurde im Dezember 2016 die neue UN-Behörde IIIM (International Impartial and Independant Mechanism) geschaffen, der seit Kurzem eine prominente französische Richterin vorsitzt. Wir arbeiten mit der Behörde zusammen, ebenso wie mit der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für Syrien, die uns im Juli hier in Berlin besucht hat. Die Organisationen bereiten zukünftige Anklagen vor. Wir dokumentieren und hören Opfer und Zeugen an.

Gibt es denn bereits Anklagen?

Uns liegen neun Anklagen gegen Kriegsverbrecher in Syrien vor, die in verschiedenen Ländern erhoben wurden. In einigen Fällen handelt es sich bei den syrischen Angeklagten um Doppelstaatler, in anderen Fällen wurde das Weltrechtsprinzip angewandt. Nach dem Weltrechtsprinzip ist das nationale Strafrecht auch auf Sachverhalte anwendbar, die keinen spezifischen Bezug zum Inland haben und auch wenn weder Täter noch Opfer die Staatsangehörigkeit des betroffenen Staates besitzen. Erforderlich ist, dass sich die Straftat gegen international geschützte Rechtsgüter richtet.

Ist dies auch in Deutschland möglich?

Ja, und wir sind bereits tätig geworden. Wir haben in diesem Jahr die erste Anklage beim Generalbundesanwalt gegen sechs hochrangige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes eingereicht. Die deutsche Justiz hat die Arbeit aufgenommen. Zwei weitere Anklagen wollen wir im September einreichen. Die Aufnahme von Verfahren ist sehr wichtig, um der totalen Straflosigkeit in Syrien etwas entgegenzusetzen.

Sie haben Ihre Organisation 2004 gegründet – kurz nach dem Ende des Damaszener Frühlings, einer kurzen liberaleren Übergangsphase zu Beginn der Herrschaft von Bashar al Assad.

Damals wurde der Keim gelegt für das zivilgesellschaftliche Engagement. Wir waren natürlich sehr vorsichtig, da nach dem Ende des kurzen Frühlings viele Politiker und Aktivisten verhaftet wurden. Allein der Gebrauch des Begriffs „Menschenrechte“ konnte dich bereits ins Gefängnis bringen. Dennoch hatten wir beschlossen, die Repression der Zivilgesellschaft nicht mehr hinzunehmen. So gründeten wir das Komitee zur Wiederbelebung der Zivilgesellschaft, das Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit und das syrische Netzwerk für Menschenrechte. Und wir trafen uns nicht mehr geheim, sondern machten unsere Aktivitäten öffentlich.

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