US-Wahl : Abschied vom amerikanischen Traum?

Ein Präsidentschaftskandidat namens Trump, Proteste gegen Polizeigewalt, wachsende Unzufriedenheit trotz guter Wirtschaftsdaten – Wissenschaftler analysieren, warum die USA vor der Wahl so zerrissen sind.

Pepe Egger
Vertrauen der Wähler: Hillary Clintons Kompetenz und Regierungserfahrung sind die Pfeiler, auf die die ehemalige Außenministerin der USA baut.
Vertrauen der Wähler: Hillary Clintons Kompetenz und Regierungserfahrung sind die Pfeiler, auf die die ehemalige Außenministerin...Foto: picture-alliance/ dpa

Am 8. November wird in den USA gewählt, und es geht eine Ära zu Ende: Nach acht Jahren im Amt tritt mit Barack Obama der erste schwarze US-Präsident ab. Der Hoffnungsträger, der Obama des „Yes we can!“. Er hat viel erreicht, aber auch viele Hoffnungen enttäuscht.

Die Vereinigten Staaten von Amerika geben zum Ende von Obamas zweiter Amtszeit ein verstörendes Bild ab: Sie erleben einen Wahlkampf der beiden unbeliebtesten Kandidaten, die je gegeneinander angetreten sind; sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump schlagen Unzufriedenheit und Ablehnung entgegen; es wächst die politische Polarisierung und dank Trump der offene Versuch, mit Ressentiments und Rassismus auf Stimmenfang zu gehen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass der Gesundheitszustand der Kandidaten zum Zünglein an der Waage wird. Ist dies trotz oder wegen Obamas Präsidentschaft so? Und ist der derzeitige Wahlkampf nicht vielleicht nur ein Symptom für tieferliegende, krisenhafte Prozesse, die die USA derzeit durchlaufen?

Der Politikwissenschaftler Christian Lammert verfolgt den Wahlkampf aus nächster Nähe: Er betreibt ein Blog zum Thema und hat gemeinsam mit seinen Kollegen Boris Vormann und Markus B. Siewert im September 2015 das „Handbuch Politik USA“ herausgebracht, das die Eigenheiten der Politik und des Politischen in den USA ausleuchtet.

Obama war "viel zu europäisch"

Lammert, Professor of North American Politics and Policy am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin, konstatiert auf beiden Seiten des ideologischen Spektrums Enttäuschung über Obamas Politik. Zum Teil habe das mit der zunehmenden Polarisierung der politischen Positionen zu tun. Die moderate Mitte, die von der politischen Einstellung eher mit europäischen Ländern zu vergleichen sei, verschwinde mehr und mehr, die Ränder würden stärker.

„Für den rechten Flügel der Republikaner war Obama viel zu ,sozialistisch’“, sagt Lammert, „viel zu europäisch. Da würde man am liebsten alles wieder rückgängig machen, etwa Obamas Gesundheitsreform oder die Gesetze zum Klimaschutz. Hier mischt sich eine alte Stimmung gegen ‚big government’ mit rassistischen Elementen.“

Aber auch Teile der Linken seien mit Obama unzufrieden: Weil ihnen Obamas Linie nicht weit genug gegangen sei – etwa in der Gesundheitspolitik oder der Außenpolitik. Obama habe zwar Truppen heimgeholt, aber dafür einen äußerst kontroversen Drohnenkrieg begonnen.

Dass aber die Unzufriedenheit im Land ein derartig starkes Niveau erreicht hat, dass sie selbst jemanden wie Donald Trump nach oben spült, verdankt sich Lammert zufolge zwei Faktoren: Einmal einer tiefgreifenden demografischen Veränderung, die die USA gerade durchmachen, und zweitens der stetig wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit.

Christian Lammert spricht von einem „extremen demografischen Wandel“ – und meint damit jene Entwicklung, dank derer die ethnischen Minderheiten, allen voran Afroamerikaner und Einwohner mit hispano-amerikanischen oder spanischen Wurzeln, immer mehr an Bedeutung gewännen. Womit das weiße Amerika hadere, und wogegen es sich wehre.

Trumps Wähler sind "grumpy white men"

Für den Politikwissenschaftler Lammert werden die demografischen Umwälzungen im Augenblick entlang der ideologischen konservativ-liberalen Bruchlinie reproduziert: „Wir haben bei den Republikanern eine Wählerkoalition aus weißen, älteren Männern, während die Demokraten sowohl bei den Minderheiten gut mobilisieren können sowie bei den jungen gut Ausgebildeten in den großen Städten, und auch bei den Frauen.“

Dies sei die vielleicht einfachste Erklärung des Phänomens Trump, betont Lammert: Er verkörpert ein Rückzugsgefecht. Ihn wählen die „grumpy white men“ – die mürrrischen weißen Männer – die es nicht ertrügen, dass sie in „ihrem“ Land nicht mehr uneingeschränkt den Ton angeben. Die Krise der Republikanischen Partei rühre teilweise auch daher, dass sie die Anpassung an den demografischen Wandel nicht schaffe, sagt der Politologe.

Das sei aber nur einer der Gründe, warum das Establishment der Republikaner jedes Mal zurückrudere und um Schadensbegrenzung bemüht sei, wenn Trump ganze Bevölkerungsgruppen herabwürdigt, hebt Lammert hervor: „Die Parteigranden wissen, dass sie in Zukunft keine Wahl mehr für sich entscheiden können, ohne Latinos, ohne Schwarze und ohne Frauen für sich zu gewinnen.“

Allerdings wäre dieser Prozess Lammert zufolge nicht verständlich ohne die wirtschaftlichen Faktoren, die derzeit bei vielen Verunsicherung und Wut erzeugten: Trump, argumentiert Lammert, punkte vor allem bei jenen, die noch immer die Verlierer der Wirtschaftskrise 2008 sind.

Es stimme zwar, dass die amerikanische Wirtschaft sich erholt habe, wenn man bloß die Makrodaten betrachte, denn die Arbeitslosigkeit sinke und die Wirtschaft wachse. Aber, sagt Lammert, „die ganze Entwicklung befördert auch die Ungleichheit, die Einkommensschere hat sich in den USA in den letzten 30 Jahren kontinuierlich weiter geöffnet. Durch die Finanzkrise nach 2008 wurde die Ungleichheit noch einmal verstärkt.“

Und eine ganze Gruppe bleibe abgehängt, meint er: „Die Verlierer der Finanzkrise sind die, die ihr Eigenheim verloren haben, Teile ihre Altersvorsorge und die jetzt wieder von vorn anfangen müssen.“

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