Blockupy-Proteste in Frankfurt : Die Europäische Wut-Gemeinschaft

Drinnen wird geredet, draußen fliegen Steine. Zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank kamen zornige Demonstranten aus vielen Ländern. Denn für sie ist die EZB das Sinnbild für alles, was in Europa falsch läuft.

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Flammender Appell in Frankfurt am Main.
Flammender Appell in Frankfurt am Main.Foto: Geisler-Fotopress

Die Stimmung kippt schnell am Mittwochmorgen in Frankfurt am Main. Erst rieselt noch Konfetti durch die Luft auf der Flößerbrücke, dann fliegen Steine. Hinten werden noch Brezeln verkauft und Pralinen verschenkt – da brennt vorne schon die erste Barrikade. Immer wieder ruft die Polizei die Demonstranten in der ersten Reihe auf, die Kreuzung unweit des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) zu räumen. „Gehen Sie wenigstens vom Feuer weg, der Rauch ist gefährlich“, schallt es aus den Lautsprechern. Als keiner reagiert, fährt ein Wasserwerfer vor. Dabei sollte alles so friedlich werden und bunt.

Tausende Aktivisten sind am Mittwoch einem Aufruf des Bündnisses Blockupy gefolgt und zu Demonstrationen in Frankfurt zusammengekommen. Die meisten stören sich an der europäischen Krisenpolitik. Die EZB ist ihnen dabei Sinnbild für alles, was ihrer Meinung nach falsch läuft. Dass es während der Demonstrationen zu Ausschreitungen kommen würde, damit wurde allenthalben gerechnet. Jedoch nicht mit einer solchen Gewalt, wie sie die Stadt im Laufe des Tages erlebte. Schon am Nachmittag berichtet die Feuerwehr von 47 Einsätzen seit den frühen Morgenstunden. Die Polizei beklagt zig verletzte Beamte, die sich der Wut der Demonstranten in den Weg stellten.

Es gibt keinen Champagner, nur Saft und Kaffee

Der Neubau der EZB steht im Osten Frankfurts, etwas abseits der Innenstadt. Ein mächtiges, strahlendes Gebäude und an diesem Tag zudem von Sonnenlicht durchflutet. Es ist nur ein kleiner Kreis, der sich am Vormittag dort versammelt hat. Rund 80 Gäste hat Mario Draghi, Chef der Bank, zur offiziellen Eröffnungsfeier der 1,3 Milliarden Euro teuren Doppeltürme geladen. Es gibt keinen Champagner, nur Saft und Kaffee. Der Rahmen ist bescheiden dafür, dass hier eine der wichtigsten Institutionen in Europa ihr neues Zuhause einweiht. Kein Regierungschef, kein Finanzminister ist gekommen, auch der Chef der EU-Kommission fehlt. Gäste aus der Politik sind Hessens grüner, stellvertretender Ministerpräsident Tarek al Wazir und Frankfurts Oberbürgermeister Olaf Feldmann.

Dass draußen vor den Türen der Bank mittlerweile Autos und Mülleimer brennen, dass Steine fliegen und Tränengaspatronen, all dies hält Mario Draghi nicht davon ab, gut gelaunt eine Rede zu halten. Er spricht über die Demonstranten, die sagen, Europa tue zu wenig und es mangele an Solidarität; über die Populisten aus der anderen Ecke, die sagen, es passiere zu viel – und die mehr Nationalismus wollen. Er verstehe die Motivationen. „In Wahrheit bieten aber beide keine Lösung für die aktuelle Lage.“ Die EZB werde von frustrierten Bürgern kritisiert. Das sei aber nicht fair, „denn gerade unser Handeln zielt darauf, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern“. Solidarität sei wichtig. Und wichtig sei auch, dass die Länder auf eigenen Füßen stehen können. „Das heißt aber nicht, dass sie allein gelassen werden.“

Draghi will versöhnen

Seine Rede ist ein Plädoyer für die politische Integration in Europa. Auch die Geschichte der ehemaligen Großmarkthalle – auf deren Areal der EZB-Neubau errichtet wurde – verpflichte dazu. Von hier aus seien 10 000 Juden aus Frankfurt in Konzentrationslager deportiert worden. „Ein demokratisches und friedliches Europa ist eine der wichtigsten Lektionen aus diesem dunklen Kapitel der Geschichte.“ Vehement plädiert Draghi für die wirtschaftliche Union und die Vertiefung der politischen Union. Er fordert die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlamentes und damit der demokratischen Entscheidungswege in der Krisenpolitik. Auch um die Demonstranten zu versöhnen und zu integrieren. Die Zentralbank werde dazu ihren Beitrag leisten, die Integrität und Stabilität des Euro sichern. „Er ist mehr als nur ein Mittel des Wandels. Eine Währung ist ein Teil der Identität der Menschen und zeigt ihre Gemeinsamkeiten, heute und in Zukunft.“ Die Demonstranten, die ihn nicht hören können, fürchten das Gegenteil.

„Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Sparpolitik“, sagt beispielsweise Tanja. Die 33-jährige Krankenschwester ist aus Wien angereist, sie trägt eine weiße Maske über Nase und Mund und einen schwarzen Regenschirm, auf dem in Neonfarben „Block Austerity“ steht. Wie viele andere auch will sie ihren vollen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen. Dann erzählt sie von ihren Freunden in Griechenland. Die seien ein Grund dafür, dass sie heute vermummt in Frankfurt stehe. „Viele von ihnen haben studiert, wissen aber nicht, wovon sie leben sollen“, sagt sie. Tanja macht das wütend. „Wir können in Deutschland doch nicht so tun, als wäre uns das scheißegal.“ Sie jedenfalls will Solidarität zeigen, Mitgefühl ausdrücken. Ihre Freunde haben Musikboxen mitgebracht, die auf einen Rollstuhl geschnallt sind. Technomusik schallt daraus über die Brücke.

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