Blogger Raif Badawi : 1.000 Peitschenhiebe gegen die Meinungsfreiheit

Kein Laut kam über seine Lippen, als er öffentlich ausgepeitscht wurde. Der Blogger Raif Badawi riskiert für die Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien sein Leben.

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Insgesamt ist Raif Badawi zu 1000 Peitschenschlägen verurteilt, die in den nächsten 20 Wochen alle acht Tage vollzogen werden sollen – ein Todesurteil auf Raten.
Insgesamt ist Raif Badawi zu 1000 Peitschenschlägen verurteilt, die in den nächsten 20 Wochen alle acht Tage vollzogen werden...Foto: Privat/ Amnesty International

Als der letzte der 50 Hiebe auf den geschundenen Rücken des Gefesselten herab gesaust war, kreischte die Menge „Gott ist groß!“. Kein Schmerzenslaut kam über die Lippen des Ausgepeitschten. Mit geschlossenen Augen ertrug Raif Badawi vergangenen Freitag die 15-minütige, öffentliche Tortur auf dem Vorplatz der Al-Jafali-Moschee in Jeddah, wo auch die Hinrichtungen mit dem Schwert stattfinden. Noch 24 Stunden zuvor hatte Saudi-Arabien die Attentate in Paris „als feige Terrortat“ verurteilt, „die mit dem Islam nicht vereinbar sind“. Nun statuierte das ultrakonservative Königreich seine Version des wahren Islam und ließ den 30-jährigen Blogger auspeitschen.

Insgesamt ist Badawi zu 1.000 Schlägen verurteilt, die nun in den nächsten 20 Wochen alle acht Tage vollzogen werden sollen – was einem Todesurteil auf Raten gleichkommt. Das Gericht warf ihm vor, den Islam beleidigt und sich gegen die rechtmäßigen Autoritäten aufgelehnt zu haben. „Die wollen an Raif ein Exempel statuieren, damit wir alle künftig den Mund halten“, sagt ein Aktivist, der lieber ungenannt bleibt.

Die Vereinigten Staaten hatten zuvor vergeblich an ihren engsten Verbündeten in der arabischen Region appelliert, die brutale und erniedrigende Strafe auszusetzen. Badawi habe lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit und auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. „Reporter ohne Grenzen“ prangerte die Auspeitschung als barbarisch an. Amnesty International sprach von einem „Akt bösartiger Grausamkeit“ und nannte Badawi einen „Gefangenen aus Gewissensgründen“. Der Beauftragte Deutschlands für Menschenrechtspolitik, Christoph Strässer, erklärte, das Vorgehen widerspreche den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, die Saudi-Arabien eingegangen sei. Er forderte, die verbleibende Strafe nicht zu vollstrecken. Die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom twitterte, dieser „grausame Versuch, moderne Formen der Meinungsäußerung zum Schweigen zu bringen, muss gestoppt werden“.

Das Vorgehen der saudischen Herrscher gegen Bürgerrechtler und interne Kritiker nimmt immer rabiatere Formen an. Oft landen Anklagen inzwischen bei den berüchtigten Sondergerichten – egal, ob es Kritiker des Könighauses, Menschenrechtler oder Frauen sind, die lediglich ihr Recht auf Autofahren einfordern. Leute, die unabhängige Meinungen äußern, würden systematisch eingeschüchtert, zitiert Amnesty International einen anonymen Blogger. „Es gibt Ermittlungen, Festnahmen oder kurze Haftzeiten für Journalisten, Sportler, Dichter, Blogger, Aktivisten und Lehrer." Arbeitgeber werden gezwungen, aufmüpfige Netzaktivisten zu entlassen.

Die Nervosität in dem ölreichen Königreich wächst

Denn die Nervosität in dem ölreichen Königreich wächst. Der reformoffene 90-jährige Monarch Abdullah liegt schwer erkrankt im Hospital. Erzfeind Iran versucht einen Neuanfang mit den Vereinigten Staaten. Und mehr als 2500 junge Saudis kämpfen in Syrien und Irak als Gotteskrieger für das „Islamische Kalifat“, dessen Brigaden im Westirak de facto vor der saudischen Haustür stehen.

Badawi hatte bereits 2008 das religionskritische Online-Forum „Freie Saudische Liberale“ gegründet, mit dem er Debatten über religiöse und politische Themen anstoßen wollte. In einem Blog nahm er die Religionspolizei aufs Korn, weil sie jedes Jahr gegen den „Valentinstag“ als „Fest der Ungläubigen“ wütet und Geschäften Blumen und Schokolade beschlagnahmt. „Glückwunsch, dass ihr uns Moral beibringt und dafür sorgt, dass alle Mitglieder der saudischen Gesellschaft ins Paradies kommen“, spottete Badawi. In einem anderen Eintrag bezeichnete er die Islamische Universität „Imam Muhammad ibn Saud“ in Riyadh als eine Brutstätte für Terroristen.

2009 verhängten die Behörden über den Vater dreier Kinder zunächst ein Reiseverbot und beschlagnahmten sein Vermögen. Badawi ließ sich nicht einschüchtern. Vier Wochen später wurde er verhaftet, am 29. Juli 2013 zu sieben Jahren Gefängnis und 600 Peitschenhieben verurteilt. Ein Jahr später erhöhte das Berufungsgericht die Strafe auf zehn Jahre, 1000 Hiebe und 200 000 Euro.

Badawis Schwager und Anwalt Waleed abu al-Khair sitzt ebenfalls in Haft – im Frühjahr 2014 von einem Spezialgericht für Terroristen zu 15 Jahren Haft, 15 Jahren Reiseverbot und 40 000 Euro Geldbuße verurteilt. Al-Khair habe versucht, die legitimen Machthaber zu beseitigen, er habe die Ordnung des Staates unterminiert, die öffentliche Meinung aufgewiegelt, die Justiz beleidigt, das Ansehen des Königreichs in den Dreck gezogen, internationale Organisationen zu feindseligem Verhalten gegen Saudi-Arabien angestachelt sowie haltlose Erklärungen publiziert, befand das Gericht.

Seine Ehefrau floh nach Kanada

Badawis letzte Fotos in Freiheit zeigen den Mann mit fein geschnittenem Gesicht, wie er seine drei Kinder Terad (10), Najwa (8) und Miriam (7) umarmt. Schon kurz nach seiner Verhaftung 2012 floh Ehefrau Ensaf Haidar aus Saudi-Arabien, nachdem sie zahlreiche Morddrohungen erhalten hatte. Über Ägypten und den Libanon endete die Odyssee schließlich in der kanadischen Provinz Quebec, wo die Familie politisches Asyl erhielt. Von den schockierenden Nachrichten versucht die Mutter die Kinder abzuschirmen. Doch inzwischen erhält die Familie Tag für Tag tausende Postkarten und Briefe aus der ganzen Welt. Am heutigen Dienstag wollen kanadische Aktivisten um 12 Uhr in der Hauptstadt Montreal eine Mahnwache für Raif Badawi halten – seinem 31. Geburtstag.

Dieser Text erschien auf der Dritten Seite des gedruckten Tagesspiegels.

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