Protest gegen die Justizreform : Der Weckruf für Polens Bürger

Politik? Bringt mir nichts, dachte Pawel früher. Heute weiß er: Sie kann einem aber etwas nehmen. Er ist einer von hunderttausenden Polen, die diese Lehre auf die Straßen treibt.

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In Warschau und im ganzen Land kommen Menschen zu Kundgebungen zusammen.
Lichtschimmer. In Warschau und im ganzen Land kommen Menschen zu Kundgebungen zusammen.Foto: Kacper Pempel/Reuters

Ihre Hände zittern, „Wir haben gewonnen“, schreit sie, mitten in die Küche hinein, ihre Kommandozentrale, den auf dem Tisch stehenden Kaffeetassen entgegen, den Wasserflaschen, den Plakaten mit dem Wort „Konstytucja“ – Verfassung – an der Wand, den übernächtigten Mitstreitern. „Hört ihr? Gewonnen!“, Lautstärke geht jetzt vor Schnelligkeit, denn ausgerechnet hier, in dieser Küche einer kleinen Wohnung im Warschauer Stadtzentrum, erfahren sie die Neuigkeit beinahe zuletzt.

Sie schreit: Wir haben es geschafft!

Eben hatten sie noch palavert, nach der vorangegangenen Protestnacht über die nächste geredet, zwei Stunden lang, die Smartphones waren ausgeschaltet. Mehr als ein Dutzend Anrufe in Abwesenheit hatte Weronika Paszewska in dieser Zeit bekommen. Als sie endlich anfängt zurückzurufen, hat sie einen Journalisten am Apparat. Was sie denn davon halten würde, will der wissen. „Wovon?“, fragt sie zurück. „Na, vom Veto.“

Paszewska braucht einen Moment. Dann schreit sie: „Wir haben es geschafft! Wir, die Bürger!“ Sie sind wieder hellwach, die 33 Jahre alte Paszewska und all die anderen Mittzwanziger und Mittdreißiger in der Küche, die maßgeblichen Anteil daran haben, dass ein schläfrig wirkendes polnisches Volk aufgewacht zu sein scheint.

Es ist Montagvormittag, nicht weit entfernt von der Küche hat Polens Präsident Andrzej Duda gerade angekündigt, gegen zwei von drei Gesetzentwürfen der Regierung Einspruch zu erheben. Zwei Einsprüche gegen drei Regierungsvorhaben zur Justizreform in Polen, die in der Nacht zum Samstag die letzte parlamentarische Hürde nahmen.

Solidarnosc-Veteran Wladyslaw Frasyniuk protestiert wieder.
Déjà-vu. Solidarnosc-Veteran Wladyslaw Frasyniuk protestiert wieder.Foto: AFP

Die Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, über die Besetzung von Richterposten mitzubestimmen und ihren Einfluss auf die Gerichte auszubauen. Auch auf das Oberste Gericht in Polen, das im August darüber befinden wollte, ob Verfahren gegen zwei hochrangige – und vom Präsidenten begnadigte – Politiker der Regierungspartei PiS wieder aufgenommen werden sollen.

Das Oberste Gericht ist nicht nur die höchste Instanz der allgemeinen Gerichtsbarkeit, sondern auch diejenige Institution, die Wahlergebnisse überprüft und bestätigt. Polens Regierung hätte dadurch die Möglichkeit gehabt, ihr nicht genehme Wahlen als ungültig zu erklären. Ihr bisheriges Verhalten zeigt, dass dieses Szenario durchaus möglich ist.

Dass nun das Veto kam, beruhigt die EU-Kommission nur mäßig. Am Mittwoch hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen angekündigt. Dessen Regierung sprach danach von „Erpressung“. Das ist der neue Sound. Die EU will zumindest den Anschein wahren und nicht als tatenlos gelten angesichts der polnischen Gegenwart, anschließend wird zurückgepoltert.

Tausende Lichter erhellen die Sommernacht

Eine Woche zuvor, am vorvergangenen Sonntag, steht Weronika Paszewska auf dem Warschauer Krasinski-Platz, hinter ihr das Gebäude des Obersten Gerichts, vor ihr das Denkmal, das an den Warschauer Aufstand 1944 erinnert - und eine Menschenmenge. Paszewska hält eine Rede. Sie sagt, sie könne nicht zulassen, dass die Demokratie, um die ihre Eltern gekämpft haben, jetzt verloren geht. Wie groß ihr Publikum ist, wird Paszewska in dem Moment klar, als ihr jemand ein Handy hinhält, auf dem Display eine Luftaufnahme des Platzes. Tausende Lichter sieht Paszewska, warme, gelbe Punkte in der Dunkelheit einer Sommernacht. Kerzen, in den erhobenen Händen der Menschen, vorn auf dem Platz, hinten, rechts, links, bis weit in die angrenzenden Straßen hinein.

„Das war der Moment, als ich mir sagen konnte - wow, was wir geschafft haben! Wir sind auf der Straße“, sagt sie. Vor zwei Jahren haben sie und sechs Bekannte ein Netzwerk gegründet, die „Aktion Demokratie“. Ein loser Haufen junger Leute, der Petitionen startete, gegen Luftverschmutzung, für Flüchtlinge, gegen ein Freihandelsabkommen, für eine Volksabstimmung zur Schulreform, schrieb an Abgeordnete der damals noch regierenden Partei Bürgerplattform, später an deren Nachfolger, die PiS, die Partei Recht und Gerechtigkeit.

Die Themenbreite der „Aktion“, vor allem aber die Fähigkeit, ihre Kritik an politischen Entscheidungen nicht ausschließlich auf eine Partei zu fokussieren, sondern sie quer durch das politische Spektrum an jeden zu richten, den die Aktivisten für verantwortlich halten, ist ungewöhnlich in Polen. Sie hat ihre Wurzeln in der Parteienverachtung der Jungen, und sie ist einer der Gründe für den Erfolg am Montag.

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