Türkei-Streit nach Rotterdam : Ein tiefer Riss geht durch die Niederlande

Jugendliche werfen Steine, Anwohner Blumentöpfe. Nach der Gewalt von Rotterdam treibt viele die Frage um, wer von der Eskalation profitiert. Ein Blick auf eine erschütterte Gesellschaft kurz vor der Wahl.

von und Constanze Letsch
Nachts gegen eins brach in Rotterdam die Gewalt aus. REUTERS/Dylan Martinez
Nachts gegen eins brach in Rotterdam die Gewalt aus.REUTERS/Dylan Martinez

Die Nachricht, dass die türkische Familienministerin nicht kommen wird, verbreitet sich nachts gegen eins über Smartphones. „Sie wurde festgenommen“, schreien Wartende. Aber auch: „Scheiß Juden! Scheiß Wilders!“ Dann bricht die Gewalt los. Vor dem Konsulat schmeißen türkische Jugendliche Pflastersteine und Böller auf die Polizei, die antwortet mit Wasserwerfern. Ein Anwohner wirft vom Balkon einen Blumentopf auf die Demonstranten. Als nach anderthalb Stunden Krawall die Krankenwagen vorfahren, um Verletzte vor dem Konsulat zu versorgen, schreien wütende Demonstranten: „Lasst sie liegen. Es sind doch nur Türken. Ihr hasst uns doch!“ Ein Augenzeuge sagt: „Es hätte Tote geben können.“

Am nächsten Morgen sind die Spuren der Ausschreitungen noch sehr präsent – sowohl in den Straßen Rotterdams als auch in der politischen Debatte. Drei Tage vor der Parlamentswahl wird in den Niederlanden darüber gerätselt, wem der angerichtete Scherbenhaufen schadet und wem er nutzt. Ob er am Ende gar über den Wahlausgang entscheiden könnte.

Die politische Lage ist unübersichtlich. Rund 75 Prozent der Niederländer haben sich noch nicht entschieden, wem sie am Mittwoch ihre Stimme geben. Klare Favoriten gibt es nicht. Die großen Volksparteien sind eingebrochen, von den 24 zur Wahl stehenden Parteien werden es wohl zwölf bis 14 ins Parlament schaffen. Für eine Regierungsmehrheit wird man eine Koalition aus vier oder gar fünf Parteien schmieden müssen.

Nach der jüngsten Umfrage, die kurz vor den Krawallen durchgeführt wurde, liegt die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte knapp vor der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders. Spielen die Krawalle nun Provokateur Wilders in die Hände? Oder wird der Amtsinhaber gestärkt, weil er nach der Eskalation der vergangenen Tage die türkische Ministerin auflaufen ließ?

Wie sich die Stimmung hochschaukelte

Der Gewaltnacht von Rotterdam ging eine Reihe von Anfeindungen und Drohungen voraus. Zunächst verweigerten die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise, daraufhin sprach Präsident Recep Erdogan von „Nazi-Methoden.“ Ministerpräsident Rutte wiederum nannte Erdogans Vorwurf „bizarr und unangemessen“ – und beschloss, dass die türkische Familienministerin Fatma Kaya an diesem Abend nicht in Rotterdam auftreten dürfe.

Mehrere hundert Türken versammelten sich dennoch vor dem dortigen Konsulat, sie blieben zunächst friedlich. Anwesende Bereitschaftspolizisten hielten sich zurück. Ein paar Jugendliche, die randalieren wollten, wurden laut Reportern des „Algemeen Dagblad“ von älteren Türken gestoppt: „Ruhig bleiben. Denkt an unseren Ruf.“ Am Ende nutzte es nichts.

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Türkische Ministerin verurteilt 'unmenschliche' Behandlung
Türkische Ministerin verurteilt 'unmenschliche' Behandlung

Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb, Sozialdemokrat und marokkanischer Abstammung, spricht am Sonntag von einer „schändlichen Irreführung“. Der türkische Generalkonsul habe ihm versichert, dass kein Auftritt geplant sei, obwohl die Ministerin zu diesem Zeitpunkt schon im Auto unterwegs nach Rotterdam war. Die Türken hätten zudem versucht, verschiedene Autokolonnen in Marsch zu setzen, um die Polizei zu irritieren.

"Wir sind auch ein stolzes Land"

Ministerpräsident Mark Rutte meldet sich am Sonntag ebenfalls zu Wort. In einem Fernsehinterview nennt er das Geschehen in Rotterdam „inakzeptabel“. Die Niederlande ließen sich nicht erpressen. „Wir sind auch ein stolzes Land.“ In der Nacht zu Sonntag habe er, noch während die Krawalle im Gange waren, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim telefoniert und gesagt: „Dies kann nicht wahr sein. Ich bin im falschen Film gelandet.“ Eine von der Türkei geforderte Entschuldigung lehne sein Kabinett ab. Falls die Türkei den Dialog verweigere, sei das Kabinett zu „sehr scharfen Maßnahmen“ bereit.

Mit Ausnahme der Piraten stehen alle Parteien zum Entschluss von Ministerpräsident Rutte, die türkische Ministerin Kaya als „unerwünschte Ausländerin“ des Landes zu verweisen. Vize Lodewijk Asscher, Sozialdemokrat, sagt: „In solch einem Moment kann man sich als Staat nicht erpressen lassen.“ Der Chef der linken SP erklärt, hier sei „wirklich eine Grenze überschritten worden. Rutte hat das gut gemacht.“ Weniger Lob gibt es von Geert Wilders. Auf Twitter poltert der Rechtspopulist: „Rutte hat nur Eier, wenn die PVV das verlangt und die Wahlen vor der Tür stehen.“ Er fordert, den niederländischen Botschafter aus der Türkei zurückzurufen und den türkischen Botschafter auszuweisen.

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