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Georgische Diebesbanden in Deutschland : Sippenhaft für ein ganzes Land?

Georgische Diebesbanden begehen in Deutschland Diebstähle und Einbrüche, weshalb Unionspolitiker eine Verschiebung der Visaliberalisierung für Georgien fordern. In der Südkaukasusrepublik ist der Ärger darüber groß .

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Prozess gegen einen georgischen Täter in Lüneburg
Prozess gegen einen georgischen Täter in LüneburgFoto: dpa

Der Vorwurf wiegt schwer: Georgische Einbrecherbanden begehen in Deutschland Wohnungseinbrüche und Ladendiebstähle in großem Stil. Der Schaden liegt inzwischen im dreistelligen Millionenbereich. Viele Menschen, deren Wohnungen ausgeraubt wurden, bleiben mit einem Schock und einem Gefühl der Unsicherheit in den eigenen vier Wänden zurück.

Doch nicht nur das. Kriminelle Georgier nutzten das Asylverfahren aus, sagt André Schulz, Chef des Bundes der Kriminalbeamten (BDK). Obwohl sie wüssten, dass sie als Georgier praktisch keine Chance auf Bewilligung hätten, stellten sie Asylanträge und nutzten die Wartezeit. Bis sie abgelehnt und abgeschoben würden, vergehe etwa ein Jahr. Vor allem im Umfeld von Erstaufnahmeeinrichtungen in Süddeutschland hätten sich Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche gehäuft.

Im vergangenen Jahr wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 8.085 tatverdächtige Georgier registriert. Die Rekrutierung finde in Georgien statt, so Schulz. Beamte des Bundeskriminalamtes sprechen in Zusammenhang mit den georgischen Banden von den "Dieben im Gesetz". Diese stehen heute synonym für Mafia-Banden aus dem post-sowjetischen Raum. Ursprünglich war es eine Subkultur der kriminellen Unterwelt, die in sowjetischen Straflagern mit strengen Hierarchien und Ehrenkodex entstanden waren.

 Visaliberalisierung für Georgien verschieben?

 Als Konsequenz fordern Politiker aus der Union, die seit langem geplante Visaliberalisierung für Georgien nun zumindest zu verschieben. Sie argumentieren, durch die Reisefreiheit im Schengen-Raum könnten noch mehr Georgier nach Deutschland kommen, um Diebstähle und Einbrüche zu begehen. Dass jedoch durch Verknüpfung beider Themen alle Bürger Georgiens bestraft werden sollen, stößt in der Südkaukasusrepublik auf Unverständnis und Ärger. Dies sei inakzeptabel und ungerechtfertigt, sagt der Parlamentspräsident Georgiens, David Usupaschwili. "Wir bitten lediglich darum, die Vereinbarungen zu respektieren und umzusetzen". 

Denn die Bedingungen für die Visaliberalisierung im Schengen-Raum habe Georgien nach Aussage der EU-Kommission längst umgesetzt, so Usupaschwili. Darunter sei keine Vorgabe gewesen, dass Georgien die Zahl der durch seine Staatsbürger begangenen Verbrechen auf eine bestimmte Prozentzahl zu reduzieren habe. 

Mehr Kooperation

 Usupaschwili fordert andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität: "Die Behörden Deutschlands, Georgiens und anderer Staaten müssen ihre Kooperation intensivieren, die Instrumente verbessern und professioneller gegen Verbrecher vorgehen." Bereits 2014 vereinbarten die deutsche und die georgische Regierung eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Bislang trat das Abkommen nach Angaben der georgischen Botschaft aber nicht in Kraft. Die deutsche Seite habe es bislang nicht ratifiziert.

Davon abgesehen schickte die georgische Regierung 2015 einen Polizeiattaché nach Berlin, um die Kooperation zwischen den Ermittlungsbehörden zu verbessern. Auch bot sie eine engere Geheimdienstkooperation an. Dass die Zahl der registrierten Tatverdächtigen aus Georgien stieg, ist deshalb nicht allein auf eine wachsende Zahl an Tätern zurückzuführen, sondern auch auf die Kooperation zwischen den Behörden. 

"Diebe im Gesetz" im Gefängnis

 Georgiens Innenminister Giorgi Mghebrishvili fordert, Georgien zum sicheren Herkunftsland zu erklären, um den Asylmissbrauch zu beenden. Österreich sei diesen Schritt bereits gegangen. Mghebrishvili verweist auch darauf, dass die Zahl der Georgier unter den ausländischen Strafverdächtigen in Deutschland gering sei. In der Tat stehen die Georgier in der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik an 24. Stelle, noch hinter den EU-Staaten Polen, Italien oder auch Griechenland.

Der georgische Innenminister weist auch Aussagen zurück, wonach "Diebe im Gesetz" von Georgien aus kriminelle Machenschaften in Europa organisieren: "In Georgien haben 'Diebe im Gesetz' nur einen Platz, und zwar im Gefängnis." Experten bestätigen, dass Georgien in den vergangenen Jahren die organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpft hat und Führungsstrukturen der "Diebe im Gesetz" zerstört wurden.

Doch nicht alle "Diebe im Gesetz" kamen ins Gefängnis. Viele setzten sich in andere post-sowjetische Staaten und später nach Westeuropa, zum Beispiel nach Spanien ab. Dort wurde vor wenigen Wochen Kachaber Schuschanischwili zu 20 Jahren Haft verurteilt. Einer seiner Untergebenen soll in München für das Sammeln von Geldern mehrerer Diebesbanden zuständig gewesen sein. Schuschanischwilis Bruder Lascha spielte einst eine führende Rolle als "Dieb im Gesetz" in Georgien. Lascha ist anders als sein Bruder wieder auf freiem Fuß.

 Angst um Reputation und Investitionen

 So bereitet die organisierte Kriminalität Georgien weiter Probleme, auch wenn sie im eigenen Land weitgehend erfolgreich bekämpft wurde. Berichte über georgische Diebesbanden schaden der Reputation der Südkaukasusrepublik, die dringend auf Auslandsinvestitionen angewiesen ist, um die schwache Wirtschaft in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Eine Verzögerung der versprochenen Visaliberalisierung auf die Zeit nach der Parlamentswahl im Oktober wäre ein Rückschlag für die liberalen und pro-europäischen Parteien. Viele Georgier sehen in der Visaliberalisierung nicht nur die Reisefreiheit, sondern auch eine Anerkennung für die langjährigen Bemühungen um die Annäherung an Europa, liegen doch die erhoffte Mitgliedschaft in der Nato und der EU in weiter Ferne.

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