Gesundheit : Die Kläger werfen der Studentenvertretung die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats vor

Anna Kochs

Als Angriff auf die Selbstbestimungsrechte der Studentenschaft hat die Studentenvertretung der Humboldt-Universität, der RefRat, gestern die Klage bezeichnet, die elf Studenten beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht haben.

Die Kläger, die größtenteils der CDU-nahen Studentenorganisation RCDS angehören, werfen dem RefRat die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats vor. Durch ein Urteil sollen dem Referentenrat zukünftig Äußerungen zu allgemeinpolitischen Themen untersagt werden.

Tim Peters, einer der Kläger, wirft dem RefRat vor, mit dem Geld der Studentenschaft politische Veranstaltungen zu organisieren, die keinen hochschulpolitischen Bezug haben. Ein Beispiel sei eine Podiumsdiskussion zum Kosovo-Krieg im Mai. Dasselbe gelte auch für Publikationen in der "HUch!?", einer vom RefRat herausgegebenen Zeitung. "Diese Aktivitäten aus Studentenmitteln zu finanzieren, ist ein Grundrechtsverstoß", so Peters. Er bezieht sich damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom August, das dem Asta der FU untersagt, sich zu anderen als hochschulpolitischen Themen zu äußern.

Rechtsanwalt Volker Ratzmann, der den RefRat in dem Prozess vertritt, bezeichnete die Klage als Kampagne: "Der RCDS versucht seine politische Unterlegenheit im Studentenparlament mit juristischen Mitteln auszugleichen. In einer Universität, die sich als gesellschaftliche Institution betrachtet, müssen auch diese Themen diskutiert werden."

Werner Treß, stellvertretender Finanzreferent des RefRat, wirft den Klägern vor, sie wollten mit dem Verfahren den "kritischen Diskurs" der Studierendenschaft unterbinden. Die Vertreter des RefRates verweisen auch auf die neue Satzung der HU. In deren Präambel seien die "geistige Aufklärung und soziale Innovation als selbstgesetzte Aufgaben der Universität festgelegt", so Treß: "Wer den Studenten das lange verweigerte Recht auf Meinungsfreiheit wieder nehmen will, betreibt einen Rückfall der Universität vor die demokratischen Errungenschaften des Herbstes 1989."

Den Vorwurf, der RefRat verwende die Gelder der Studierendenschaft um Veranstaltungen zu nicht-studentischen Themen zu finanzieren, wies Treß zurück: "Von den 235 000 Mark, die uns aus dem Etat für Veranstaltungen zur Verfügung stehen, wurden erst 60 000 ausgegeben." Der Haushalt der Studierendenschaft unterliege der Rechtsaufsicht der Universitätsleitung, deshalb sei der Vorwurf, es würden studentische Gelder verschwendet, unglaubwürdig.

Um das Verfahren zu beschleunigen, haben die Kläger ein Eilverfahren beantragt. Damit wollen sie eine einstweilige Verfügung gegen den RefRat durchsetzen. Die Entscheidung darüber ist voraussichtlich Ende Oktober zu erwarten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben