Gesundheit : Mielkes Mission

Karabiner und Panzerspähwagen für die Volkspolizei, Kampfgruppen in die Betriebe und FDJ’ler zur Stasi: Wie die Sicherheitskräfte der DDR nach dem 17. Juni aufgerüstet wurden

Hubertus Knabe

Für Stunden hatte die SED die Macht bereits verloren: Durch die Straßen der Berliner Innenstadt zogen hunderttausend Menschen und forderten den Rücktritt der Regierung, das Politbüro musste in das sowjetische Hauptquartier nach Karlshorst evakuiert werden. Als Walter Ulbricht am Mittag des 17. Juni im Zentralkomitee anrief, erfuhr er, dass die Demonstranten gerade dabei seien, die Parteizentrale zu erstürmen. Der Generalsekretär wurde bleich und brachte nur noch eins hervor: „Aus“.

Die Volkserhebung am 17. Juni wurde zum Trauma der SED-Führung. Nie wieder war sie so machtlos wie an diesem Tag. Die aufbegehrende DDR-Bevölkerung hatte insgesamt 140 Partei- und Verwaltungsgebäude gestürmt. Selbst Polizeidienststellen und Gefängnisse waren vielerorts in ihre Hände gefallen. Die Sicherheitskräfte waren völlig überfordert gewesen und hatten oft genug die Flucht ergriffen. Wenn die sowjetischen Truppen nicht eingegriffen hätten, wäre das Regime am Ende gewesen.

10 000 Karabiner für die Polizei

Nach der Niederschlagung des Volksaufstands setzte die SED alles daran, eine Wiederholung auszuschließen. In der DDR begann eine systematische innere Aufrüstung - bei Polizei, Armee und Staatssicherheitsdienst. Schon wenige Tage nach der Erhebung verlangte der Chef der Deutschen Volkspolizei Karl Maron knapp 16 000 zusätzliche Polizisten. Zudem forderte er 4800 Maschinenpistolen, 10 000 Karabiner, 144 Panzerspähwagen und 30 Wasserwerfer – Ausrüstungen, die ihm am 17. Juni gefehlt hatten. Auch die sowjetische Besatzungsmacht, die die Wünsche der Deutschen nach mehr Waffen zuvor immer abgelehnt hatte, sah ein, dass die Volkspolizei aufgerüstet werden müsste. Der Krisenstab in Karlshorst schrieb nach Moskau: „Sie ist mit modernen Waffen auszurüsten, einschließlich Schützenpanzerwagen, Panzerspähwagen und Kommunikationsmitteln.“ Die Volkspolizei erhielt 14 000 neue Planstellen.

Auch die DDR-Armee, damals noch als „Kasernierte Volkspolizei“ getarnt, sollte die Macht der SED sichern. „Aus den derzeitigen kasernierten Polizeieinheiten“, so der Krisenstab, „sind ausreichend starke mobile Bereitschaftstruppen der Volkspolizei zu schaffen, die fähig sind, ohne Hilfe sowjetischer Truppen die Aufrechterhaltung von Ordnung und Ruhe in der Republik zu gewährleisten.“ Die über 100 000 Soldaten, die am 17. Juni kaum zum Einsatz gekommen waren, bekamen Wasserwerfer und eigene Munition. Gezielt wurden sie in Gebieten stationiert, in denen die Unruhen am größten gewesen waren.

Aufgerüstet wurde auch in den Betrieben. Um Streiks und Proteste schon im Keim zu ersticken, beschloss die SED im Juli 1953, die in einigen Werken existierenden „Arbeiterwehren“ zu straff organisierten „Kampfgruppen“ auszubauen. Die Einheiten wurden von Offizieren ausgebildet und konnten vom Betriebs-Parteisekretär jederzeit zum Einsatz befohlen werden. 1957 gab es bereits 150 000 bewaffnete Kämpfer. Das Ziel dieser Maßnahmen machte Erich Honecker im Januar 1957 in einer Rede vor dem Zentralkomitee unmissverständlich klar. Zwei Monate nach der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes schärfte er den Genossen ein: „Wir tragen eine große Verantwortung dafür, dass die bewaffneten Kräfte unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Nationale Volksarmee, die Deutsche Volkspolizei und die Kampfgruppen der Arbeiterklasse, zu jeder Zeit in der Lage sind, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Kräften die Ruhe und Ordnung sicherzustellen und eventuelle Provokationen im Keime zu ersticken, zu unterdrücken und zu zerschlagen.“

Nach Meinung der SED sollte es jedoch gar nicht erst so weit kommen. Die Geheimpolizei sollte Proteste vielmehr schon im Vorfeld erkennen und verhindern. Dem Ministerium für Staatssicherheit warf Ulbricht damals vor, „im Kampf gegen die feindlichen Agenturen völlig versagt“ zu haben. Es habe über keinerlei Anhaltspunkte verfügt, die „auf die groß angelegte feindliche Provokation hingewiesen“ hätten.

„Kein Platz für Pazifisten“

Vor allem die Kreisdienststellen der Stasi sollten personell verstärkt werden. In Bitterfeld, Görlitz und anderen Orten waren sie am 17. Juni von Demonstranten nach kurzem Kampf erobert worden. In Jena musste ein Stasi-Mitarbeiter öffentlich Rede und Antwort stehen, in Niesky hatte man die Geheimpolizisten in einen Hundezwinger gesperrt. Die SED-Spitze beschloss deshalb im September 1953, beim Staatssicherheitsdienst 1500 zuverlässige und geschulte SED- und FDJ-Mitglieder zusätzlich einzustellen. Tatsächlich erhielt die Stasi jedes Jahr sogar 2000 neue Mitarbeiter und wurde so auf Armeestärke gebracht – von knapp 13 000 Mann im Jahr 1953 auf 91 000 hauptamtliche Mitarbeiter im Herbst 1989.

Erweitert wurde auch das geheime Informantennetz. Insbesondere frühere leitende Angestellte der Großbetriebe sowie ehemalige Sozialdemokraten und Mitglieder der Blockparteien sollten stärker überwacht werden. In Versammlungen wurde den Stasi-Mitarbeitern nach dem Volksaufstand eingeschärft, entschlossen gegen Kritiker vorzugehen. „Wir müssen hart und rücksichtslos zuschlagen. Für knieweiche Pazifisten oder Mondgucker ist in unseren Reihen kein Platz“, schurigelte sie ein hoher Parteifunktionär.

Damit die Erkenntnisse des Staatssicherheitsdienstes nicht in irgendwelchen Aktenordnern verschwanden, wurden im August 1953 Informationsgruppen gebildet, die das einlaufende Material zusammenführen und auswerten sollten. Darüber hinaus verschaffte man sich einen zentralen Überblick über alle verdächtigen Personen. Sämtliche Aktenvorgänge mussten überprüft und neu registriert werden – denn: „Vor Beginn der Provokation sowie auch in den Tagen der aktiven Auftritte des Feindes kannten die Organe für Staatssicherheit die Orte der Konzentrierung feindlicher Elemente nicht und konnten deshalb auch die von Feinden am meisten verunreinigten Abschnitte nicht rechtzeitig feststellen.“

Jedes Jahr am 17. Juni herrschte beim Staatssicherheitsdienst höchste Alarmbereitschaft. 1954 bildete Erich Mielke schon im Vorfeld des Datums einen zentralen Einsatzstab. Alle Stasi-Dienststellen hatten ihm unter dem Codewort „Bollwerk“ zweimal täglich über Aktionen des Gegners zur Vorbereitung eines neuen Aufstands zu berichten. „Es ist besonders darauf zu achten, dass an diesem Tage alle arbeiten“, befahl Mielke. „Besondere Beachtung ist auch den Massenorganisationen und solchen gesellschaftlichen Organisationen wie Hundezüchtern, Kleingartenhilfe, Wandergruppen usw. sowohl in der Stadt als auch auf dem Lande zu schenken, dass nicht durch getarnte Versammlungen am 17. 6. diese zur Tribüne für Provokateure gemacht werden können.“

Die innere Aufrüstung beschränkte sich aber nicht auf den bloßen Ausbau der Sicherheitsorgane. Die SED zog aus dem Aufstand vor allem die Lehre, dass die Einsatzkräfte in der Lage sein müssten, im Krisenfall auch ohne Anweisungen von oben zu reagieren. Am 17. Juni hatten die Verantwortlichen nämlich vielerorts auf Befehle aus Ost-Berlin gewartet und es nicht gewagt, selbstständig zu handeln.

Als im Juli 1953 in der DDR erneut Streiks ausbrachen, ordnete die Parteispitze an, in allen Kreisen und Bezirken sofort so genannte Einsatzleitungen zu bilden. Sie bestanden aus den örtlichen Leitern von SED, Polizei, Armee, Staatssicherheitsdienst und Staatsapparat und blieben bis zum Ende der DDR für die „Sicherheit im Territorium“ verantwortlich.

Das Kartenhaus zerfällt

Das Trauma des 17. Juni sollte die SED nie mehr loslassen. Während der Bevölkerung die Erinnerung an den Aufstand gründlich ausgetrieben wurde, war sich Stasi-Minister Mielke bis zum Ende bewusst, dass die SED an diesem Tag beinahe ihre Macht verloren hatte. Als im Sommer 1989 DDR-Bürger in Scharen ihr Land verließen, fragte er seine Generäle besorgt: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“ Es erscheint wie ein Wunder, dass die Diktatur der SED trotz aller Sicherheitsvorkehrungen nur wenig später wie ein Kartenhaus zusammenbrach.

Der Autor ist Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und Verfasser des Buches „17. Juni 1953. Ein deutscher Aufstand“.

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