Griechenland-Krise : Eine europäische Regierung ist Europas einzige Chance

Am Fall Griechenland zeigt sich für Jürgen Habermas der „politische Bankrott“ der EU-Staatschefs – ist die europäische Idee jetzt noch zu retten? Nur durch eine gemeinsame, demokratisch legitimierte Regierung mit Budget. Eine Analyse

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Lissabon: Demonstranten machen die Troika für Arbeitslosigkeit verantwortlich.
Lissabon: Demonstranten machen die Troika für Arbeitslosigkeit verantwortlich.Foto: IMAGO

Am Ende erschrak sogar der Mann, der bei der Schlacht am Verhandlungstisch den Vorsitz führte. Er habe „wirklich Angst vor der politischen Ansteckung durch die griechische Krise“, bekannte Donald Tusk, der frühere polnische Premier und heutige Präsident des Europäischen Rates, nach dem jüngsten Gipfel zur Euro-Rettung. Noch fühle er zwar „keine revolutionäre Stimmung, aber eine weit verbreitete Ungeduld“. Wenn dieses Gefühl „eine soziale Erfahrung wird, dann ist das die Einleitung für Revolutionen“, warnte Tusk.

Revolution? Im vereinten, friedlichen Europa? Das klingt übertrieben. Doch Tusk hatte zuvor einen Kampf leiten müssen, wie es ihn in der Europäischen Union noch nie gab. 17 Stunden lang hatte er mit den Regierungschefs der Euro-Staaten um die Abwendung des Staatsbankrotts in Griechenland gerungen.

Die Operation gelang – doch das Ergebnis war verheerend. Die Regierungen der anderen Euro-Staaten drohten Griechenland mit dem „zeitweiligen Ausschluss“ aus der Währungsunion und damit dem wirtschaftlichen Chaos. Das ließ Ministerpräsident Alexis Tsipras nur die Wahl, sich und seine Regierung bedingungslos Forderungen zu unterwerfen, die sein Land noch tiefer in die Rezession stürzen.

Seitdem exekutieren Tsipras und seine Minister genau das, was die große Mehrheit ihrer Bürger noch eine Woche zuvor per Referendum abgelehnt hatte: Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Massenentlassungen. Mehr noch: Fortan muss die Regierung in Athen jeden Gesetzentwurf nicht gewählten Beamten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zur Genehmigung vorlegen, noch „ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird“, wie es im Ratsbeschluss heißt.

Der Euro untergräbt die Verfassungen seiner Mitgliedsstaaten

So behalten die Griechen zwar den Euro, aber sie verlieren ihre Demokratie, und europaweit erhob sich eine Welle des Protests. Der Europäische Rat habe seinen „politischen Bankrott“ erklärt, zürnte stellvertretend für viele der Soziologe Jürgen Habermas, der als Vordenker der europäischen Einigung weit über Deutschland hinaus anerkannt ist. „Die Degradierung eines Mitgliedslandes auf den Status eines Protektorats widerspricht offen den demokratischen Prinzipien der Europäischen Union“, konstatierte er.

Das machte sichtbar, was Euro-Kritiker seit je beklagen: Die Gemeinschaftswährung untergräbt, so wie sie derzeit verfasst ist, die demokratischen Verfassungen ihrer Mitgliedsstaaten, und das keineswegs nur in Griechenland. Ursache dafür ist der zentrale Widerspruch der Euro-Verfassung: Die Mitglieder teilen eine Währung, aber sie bewirtschaften ihre Staatshaushalte getrennt. Dafür steht der Artikel 125,1 des EU-Vertrages, auch als „Nichtbeistands“-Klausel bekannt. „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen“, heißt es dort, und das Gleiche gilt für auch für die Mitgliedsstaaten untereinander.

Damit wollten die Euro-Gründer, allen voran Deutschlands Kanzler Helmut Kohl, ihre Kritiker beruhigen, die genau das Gegenteil vorhersagten. Deshalb gibt es bis heute keinen gemeinsamen Haushalt und folglich auch keine gemeinsame, demokratisch gewählte Regierung der Euro-Zone. Doch mit dieser Beschränkung verwehrten die Euro-Gründer sich und ihren Nachfolgern jegliches Instrument, eine ungleiche Entwicklung der Mitgliedsländer und Krisenschocks mit einer Politik auszugleichen, die von den Bürgern aller Staaten gemeinsam getragen wird.