Deregulierung steht auf der Agenda

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Handelsabkommen zwischen EU und USA : Die Schlacht um TTIP
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Proteste gegen TTIP vor dem Reichstag.
Proteste gegen TTIP vor dem Reichstag im September 2014.Davids/Florian Boillot

Der Streit um das Klagerecht für Investoren illustriert, dass es keineswegs nur um ein „Freihandelsabkommen“ geht, wie etwa Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerne sagt, weil das harmlos klingt. Frei ist der Handel zwischen EU und USA ohnehin. Die Zölle liegen im Schnitt bei unter zwei Prozent. Jeden Tag werden Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Dollar über den Atlantik verkauft.

Für zahlreiche Produkte gelten jedoch verschiedene Vorschriften, etwa bei der Herstellung und Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, bei der Zulassung von Chemikalien, beim Handel mit Daten oder bei öffentlichen Dienstleistungen für Gesundheit, Verkehr, Energie- und Wasserversorgung. In der Logik der Handelspolitiker sind all das aber Barrieren gegen den grenzenlosen Warenverkehr, also „nichttarifäre Handelshemmnisse“, deren „Abbau durch gegenseitige Anerkennung und bessere Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsinstanzen“ erreicht werden soll. So fordert es das Verhandlungsmandat. Das heißt: Deregulierung und die Liberalisierung der Vergabe öffentlicher Aufträge stehen auf der Agenda, nicht einfach nur Freihandel.

Zwar versichert die neu berufene Handelskommissarin Cecilia Malmström, sie werde „niemals ein Abkommen aushandeln, das unsere strikten Standards bei Lebensmittelsicherheit, Gesundheit oder Umweltschutz senken würde“. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn die Logik der Verhandlungen erzwingt, quid pro quo den Forderungen der jeweils anderen Seite nachzugeben, um der betroffenen Industrie einen größeren Markt zu verschaffen. Andernfalls hätte das Projekt gar keinen Sinn. Darum beraten sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung im engen Kontakt mit den Lobbyisten aller Branchen deren Forderung nach Abschaffung all jener Regeln, die ihren Exporten und Investitionen auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks im Wege stehen.

Die Lobby mischt mit bei den TTIP-Verhandlungen

Aus den geheimen Verhandlungsdokumenten, die bisher an die Öffentlichkeit gelangten, geht etwa hervor, dass die amerikanische Chemie- und Agrarindustrie darauf drängt, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip zu umgehen. Demnach müssen Hersteller beweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA ist es umgekehrt. Dort müssen die Behörden den Beweis für eine mögliche Schädigung der Verbraucher erbringen, wenn sie ein Produkt nicht zulassen wollen. In der EU wiederum wünscht sich die Finanzindustrie eine Anpassung der amerikanischen Bankenregeln an das laxere europäische Niveau – eine Forderung, die sich die EU-Kommission prompt zu eigen machte. Der Lobbyverband der britischen Finanzbranche „The CityUK“ frohlockte, der Vorschlag der Kommission sei „so nahe“ an ihren eigenen, „als käme er direkt aus unserer TTIP-Broschüre“.

Ob es am Ende tatsächlich so kommt oder das Abkommen gar scheitert, ist offen. Die Verhandlungen werden mindestens bis Ende 2015 dauern. Nur gibt Kommissarin Malmström eben keine Auskunft zu ihren konkreten Angeboten und Forderungen. Das macht ihr Versprechen, TTIP bringe den „Menschen in ganz Europa Gutes“, etwas vage. Glaubwürdigkeit ist den EU-Handelsstrategen aber offenbar nicht wichtig. So ließ Malmströms bis November amtierender Vorgänger Karel de Gucht die Behauptung verbreiten, das Abkommen sei ein „kostenloses Konjunkturprogramm“ und werde „ein jährliches Zusatzeinkommen von 545 Euro für den durchschnittlichen EU-Haushalt“ schaffen. Das erwies sich jedoch als pure Propaganda.

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