Handelsabkommen zwischen EU und USA : Die Schlacht um TTIP

Die EU und die USA beraten im Geheimen über ein Handelsabkommen. Ziel ist ein gemeinsam geregelter Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern. Doch der Protest gegen TTIP wächst – aus guten Gründen.

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Proteste gegen TTIP vor dem Reichstag.
Proteste gegen TTIP vor dem Reichstag im September 2014.Davids/Florian Boillot

Es war ein besonderer Tag im Berlaymont, dem markanten kreuzförmigen Hochhaus im Brüssler EU-Viertel, wo die Europäische Kommission residiert. Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der Behörde, beging am 9. Dezember seinen 60. Geburtstag. Dazu waren auch rund 150 Aktivisten aus einem Dutzend europäischer Länder angereist, um Juncker eine wichtige Nachricht zu überbringen.

Doch Europas Beamter Nummer eins mochte die Gratulanten nicht empfangen. Er habe „keine Zeit“, ließ er ausrichten und verwies die Besucher an niedere Chargen. Das war womöglich ein Fehler. Denn so verpasste Juncker den persönlichen Kontakt zu Sprechern einer politischen Bewegung, die in diesem Jahr zum stärksten Gegner seiner Behörde aufstieg: Eine stetig wachsende Zahl von Bürgern revoltiert gegen die „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ mit den USA, nach dem englischen Akronym kurz TTIP genannt.

Schon seit anderthalb Jahren verhandeln die Beamten der Kommission im Auftrag der EU-Regierungen mit ihren US-Kollegen, um einen gemeinsam geregelten Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern zu schaffen. Doch je mehr über den Inhalt des geplanten Vertrages bekannt wird, umso stärker wird der Protest. So benötigten die Mitglieder der bei Junckers Geburtstag vertretenen 320 Organisationen nur acht Wochen, um mehr als eine Million Unterschriften für eine Petition zu sammeln, die den sofortigen Abbruch der Verhandlungen fordert. Deren Ziel sei es, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu senken und eine „geheime Paralleljustiz für Konzerne“ zu schaffen, fürchten die Kritiker. Der Vertrag drohe daher „die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhöhlen“, heißt es in der Petition. Junckers Beamte nennen die Warnung ein „Horrorszenario“, das auf „Mythen und Unwahrheiten“ beruhe, und wissen sich darin einig mit den meisten EU-Regierungen, auch der deutschen. So bahnt sich ein Machtkampf zwischen Europas Regenten und ihren Bürgern an, wie es ihn noch nie gab.

Das Misstrauen der TTIP-Kritiker haben die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und den übrigen Hauptstädten selbst nach Kräften geschürt. Es begann schon damit, dass sie das „Mandat“, also den angestrebten Inhalt des geplanten Abkommens, ebenso wie alle im Verlauf erhobenen Forderungen und Angebote an die US-Regierung unter Geheimhaltung stellten. Wer wissen will, welche Regeln die EU-Beamten für den transatlantischen Megamarkt aushandeln, ist auf Geheimdokumente angewiesen, die Insider unter der Hand weiterreichen.

Damit hat die Politikwissenschaftlerin Pia Eberhardt inzwischen Erfahrung. Sie arbeitet bei der kleinen Brüsseler Organisation „Corporate Europe Observatory“, einer Art Anti-Lobby, die schon oft aufgedeckt hat, wie private Wirtschaftsvertreter die EU-Gesetzgebung unterwandern. Die 35-jährige Fachfrau für Handelspolitik war denn auch eine der Ersten, die Alarm schlugen, als ein geheimer Entwurf für das Verhandlungsmandat ans Licht kam. Dort war angekündigt, dass Unternehmen aus den USA und der EU bei Investitionen im jeweils anderen Rechtsraum erlaubt werden soll, den Staat vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn gesetzliche Auflagen ihre Gewinne schmälern – ein „räuberisches Rechtsverfahren“, wie Eberhardt warnte.

Ursprünglich diente diese sogenannte „Investor-Staat-Streitschlichtung“ dazu, Investitionen in Entwicklungsländern zu fördern, wo Gerichte nicht zuverlässig arbeiten. Darum ist es Bestandteil von rund 3000 Handelsverträgen. Doch daraus hat sich eine weltweite Klageindustrie spezialisierter Anwaltskanzleien entwickelt. Dabei werden die Verfahren nicht nur ohne Zugang für die Öffentlichkeit geführt. Zudem sind die Richter selbst private Anwälte, die von den Klägern und den Staaten benannt werden. Diese verdienen aber umso mehr, je mehr Klagen es gibt. Entsprechend häufig fallen ihre Urteile zugunsten der Unternehmen und zum Schaden der Steuerzahler aus. Zu allem Überfluss gibt es auch keine Berufungsinstanz. Alle Urteile sind sofort gültig.

In Europa gab es daher seit 1994 auf Basis der Verträge, die einzelne Länder mit den USA und anderen Staaten abgeschlossen haben, schon 127 Klagen ausländischer Investoren gegen 20 Regierungen, zumeist wegen Umweltauflagen. Nur in 14 Fällen wurde der Ausgang der Verfahren bekannt. Und allein diese kosteten die Staatskassen bereits 3,5 Milliarden Euro. „Schon die Drohung mit einer solchen Klage gibt Konzernen die Macht, Gesetzgeber und Behörden unter Druck zu setzen“, warnt Expertin Eberhardt. Deshalb dürfe das auf keinen Fall auch noch auf die USA ausgedehnt werden. Die Furcht vor einer Paralleljustiz für Investoren schlug darum 2014 hohe Wellen. Gewerkschaften, Kommunen, Künstler und Politiker aus allen politischen Lagern bis hin zur Mehrheit der Parlamente in Frankreich, den Niederlanden und Österreich fordern, die Schiedsgerichte nicht mit den USA und Kanada zu vereinbaren. Die EU-Kommission setzte darum im Sommer die Verhandlungen zu diesem Punkt aus, um Kritiker und Gutachter erneut zu konsultieren.

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