Kein messbarer Nutzen für die Volkswirtschaft

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Handelsabkommen zwischen EU und USA : Die Schlacht um TTIP
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Proteste gegen TTIP vor dem Reichstag.
Proteste gegen TTIP vor dem Reichstag im September 2014.Davids/Florian Boillot

De Gucht stützte seine Behauptung auf eine Studie, die seine Beamten bei der britischen Denkfabrik CEPR in Auftrag gegeben hatten. Die dortigen Ökonomen kalkulierten zwar tatsächlich, dass bei Beseitigung der meisten „Handelshemmnisse“ die Wirtschaftsleistung der EU um 120 Milliarden Euro jährlich zulegen könnte, entsprechend den 545 Euro für jeden Haushalt, von denen de Gucht schwärmte. Diese Summe bezog sich jedoch auf einen Zeitraum von zehn Jahren, also einen Zuwachs von weniger als 0,05 Prozent pro Jahr, der statistisch gar nicht messbar wäre. Unter Berufung auf die gleiche Quelle behauptet die Kommission noch heute auf ihrer Website, das Abkommen könnte „Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren“. Auch das ist frei erfunden. Die zitierte Studie macht dazu gar keine Aussage, denn sie beruht auf einem Rechenmodell, in dem angenommen wird, dass ohnehin Vollbeschäftigung herrscht.

TTIP wird also selbst nach Auffassung der Auftragsgutachter keinerlei messbaren Nutzen für die europäische Volkswirtschaft als Ganzes erzeugen, sondern lediglich für einzelne Branchen, während andere Wirtschaftszweige Verluste erleiden. Weil dabei zwangsläufig auch Jobs verloren gehen, erwarten die Autoren einer Studie der amerikanischen Tufts University in Boston sogar gesamtwirtschaftliche Verluste.

Umso erstaunlicher ist, dass Europas regierende Wirtschaftspolitiker diesen Umstand nicht zur Kenntnis nehmen. Das dokumentierten die Vizeminister und Staatssekretäre für Wirtschaft, als sie sich zum „Rat für Außenbeziehungen“ am 23. November in Brüssel trafen. Da erklärte Kommissarin Malmström erneut unwidersprochen und ohne Beleg, TTIP „schaffe Wachstum und Beschäftigung“, wie das deutsche Protokoll als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ festhält. Nur „müssten die politischen Akteure auf allen Ebenen daran arbeiten, die Einstellung der Bevölkerung zu TTIP zu verbessern“.

Das sah Deutschlands Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig genauso. Die Einwände gegen die Schiedsgerichte oder den US-Druck auf Europas Lebensmittelregulierung waren ihm kein Wort wert. „Hinter der Kritik an TTIP“, so befand Machnig, „stünden Vorurteile“, heißt es im Protokoll. Anstatt sich mit „technischen Einzelfragen“ zu befassen, solle man besser „eine grundlegende Diskussion über den Freihandel führen“. Dazu solle die Kommission eine „Studie vorlegen, die die ökonomische Bedeutung von Freihandel hervorhebt“, schlug Machnig vor und fand „breite Unterstützung“. Lediglich der Vertreter der spanischen Regierung „merkte an, dass es Gruppen gebe, die nicht mit Argumenten zu überzeugen seien“, vermerkte der Protokollant. Hier müsse man bereit sein, „eine politische Schlacht auszutragen.“ Seit 9. Dezember haben erneut 65 000 EU-Bürger die Initiative „Stopp TTIP“ unterzeichnet. Die Schlacht hat begonnen.

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