Wirtschaft : Abschied per Volksabstimmung Die Schweiz hat Beamte abgeschafft

Flora Wisdorff

Debatten um den Sinn oder Unsinn des Beamtentums gibt es an einem Ort jedenfalls nicht mehr: In der Schweiz hat man diesen Status fast komplett abgeschafft. Im Jahr 2002 mussten sich rund 110 000 Staatsbediensteten der Bundesverwaltung, der Post und der Schweizerischen Bundesbahnen mit dem neuen Bundespersonalgesetz umstellen. Sie sind seitdem Angestellte im öffentlichen Dienst. Ausnahme: Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Die meisten Kantone hatten den Beamtenstatus schon vor dem neuen Bundespersonalgesetz abgeschafft.

Ein Vorteil der Reformer im Vergleich zu Deutschland war, dass die Umstellung fast kostenneutral war. Hier zu Lande wäre eine abrupte Abschaffung des Beamtentums sehr teuer, denn die öffentliche Hand müsste plötzlich den Arbeitnehmeranteil für die Rentenversicherung für die ehemaligen Beamten zahlen. Bisher bekommen sie ihre Pension aus Steuergeldern. In der Schweiz hatten die Staatsdiener schon vor der Reform zusammen mit dem Arbeitgeber in Pensionskassen angespart.

Die ehemaligen Schweizer Beamten sind jetzt kündbar. Nach dem neuen Gesetz darf sich der Staat auch „bei schwer wiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen“ von den nunmehr Angestellten trennen. Zudem werden ehemaligen Beamte nach Leistung bezahlt. Lohnanpassungen orientieren sich an der Qualität der Arbeit und nicht nur an Dienstzeit und Funktion.

Eine große Protestwelle hat die Reform bei den Schweizer Beamten nicht ausgelöst. Und die Gewerkschaften gaben ihren Widerstand auf, nachdem eine von ihnen initiierte Volksabstimmung gegen das Gesetz keine Mehrheit erhalten hatte.

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