Wirtschaft : Argentinien friert private Bankkonten ein

Das von einer tiefen Finanzkrise steckende Argentinien hat alle Bankkonten teilweise eingefroren. Ab sofort könnten Kontoinhaber nur noch 250 Pesos (500 Mark) pro Woche in bar abheben, sagte der mit weit reichenden Vollmachten ausgestattete Wirtschaftsminister Domingo Cavallo am Samstagabend. Auch bei Reisen ins Ausland dürften künftig nur noch 1000 Dollar oder Pesos pro Person in bar mitgenommen werden, fügte Cavallo hinzu.

Die argentinische Regierung reagierte damit auf den Run der Bevölkerung auf ihre Konten. Die Sparer plünderten ihre Konten in den vergangenen Wochen und zogen allein am Freitag Guthaben im Wert von rund einer Milliarde Dollar aus dem maroden Finanzsystem ab. Die Währungsreserven betragen nur noch 17 Milliarden Dollar. Für weitere Verunsicherung sorgt, dass noch unklar ist, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) wie geplant im Dezember eine Kreditrate in Milliardenhöhe überweist.

Die Zwangsmaßnahmen zur Rettung des Bankensystems und zur Bekämpfung der "unbegründeten Kapitalflucht" sowie zur Abwehr weiterer "spekulativer Angriffe" auf das Finanzsystem hätten eine Laufzeit von 90 Tagen. Die Argentinier verfügen insgesamt über Auslandsguthaben von insgesamt etwa 100 Milliarden Dollar. Zum Vergleich betragen die öffentlichen Schulden 142 Milliarden Dollar und damit fast 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Zentralbank werde Zahlungen ins Ausland nur noch im Rahmen von Handelsgeschäften sowie bei begründeten Verpflichtungen genehmigen, warnte Cavallo.

Bankenkreise begrüßten die Maßnahmen. Sie seien ein schwerer Schlag gegen die Schattenwirtschaft, die etwa 40 Prozent der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit ausmacht, und gegen die Steuerhinterziehung. Die Banken können zudem auf blendende Geschäfte hoffen, wenn Millionen Argentinier Konten eröffnen müssen. Cavallo betonte, während der Zwangsmaßnahmen sei es den Banken untersagt, Gebühren für Überweisungen und Zahlungen mit Bankkarten zu erheben.

Kritiker äußerten die Befürchtung, dass sich die seit mehr als drei Jahren andauernde Wirtschaftskrise noch verschärfen werde. Viele kleine Geschäfte verfügen über keinen Anschluss an den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Die Gewerkschaften warfen Cavallo sogar vor, "zusammen mit dem IWF die Ersparnisse und Einkommen der kleinen Leute als Geiseln" genommen zu haben. Cavallo begründete das Maßnahmenpaket mit dem Schutz der Spareinlagen und des Finanzsystems während der Umschuldung der von Ausländern gehaltenen argentinischen Staatsanleihen. "Wenn zu viele verschreckte Bürger ihr Geld abheben, gefährden sie damit die Einlagen aller", sagte der umstrittene Minister.

Alle Zahlungen von mehr als 1000 Pesos müssten künftig per Scheck sowie Bank- oder Kreditkarte getätigt werden. Wer mit einer Karte bezahle, werde mit einer Rückerstattung von fünf Prozent der Mehrwertsteuer belohnt. Es gehe darum, ein "Klima des Vertrauens zu begründen und die Zinsen zu senken", sagte der Minister weiter.

Allerdings besitzen viele Argentinier weder ein Bankkonto noch eine Bank- oder eine Kreditkarte, da die Gebühren sehr viel höher als in Europa sind. Außerdem gilt der Service im Vergleich zu europäischen oder amerikanischen Banken als miserabel. Viele Geschäfte geben die Kosten der Kreditkartenorganisationen zudem an ihre Kunden weiter. Wer eine Kreditkarte vorlegt, muss mit bis zu 35 Prozent höheren Preisen rechnen. Deshalb stehen die Menschen mehrmals im Monat Schlange, um erst Geld abzuheben und es anschließend zur Begleichung so simpler Rechnungen wie für Strom und Gas wieder einzuzahlen.

Die erwartete Umstellung aller Peso-Konten auf den US-Dollar wurde in dem Dekret von Präsident Fernando de la Rua jedoch nicht erwähnt. "Dies bleibt der Entscheidung eines jeden Argentiniers überlassen", sagte Cavallo. Die Dollarbindung des Peso im Verhältnis eins zu eins bleibe auch in Zukunft erhalten und Argentinien werde seine Auslandsschulden weiter bedienen, versicherte Cavallo.

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